Nein, die Linke und die AfD sind nicht gleich
In einer ersten Reaktion auf die Wahlschlappe - seine CDU verlor in Berlin den Bürgermeisterposten und ersten Platz an die Linke, in Mecklenburg-Vorpommern krachte man gleich ganz aus dem Landesparlament - lobte der deutsche Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sich und seine Politik und verurteilte die "radikalen Parteien von links und rechts", die die Reformen der Regierung untergraben würden.
Dazu gibt es viel zu sagen. Es ist beachtlich und im Rückblick wenig verwunderlich, dass Merz so früh am Wahltag an die Presse getreten ist. Wenige Stunden später war nämlich klar, dass die CDU den Wiedereinzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern verpasst hat. Das geschah zum ersten Mal überhaupt. Merz gestand das Desaster ein, der Verantwortung für das ganze Ausmaß zu stehen, entzog er sich aber mit seinem frühen Statement.
Das Wort "Reform" ist längst beschädigt
Die "Reformen", an denen Merz so schicksalsergeben festhält, sind Kürzungen. "Reformen" sind in den vergangenen Jahrzehnten zum Synonym für weniger Geld und mühsamen Alltag geworden. Eine Reform ist in diesem Sprech immer auch eine Drohung.
Genau das wäre es auch bei der Renten- und Gesundheitsreform. Ein schildbürgerhaftes Beispiel ist die Krankschreibung ab Tag eins. Arbeitnehmer:innen können sich in Deutschland telefonisch krank schreiben. Das ist auch sinnvoll, damit nicht jede Person rotzend und hustend in Warteräumen sitzt, nur um dann zwei Tage krank geschrieben zu werden.
Misstrauen und Verschlechterung als "Reform"
CDU und SPD wollen das abschaffen. Das hat eine ganze Kaskade an negativen Auswirkungen. Menschen müssen sich krank zum Arzt schleppen und stecken dort weitere Menschen an. Ärzt:innen sind mit einer Flut an nona-Krankschreibungen beschäftigt. Vermutlich werden kranke Menschen in Zukunft nicht nur zwei Tage, sondern gleich die ganze Woche krank geschrieben und fehlen länger als vorher. Denn anders als die Reform zu unterstellen scheint, gehen schon jetzt Menschen eher krank arbeiten, als krank zu feiern.
Schlimmer ist noch die Botschaft, die gesendet wird: Wir misstrauen euch und unterstellen pauschal, dass ihr das System missbraucht und zu faul seid, um ordentlich zu arbeiten. Diese Art der politischen Botschaft durchzieht die Kommunikation der CDU seit geraumer Zeit. Menschen sind vor allem ein Problem und sie müssen gegängelt und angetrieben werden, damit die Wirtschaft in Schwung kommt.
Wenig überraschend hört das niemand gern und wendet sich ab. CDU-Wähler:innen gehen dann zur AfD. Das liegt auch an der zweiten politischen Botschaft, die die CDU sendet: Eigentlich hat die AfD recht, wir sagen es nur ein bischen netter. Auch das ist ein Wähler:innenbeschaffungsprogramm für die AfD.
Die Linke ist anders als die AfD
Der Erfolg der Linken ist damit (nicht) vergleichbar. Die Linke stößt in die Lücke, die die SPD offen lässt. In Berlin gab es vor einigen Jahren einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von “Deutsche Wohnen”, eines der größten Immobilienunternehmen Berlins. Hintergrund sind die eklatante Wohnungsnot und die enorm gestiegenen Mieten in Berlin. Dieser Volksentscheid wurde von den anderen Parteien nicht umgesetzt, obwohl er klar war und auf ein fundamentales Problem hinweist. Kein Wunder, dass eine ehrliche und authentische Sozialpolitik auf offene Ohren stößt.
AfD und Linke profitieren von ähnlichen Auflösungserscheinungen der ehemaligen Großparteien. Aber sie sind nicht einfach “der linke und rechte Rand”. Sie stehen einander entgegengesetzt gegenüber.
Die AfD bringt Kulturkämpfe, negative Emotionalisierung und autoritäre Botschaften - vor allem beim Themenfeld Migration, Sicherheit, Asyl.
Die Linke steht für einen offenen Prozess, solidarische Botschaften beim Themenfeld Mieten, Sozialstaat und Gesellschaft und eine Orientierung an wirtschaftlichen Bedürfnissen. Sie ist, ob man mit allem übereinstimmt oder nicht, eine demokratische Partei.
Friedrich Merz stünde eine gute Portion Reflektion und Selbstkritik besser, als das Herauskramen des lange überholten Hufeisens (Anm. der Redaktion: die "Hufeisentheorie" ist eine oft in öffentlichen Beiträgen widergekäute, aber wissenschaftlich nicht haltbare Pseudotheorie, die unterstellt, dass politische Extreme einander ungeachtet der Programme stark ähneln). Wer nichtmal analysieren kann was gerade passiert und warum die eigene Partei so schlecht abschneidet, der ist dazu verdammt, weiterzumachen - bis diese Partei noch aus vielen weiteren Parlamenten purzelt.
