Ein blauer Erdrutschsieg bei den Midterms in den USA - 5 Ableitungen zum historischen Erfolg

Die Midterm Elections in den USA waren ein riesiger Erfolg für die Demokratische Partei. Sie haben nach dem aktuellen Stand mindestens 54 Sitze im Senat (von 100) und 231 Sitze im Repräsentantenhaus (von 435) gewonnen. Zudem konnten mindestens fünf Gouverneurs-Posten von den Republikanern gewonnen werden, darunter Texas. Vermutlich wird das Ergebnis noch besser - es wird in vielen Wahlen noch ausgezählt.

Es ist ein kompletter Sieg für die Demokrat:innen. Das ist wichtig, um die rechtsextreme MAGA-Bewegung von Präsident Donald Trump in Zaum zu halten, bis 2028 auch dessen Nachfolger:in gewählt wird. Was lernen wir daraus? Hier sind fünf Ableitungen zum historischen Erfolg.

 #1 Gute Kandidat:innen sind wichtig

Wer hätte gedacht, dass es sinnvoll ist, charismatische, authentische Kandidat:innen aufzustellen, die Biss, Humor und Charme haben - und dabei noch kohärente, gerade Sätze sprechen können? 

Das ist nicht überall dieselbe Art von Politiker:in. Die Bundesstaaten unterscheiden sich - das Erfolgsrezept mit ihnen. Aber ohne gute Kandidat:innen geht nichts. 

Was sind gute Kandidat:innen? Solche, die wissen, wo sie stehen, was sie wollen und was ihre Prinzipien sind. Nur, wenn man sich seiner eigenen Überzeugungen sicher ist, kann man sie sinnvoll auf ein Publikum zuschneiden. Es gibt zum Beispiel keinen Unterschied in Sachen Schwangerschaftsabbruch zwischen dem linken Senatskandidaten Abdul El-Sayed im hohen Norden in Michigan und dem Zentristen James Talarico im Süden in Texas. Beide sind für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. 

El-Sayed kann das auch klar rüberbringen, wenn er beim rechten Moderator Ross Douthat bei 60 Minutes sitzt. Und dabei kann er auch die Scheinheiligkeit hinter der selbsternannten “Pro Life”-Bewegung (bzw. “Pro-Natalismus”) darstellen. (Im Video ab 36:15)

Talarico macht genau den selben Punkt. Aber während er mit einer unentschlossenen Wählerin spricht, die katholisch und gegen Schwangerschaftsabbrüche ist. (Ab 37:15)

Er macht das empathisch, zeigt Gemeinsamkeiten auf, legt Unterschiede fest und definiert “Pro-Life” um. Er macht es breiter, als nur gegen Schwangerschaftsabbruch zu sein.

Beide machen exakt dasselbe, aber angepasst auf ihr Publikum und ihren Staat.

#2 Brot und Butter statt Kulturkämpfe 

Egal, ob Texas, Michigan oder Georgia. Die Demokrat:innen haben es geschafft, durchgehend über Lebenshaltungskosten, Benzinpreise und Krankenversicherung zu sprechen. 

Sie sind nicht auf die Kulturkämpfe der Republikaner:innen eingestiegen, sondern sind bei ihren eigenen Themen geblieben. Das ist ein schwieriger Lernprozess gewesen. Sie lassen sich nun nicht mehr von jeder Provokation in eine unnötige Diskussion ziehen. Vor allem die Zentrist:innen der Partei haben hier von den Linken gelernt. 

Ein Beispiel ist Pete Buttigieg. Bei Fox News hat man versucht, ihn in eine Diskussion zu ziehen, in denen Muslime - und damit insbesondere auch der Linke El-Sayed - als böse und antisemitisch dargestellt wurden. Stattdessen hat er stoisch und elegant El-Sayed verteidigt. So kam er aus einer defensiven in eine offensive Haltung.

Statt Gerüchte, Hörensagen und konstruierte Verbindungen mit Aufmerksamkeit zu würdigen und lang zu kommentieren, dreht er das Gespräch in wenigen Sekunden zu Lebenshaltungskosten und Krankenversicherung. Vor wenigen Jahren hätten sich Demokrat:innen noch auf die Kulturkampf-Ebene der Republikaner:innen begeben. 

#3 JD Vance hat sich wieder einmal verrechnet

Jener Kandidat, der aus dem innersten Zirkel von Vizepräsident JD Vance und Tech-Faschist:innen stammt, hat für den absoluten Tiefpunkt der Republikaner:innen in diesen Midterms gesorgt hat. Vivek Ramaswamy wollte Gouverneur von Ohio werden. Er war Co-Vorsitzender von DOGE mit Elon Musk. Zusammen haben sie massiven Schaden am Staatswesen der USA und an Menschen in aller Welt angerichtet. 

Ramaswamy hielt es für leicht, diesen Posten zu gewinnen. Schließlich hatten er und all seine Freunderl viel Geld. In bewährter Manier ging er auf volle Attacke, griff auch seine demokratische Kontrahentin, Amy Acton, persönlich an. Er zehrte ihre alte, obdachlose Mutter vor die Kamera, die allerlei schlechte Sachen über ihre Tochter verlautbarte. 

Das Problem an der Sache: Acton hat schon vor Jahrzehnten den Kontakt eingestellt. Ihre Mutter sich auf die Seite des Stiefvaters schlug, der Acton und seine leibliche Tochter als Kinder vergewaltigt hatte. Die Wahlwerbung mit der Mutter, die sich gegen die vergewaltigte Tochter stellte, sorgte auch bei Republikanern für Entsetzen. Nur JD Vance hatte wieder einmal kein Gefühl für den Augenblick und stützte Ramaswamy und seinen Spot. 

Das reiht sich in unter vielen Fehlern von Vance ein. Während Donald Trump ein gutes Gefühl für Stimmungen hat, hat Vance fast schon das Gegenteil von politischem Talent. Es wird so immer unwahrscheinlicher, dass er der nächste MAGA-Kandidat wird. Große Begeisterungsstürme und Mehrheiten wird er so nicht hinter sich versammeln können.

#4 Das Tech-Kapital kann sich keine Wahl kaufen

Nach Rumänien, Ungarn, Serbien und Brasilien ist es schon wieder eine Wahl, wo das ganze Geld der Tech-Faschisten nicht das gewünschte Ergebnis bringt. Elon Musk allein hat fast eine halbe Milliarde Dollar in den Midterms versenkt. 

Es ist schwer zu sagen, wie die Wahl ohne diese Reichengelder ausgegangen wären. Aber zumindest auf den ersten Blick hat es ihm und seinen Interessen nicht viel gebracht. Als Ergebnis haben die Demokrat:innen sogar in seiner Steuersumpf-Wahlheimat Texas sowohl den Gouverneursposten als auch die Senatswahl gewonnen.

Das ist ein beeindruckendes Zeugnis, dass demokratische Prozesse ziemlich widerstandsfähig sein können. Das heißt natürlich nicht, dass man sich immer darauf verlassen kann. Wahlmanipulation - ob aus Russland oder den USA unterstützt - sind gerade für die kommenden Wahlen in Europa ein wichtiges Thema. Aber eine wütende Bevölkerung lässt sich dann doch auch nicht so einfach die Demokratie abräumen - wenn es demokratische Parteien gibt, die authentisch ihre Interessen vertreten.

#5 Vorsicht: Es wird trotzdem noch schlimmer, bevor es besser wird

Dieses Wahlergebnis ist ein Möglichkeitsfenster. Nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Faschistische Dynamiken fressen sich am Ende immer selbst. Die Frage ist aber, wieviel Schaden sie bis dahin anrichten. 

Der Kipppunkt ist in den USA erreicht. Die schlechte Nachricht ist, dass Faschist:innen am gefährlichsten sind, kurz bevor es mit ihnen zu Ende geht. Wenn sie nichts mehr zu verlieren haben, richten sie den größten Schaden an. In genau diese Phase treten die USA nun ein. 

Der Präsident ist eine Bürde für seine eigene Bewegung geworden. Trump wird für die längere Zukunft keine Rolle spielen. Einen logischen Nachfolger hat er nicht. Die wichtigere Frage ist also nicht, was Trump jeden Tag macht, sondern wie eine Welt ohne Trump ausschauen kann und wird.