Wie Sebastian Kurz die Tech-Faschisten in Europa salonfähig macht

Als Kurz zurückgetreten ist, wurde er finanziell und beruflich weich gebettet.

Sebastian Kurz und Peter Thiel

Er wurde “Global Strategist” für niemanden Geringeren als Peter Thiel. Thiel ist der ideologische Arm des Tech-Faschismus. Er ist der Gründer von Palantir und anderen Unternehmen mit Namen, die aus dem Herr-der-Ringe-Universum von J.R.R. Tolkien entnommen wurden (gegen deren Verwendung selbiger nichts mehr tun kann, der aber sicherlich nicht einverstanden wäre). 

Thiels Unternehmen leben von Staatsaufträgen - und er liefert effektive Mittel zur Massenüberwachung. Behörden wie ICE sind die besten Abnehmerinnen. Aber auch europäische Polizeibehörden halten es für eine schlaue Idee, auf die Produkte von Thiel zurückzugreifen. 

Daneben ist Thiel aber auch der ideologische Treiber des Tech-Faschismus. Schon vor 20 Jahren hat er Pamphlete herausgegeben, in denen er einen Widerspruch zwischen Demokratie und Freiheit ausgemacht hat. Er entscheidet sich im Übrigen für die Freiheit und gegen die Demokratie. Mittlerweile tourt Thiel durch Europa und Nordamerika, um vor dem Antichristen zu warnen. In seiner Vorstellung ist das eher Greta Thunberg und weniger Donald Trump.

Auch sein CEO, Alex Karp, fällt durch eigenwilliges Verhalten und den Griff nach Europa auf. (Kurz traf ihn schon 2020 am Weltwirtschaftsgipfel in Davos, als er noch Kanzler war.)

Thiels ehemaliger Arbeitskollege bei PayPal ist Elon Musk. Der Financier und Verbündete von Donald Trump im vergangenen Wahlkampf hält Reden in Davos und mischt sich in jede europäische Wahl ein. Egal ob Rumänien, Deutschland oder Großbritannien: Wird bald gewählt, ergreift der mächtigste Mann der Welt öffentlich Partei für die extreme Rechte in diesem Land. Das ist das Umfeld, in dem sich Sebastian Kurz bewegt und das er versucht in Europa zu vernetzen.

Kurz: Rechtsaußen in Ungarn und Israel

Er pflegt dabei beste Kontakte zur israelischen und ungarischen extremen Rechten. In Ungarn ist er häufiger und gern gesehener Gast beim “Mathias Corvinius Collegium” (MCC). Das ist die Ideologie-Schule von FIDESZ und Viktor Orbán. Mit Kurz am Podium am großen Sommerfest des MCC: Peter Thiel und der rechte, britische Politberater Dominic Cummings. Generell wird Sebastian Kurz von Orbán und dessem antidemokratischen Vorfeld hofiert. 

Aus Anlass des internationalen Gedenkens an Holocaust und Shoah am 27. Jänner war Kurz in Jerusalem zu Gast. Geladen hatte der israelische Diaspora-Minister. Er ist ein Hardliner in einer Regierung voller Hardliner. Mit Kurz nahmen rechtsextreme Politiker teil, wie Jordan Bardella vom französischen Rassemblement National. Oderauch die Söhne von Jair Bolsonaro, dem brasilianischen Ex-Präsidenten, der mittlerweile wegen Anstiftung eines Militärputschs und Fluchtgefahr im Gefängnis sitzt. Michael Brenner, Professor für jüdische Geschichte, nannte das Treffen eine "Parodie einer antisemitischen Konferenz".

Kurz als Gastgeber in Tiroler Bergen ...

Kurz selbst lud im Herbst in die Tiroler Berge. Unter dem sehr bemühten Namen „Moving MountAIns“ (AI steht für Artificial Intelligence) lud er zu Speis und Trank. Seinem Aufruf folgten Regierungspolitiker aus Deutschland, Österreich, Griechenland, Estland, Serbien, Albanien und der Türkei. Der Leiter des MCC durfte auch hier nicht fehlen.

Ihnen allen konnte Kurz auch sein eigenes Geschäftsmodell näher bringen: Überwachung mit Hilfe von KI. Wenig überraschend ist es nicht weit von dem entfernt, was sein Mentor Peter Thiel vertreibt. 

... und mit der ÖVP in Wiener Innenstadt

Der deutsche “Spiegel” schrieb kürzlich “Kurz irritiert mit Nähe zu Rechtsextremisten”. Wen genau er damit noch irritiert, ließ das Medium offen. Aber für die ÖVP lässt sich nicht sagen.Noch vor einem Jahr stand er laut Berichten knapp vor einem Comeback an ihrer Spitze. Als Kurz etwas später in Wien die Wien-Zweigstelle seiner Firma (das Hauptquartier steht in Israel) eröffnete, tanzte die konservative politische Prominenz des Landes in ganzer Breite brav an.

Sebastian Kurz hat eine neue Rolle gefunden: Er vernetzt die antidemokratischen Tech-Eliten mit den sie bewundernden Polit-Eliten. Er findet Freunde und Verbündete in den Ikonen und Ideologen des transnationalen Faschismus.

Da ist es bemerkenswert, dass von vielen gierig seine politische Rückkehr herbeigeschrieben wird. Fast so, als könnten manche es gar nicht erwarten, endlich Teil der transnationalen autoritären Wende zu werden. Kurz selbst sollte man genau das behandeln, was er ist. Ein Erfüllungsgehilfe des Tech-Faschismus.