Man sieht die Politologin Natascha Strobl vor dem NatsAnalyse Sujet. Links neben ihr ist ein Sack mit Geld abgebildet auf dem die Worte Vorsicht Betrug stehen. Sie spricht über Sozialleistungsbetrug.
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Natascha Strobl
/ 4. Mai 2022

Alle paar Wochen kommen Konservative und Neoliberale mit dem Schauermärchen des „Sozialleistungsbetrugs“ daher. Doch was steckt hinter den aufgeblasenen Geschichten?

Sozialleistungsbetrug: Vorwurf an die Stadt Wien

Kurz vor dem 1. Mai reitet die türkise Generalsekretärin gegen „Sozialbetrug“ aus und unterstellt Wien, hier besonders lax zu prüfen. Zumal so viele Täter gar keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten, wie dieser Artikel aus der Kronen Zeitung prominent vermerkt.

Die 3 Hauptbösewichte

Schon haben sich in diesem Narrativ die drei Hauptbösewichte aus Sicht der ÖVP versammelt: Arme Menschen, Migrant:innen und Wien. Es ist genau diese Kombination, die Mischung aus Kultur- und Klassenkampf, die dieses Narrativ so attraktiv macht. Die ÖVP suggeriert, dass die Stadt Wien absichtlich oder aus Wurschtigkeit nicht genau prüft und deswegen Sozialbetrüger:innen aus dem Ausland einlädt, es sich in der Stadt gemütlich zu machen.

Sozialbetrug definiert

Das Problem fängt schon bei der Definition von „Sozialbetrug“ an, da manche Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung oder die Hilfe in besonderen Lebenslagen, von der Stadt ausgezahlt werden; Arbeitslosengeld oder Kindergeld jedoch Bundesleistungen sind. Es gibt keine genaue Definition, was, außer eine zu Unrecht bezogene Leistung, alles unter diesen Begriff fällt. Es wird nicht unterschieden zwischen Leuten, die das gewerbsmäßig und geplant machen und Menschen, die z.B. beim Kinderbetreuungsgeld unabsichtlich eine Zuverdienstgrenze überschritten haben. Das mag dann am Ende alles unter „Sozialbetrug“ fallen, die Auswirkungen sind aber drastisch unterschiedlich und zwischen Anzeigen wegen Betrugs und dem Zurückzahlen der geringfügigen Differenz ist noch ein wenig Platz.

Selbst wenn man alles unter die sensationsheischende Überschrift „Sozialbetrug“ stellt, so sind es verschiedene Stellen in Bund und den Bundesländern, die zuständig sind. Jeder Mensch, der schon einmal auf die Leistungen des Sozialstaats angewiesen war oder die Versicherungsleistung „Arbeitslosengeld“ in Anspruch genommen hat, weiß, wie genau geprüft wird, wie lang die Formulare sind und wie fizzelig genau der Antragsteller, die Antragstellerin durchleuchtet wird. Bis hin zur geerbten Halskette der Urgroßmutter.

Sozialbetrug oder doch Steuerbetrug?

Dieses Wirrwarr der Stellen wird sogar im Artikel genannt, in dem besonders spektakuläre Fälle aufgezählt werden. Einer der Fälle ist eigentlich ein Fall von Steuerbetrug. Und da kommen wir zum eigentlichen Thema. Selbst wenn wir all diese Unterscheidungen beim „Sozialbetrug“ nicht machen, handelt es sich hier um einen Schaden in Wien von 8 Millionen Euro für das Jahr 2021. Österreichweit sind es 20 Millionen Euro.

Das ist sehr viel Geld. Viel Geld sind auch 734 Millionen Euro. Das ist die Zahl, um die die österreichische Gesellschaft im Jahr 2020 durch Steuerbetrug, Steuerflucht und Steuervermeidung geprellt wurde. EU-weit sind es sage und schreibe 1 Billion Euro. Das ist eine 1 mit 12 Nullen hinten dran.

Fazit

Erstens werden sehr unterschiedliche Sachlagen plakativ unter „Sozialleistungsbetrug“ zusammengefasst.
Zweitens wird die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld als „Sozialleistung“ geframed.
Drittens ist der Bund selbst für einen Teil der Sozialleistungen zuständig.
Und viertens sind das alles Beträge, die nicht einmal im Ansatz mit den Betrügereien mithalten können, mit denen die Gesellschaft wirklich wohlstandsberaubt wird: der systematischen Vermeidung von Steuern.

Diskussionen um Sozialleistungsbetrug sind also Nebelkerzen, die vom echten Problem ablenken und die gleichzeitig dazu dienen, weitere heftige Einschnitte in den Sozialstaat vorzubereiten.
Und sie bieten ein Schutzschild für große Konzerne, die weniger Steuern zahlen als die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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