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Ungleichheit

Hasta la vista, Inflation!

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Die Inflation treibt die Preise weiter in die Höhe. In Österreich fragen sich viele: Wann wird alles wieder billiger? Wie man die Preise bremst, können wir uns von Frankreich und Spanien abschauen. Die neue Ausgabe Moment Mal mit Barbara Blaha ist da.

Mit 8,6 Prozent hatten wir letztes Jahr so eine hohe Inflation wie seit 1974 nicht mehr. Puh, ist das lange her! “Erdöl als Wirtschaftswaffe, multinationale Konzerne ihre nicht geringen Gewinne noch weiter erhöhen“, hieß es damals. Erdöl als Wirtschaftswaffe? Manche Dinge ändern sich halt nie. Gscheite Gegenmaßnahmen? Manche Dinge haben sich dann DOCH geändert. Moment Mal!

Leider: In Österreich haben wir das mit den Preisen insgesamt nicht so gut in den Griff bekommen. Die Preise sind bei uns stärker gestiegen als im europäischen Schnitt. Besonders angezogen haben die Preise bei Lebensmitteln, bei der Energie und beim Wohnen. Unsere Preisbremse war also eher … so.

Frankreich und Spanien zeigen, dass Preisbremsen wirken

Aber: Das geht auch anders. Bestes Beispiel: Frankreich und Spanien. Die beiden Länder haben die Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2022 besser unter Kontrolle gebracht als wir. Und wie? Mit einer Doppelstrategie: Frankreich und Spanien helfen einerseits allen Leuten, die besonders unter den hohen Preisen leiden, die beiden Länder haben wie Österreich Hilfszahlungen an besonders betroffene Haushalte ausgeschüttet.

Aber das hat ihnen nicht gereicht. Im Kampf gegen Rekordpreise sind sie auch wirklich: auf die Bremse gestiegen. Spanien gilt als Vorreiter in Sachen Preisbremsen. Im Juni etwa wurde der Preis für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet wird, gedeckelt. Dazu wurde die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom gesenkt. Seit September darf jeder gratis mit den Öffis fahren, in der Stadt aber sogar auf überregionalen Strecken. Und: Die Mieten dürfen nur mehr um maximal zwei Prozent pro Jahr angehoben werden. Obendrauf senken die Spanier heuer noch die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Frankreich ist aber auch sportlich unterwegs: Dort hat die Regierung den Gaspreis für viele Haushalte bereits im Oktober 2021 eingefroren, 2022 durften die Strompreise 2022 um maximal vier Prozent steigen. Und die Mieten nur um 3,5 Prozent steigen.

Und wann wird alles wieder billiger?

Und was kann man jetzt so lernen von Spanien? Von Frankreich? Ganz einfach: Die Preisbremsen bremsen Preise: TATSÄCHLICH.

Deutlich zu sehen war das im Herbst. Weil Heizen und Mieten staatlich gebremst wurden, haben die Unternehmen in Spanien und Frankreich ihre Preise im Herbst nicht ein zweites Mal nach oben gezogen. Anders als bei uns, wo im Herbst die Teuerungswelle ein weiteres Mal durchs Land gerollt ist. (Inflationskurve Österreich Jahresverlauf/Spanien/Frankreich)

Bei uns hat die Regierung ein komisches Verhältnis zum Thema Bremse. Sie hat die Strompreisbremse erst im Dezember mal mit einem Zecherl angetippt. Die erste tatsächlich preisdämpfende Maßnahme! Immerhin: Sie hat dann zu einem leichten Rückgang der Teuerung im Dezember geführt.

Die hohen Preise sind keine Naturkatastrophe, der wir hilflos ausgeliefert sind. Die Politik kann – äh – logisch – poliiiiitisch was tun und mit preisdämpfenden Maßnahmen die Inflation zumindest bändigen.

Wir brauchen einen Gaspreisdeckel

Ein Gaspreisdeckel auf den Grundbedarf würde helfen, dass finanziell schwächere Haushalte ihre Wohnung heizen können, ohne dass wir damit Gasverbrauch ganz allgemein subventionieren – was dem Klima hilft.

Wir brauchen eine Mietpreisbremse

Ganz besonders dringend: Begrenzen wir gesetzlich die Mietsteigerungen: Derzeit werden Mieter:innen doppelt zur Kasse gebeten, sie zahlen die höhere Energiepreise UND dann noch einmal höhere Mieten, die wegen der hohen Inflation automatisch nach oben angepasst werden. Da braucht es eine Mietpreisbremse.

Wir brauchen eine Preiskommission, zur Kontrolle von Konzernen

Und: Die Inflation ist so hoch, wie zuletzt in den 1970er Jahren. Damals haben die Sozialpartner mit Preiskommissionen dafür gesorgt, dass Unternehmen im Windschatten der allgemeinen Teuerung die Preise nicht unnötig weiter nach oben treiben. Das würde immer noch wirken. Das hat sich nicht geändert!

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