Rechtsextreme Ideologie zieht durch Wiens Straßen

In der Nacht vom 12. auf den 13. September wird Jasmin* kurz vor Mitternacht vom Lärm auf der Rechten Wienzeile in Wien-Margareten geweckt. Dass es auf der Straße laut wird, komme vor, erzählt sie. Diesmal sei es anders gewesen. 

Jasmin geht zum Fenster. Auf der Straße sieht sie nach eigener Schätzung mindestens 30 Personen, überwiegend Männer. Aus der Gruppe sei wiederholt „Remigration“ gerufen worden, schildert sie gegenüber MOMENT.at. Das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, der besonders von der Identitären Bewegung geprägt wurde und mittlerweile auch von extrem rechten Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland verwendet wird.

Die Szenen spielen sich nahe einer Bäckerei ab, deren Inhaber:innen Migrationshintergrund haben. Auf Nachfrage bestätigt die Bäckerei, dass eine Gruppe vorbeigezogen sei und dabei rumgeschrien habe, mehr habe man selbst allerdings nicht mitbekommen. 

Die Gruppe trifft anschließend auf mehrere Jugendliche. Diese reagieren laut Jasmin mit eigenen Rufen: “Nazis raus!” Sie holt ihr Handy und beginnt etwas verspätet zu filmen. Auf den Aufnahmen ist eine lautstarke Auseinandersetzung zu hören. An einer Stelle ruft ein Mann “Halt’s Maul!”. 

Geschrei und Raufhandel: Polizeieinsatz im 5. Wiener Gemeindebezirk

Als einige Minuten danach die Polizei eintrifft, hat sich die Situation bereits aufgelöst und die meisten Beteiligten sind weitergezogen. Die Polizei hielt laut eigener Angabe rund eine halbe Stunde „Nachschau“ in der Umgebung und „bestreifte die nahegelegenen U-Bahn-Stationen“. Dabei sei aber nichts Auffälliges wahrgenommen worden.

Für Jasmin hat das Auftauchen der Polizei zu lange gedauert. Vom Schreien der rechtsextremen Parolen bis zum Eintreffen der Beamt:innen seien rund 15 Minuten vergangen. Dabei liegt die nächste Polizeidienststelle nur wenige Straßen entfernt. 

Allerdings wurde die Polizei vermutlich zu lange nicht verständigt. Die Landespolizeidirektion Wien gibt auf Nachfrage an, dass um 23:53 Uhr ein Notruf einging. Es sei gemeldet worden, dass „Personen auf der Straße herumschreien und ein Raufhandel stattfinde“. Nur wenige Minuten später sei die Polizei mit mehreren Einsatzwägen vor Ort gewesen, was Videoaufzeichnungen bestätigen.

„Österreicher:innen sind sehr passiv“

Besonders beunruhigt habe Jasmin, dass abgesehen von den Jugendlichen niemand etwas getan habe. Da nimmt sie sich selbst nicht aus. „Das ärgert mich auch, dass ich die Polizei nicht gleich gerufen habe. Aber ich bin selbst Migrantin und hatte auch Angst.“ Lediglich ein Paar habe sie gesehen, ansonsten habe nicht einmal jemand auch nur aus dem Fenster geschaut. „Ich habe das Gefühl, Österreicher:innen sind bei solchen Vorfällen sehr passiv und das macht mir Angst“, beschreibt sie ihre Sorgen. Bei Jasmin bleibt ein ungutes Gefühl. „Ich hatte die ganze Zeit ‚Wehret den Anfängen‘ im Kopf.“

In unmittelbarer Nähe des Vorfalls ist der Ferdinandihof, wo rechte und rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden. Einige Straßen in der Ramperstorffergasse weiter ist jenes Keller-Lokal, das Identitären gehört und wo Standard-Recherchen zufolge Versammlungen sowie Boxtrainings und -kämpfe stattfinden. Jasmin vermutet einen Zusammenhang zu diesen Lokalen, der sich allerdings unter diesen Umständen nicht belegen lässt.

Der Kahlenberg gehörte am 12. September 2026 den Identitären

Neben Jasmins Vermutung ist der Vorfall auch zeitlich bemerkenswert. Denn einige Stunden vor diesem Vorfall versammelten sich die rechtsextremen Identitären auf dem Kahlenberg, um der Türkenbelagerung 1683 zu gedenken.

Ob die im 5. Bezirk pöbelnde Gruppe zuvor bei dieser Veranstaltung war, ist nicht bekannt. (Jasmin berichtet gegenüber MOMENT.at, sie glaube eine bekannte Figur der Bewegung beobachtet zu haben. Da sie sich aber nicht sicher ist und die Person auf ihren Videos auch nicht zu erkennen ist, können wir das nicht unabhängig überprüfen und nehmen von einer Namensnennung Abstand.)

Ein Großaufgebot an Polizei sorgte am Kalenberg dafür, dass Identitäre und antifaschistische Gegendemonstrant:innen nicht aufeinandertrafen. Es gab eine Schutzzone von 150 Metern dazwischen. Außerdem wurde der Busverkehr eingestellt. Der Kahlenberg gehört an diesem 12. September den Identitären. Auch wenn die Gruppe mit etwa 70 Personen überschaubar war. 

Die Identitären können immer weniger Menschen mobilisieren, analysiert Politologin Natascha Strobl in der vergangenen Ausgabe ihrer Kolumne „NatsAnalyse“. Doch der Umgang mit Identitären und ihrer Ideologie ist in Österreich mehr als bedenklich.

Die identitäre Ideologie sitzt bereits im Parlament

Einerseits sitzt die Ideologie unter der FPÖ im Parlament. Auch, wenn sie inzwischen versucht, sich zumindest etwas von der Identitären Bewegung zu distanzieren. Immerhin waren dieses Mal keine Freiheitlichen Politiker:innen am Kahlenberg anwesend. Bislang traten immer wieder Funktionär:innen bei Kundgebungen der Identitären Bewegung auf.

Der Druck, sich von der Identitären Bewegung zu abzugrenzen, wird für die FPÖ immer größer. Mitglieder der Identitären Bewegung waren und sind nämlich Verdächtige bei unterschiedlichen Gewalttaten. So wurde im Sommer vor dem Identitären-Zentrum in der Ramperstorffergasse eine Person verprügelt. Ein paar Tage später schlugen in Leoben mehrere Männer einen Taxifahrer zusammen. Unter den Tatverdächtigen waren jeweils Mitglieder der Identitären Bewegung. Einer davon war sogar Mitarbeiter des Nationalratsabgeordneten der FPÖ Michael Oberlechner. (Der Mitarbeiter wurde daraufhin entlassen.)

Immer wieder ziehen Identitäre durch Wien

Auch der Umgang der Polizei mit der Identitären Bewegung wurde bereits mehrmals kritisiert. Anrainer:innen der Ramperstorffgasse fühlen sich im Stich gelassen, sagen sie dem Standard. Als ein Mann vor dem Lokal zusammengeschlagen wurde, habe die Polizei den Keller nicht einmal betreten. Auch bei anderen Vorfällen und Veranstaltungen sei zu wenig eingegriffen worden. Es sei eher Polizeischutz der Identitären als Schutz der Bevölkerung, wird ein Anwohner zitiert. 

Immer wieder können Identitäre auch ungestört durch Wien ziehen – und die Polizei sieht zu. So wurde die schon traditionelle Sommerdemo der Identitären im Juli zwar nicht wie geplant im Stadtzentrum abgehalten. Die Polizei untersagte nämlich die geplante Route. Daraufhin versammelte man sich allerdings einfach etwas außerhalb am Fuß des Kahlenbergs im Wiener Nobelbezirk Döbling. Einzelne Rechtsextreme zogen dennoch durch die Innenstadt und griffen Antifaschist:innen einer Gegendemo an.

Damals wie heute wird kritisiert, dass die rechtsextremen Identitären regelrecht ungestört durch Döbling marschieren konnten; dass sie durch die Innenstadt spazieren und friedliche Gegendemonstrant:innen angreifen konnten; und dass sie an einem historischen Tag den Kahlenberg für sich beanspruchen konnten.

*Name von der Redaktion geändert