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Wer soll im November für die Demokraten antreten und Donald Trumps zweite Amtszeit verhindern? Das ist umstritten und derzeit noch völlig offen. Aber es wird auch Auswirkungen auf uns haben.

Mit Bernie Sanders und Pete Buttigieg sind zwei Sieger aus den ersten beiden Wahlgängen in Iowa und New Hampshire hervorgegangen. 

Die beiden stehen beispielhaft für den Konflikt, in dem sich die Partei seit einigen Jahren befindet und der sich bis zum Partei-Konvent im Juli zuspitzen wird. 

Der Konflikt ist im Prinzip recht einfach erklärt.

Politisch anders gepolt

Die Demokraten sind im undurchlässigen Zweiparteiensystem der USA sowas wie die linke Partei. Sie sind aber nur links im Vergleich zur anderen Partei – den Republikanern – aber eher nicht im eigentlichen Sinn des Wortes. Viele ihrer heutigen Positionen würde man in Europa eher bei konservativen Parteien finden – sie sind eher Angela Merkel als Bruno Kreisky. 

Weil eine echte linke Kraft in der Politik fehlt, fehlt den USA dann auch vieles von dem, was man in Europa als selbstverständlich kennt. Eine Karenz für junge Eltern oder diverse Rechte von Arbeitnehmern klingen für manche Amerikaner wie kommunistischer Irrwitz. Viele Angebote des Sozialstaats oder des allgemeinen Gesundheitssystems gibt es nicht oder in ganz anderer Form. Vieles wird lieber dem Markt überlassen.

Für einen kleiner werdenden Teil der Gesellschaft funktioniert das: Den, der es sich leisten kann. Aber zig Millionen stehen ohne Sicherheitsnetz da. Die Ärmeren und die Mittelschicht, die spüren das neoliberale System voll.

Es tut sich was

In den vergangenen Jahren sind Stimmen laut geworden, die das ändern wollen. 

Die Kandidatur des davor eher unbekannten und parteifreien Sozialdemokraten Bernie Sanders hat 2016 gerade in der „linken Partei“ etwas in Gang gesetzt. Nachdem er nur um ein Haar gegen Hillary Clinton zum Kandidaten gekürt worden wäre und die sich zu einer desaströsen Sensationsverliererin entwickelt hat, wurde Sanders eine Art geheimer Parteiführer für Teile der Demokraten. Statt die Partei von außen anzugreifen, hat er begonnen um ihre Seele zu kämpfen.

Und siehe da: Nun wird plötzlich wird in den USA über eine allgemeine Gesundheitsversicherung diskutiert, über den freien Zugang zu öffentlichen Universitäten, über einen Green New Deal gegen die Klimakatastrophe, und eine gerechte Besteuerung der Reichen und Superreichen.

Sanders will eine sozialdemokratische Kurskorrektur der US-Politik. 

Die andere Seite

Das Partei-Establishment fühlt sich sicher besser durch Buttigieg vertreten. Dieser Flügel glaubt, die Wahlen gegen Trump mit einer konservativen Politik zu gewinnen. Schon ein bisserl was verbessern, aber nur nicht zu viel anecken.

Wer mit seinem Ansatz recht hat und besser für den Showdown mit Trump gerüstet ist, darüber streitet die Partei seit Jahren. Ein bisserl wie europäische Sozialdemokraten auch nach ihrem Kurs suchen – nur in extra oag.

Das Ergebnis der Vorwahlen und der Wahl im November wird auch auf Europa überschwappen. Die USA prägen internationale Organisationen aber auch die weltweite Gedankenwelt der Politik. Auch bei uns rutschen Mitte-Links-Parteien seit Jahrzehnten immer wieder in konservative und neoliberale Positionen ab – auch weil sie einen Abwehrkampf gegen internationale Trends führen. 

Wenn die USA erstmals nach Jahrzehnten wieder damit beginnen, über gerechtere Steuern für Reiche und Konzerne zu debattieren, über die Bekämpfung von Steuerraub, über den Ausbau staatlicher Leistungen und das Zurückdrängen privater Profite auf Kosten der Allgemeinheit, dann wird das ebenfalls ein Echo in internationalen Organisationen und in Europa finden.