Barbara Blaha spricht über die Überförderung von Unternehmen. Es führte zu steigenden Gewinnen durch Corona-Hilfen. Sie hält eine Art Rechnung in der Hand mit einer extrem großen Zahl die langsam verblasst.
/ 21. Januar 2022

Manche Unternehmen machen zugesperrt mehr Gewinn als offen. In der Hotellerie und Gastronomie kam es zu steigenden  Gewinnen durch Corona-Hilfen. Warum kam es zur Überförderung? Wie können Corona-Hilfen treffsicher gestaltet werden? Das erklärt Barbara Blaha in einer neuen Folge Moment Mal.

In der Krise heißt es zusammenhalten: Arbeitsplätze retten. Den Unternehmen das Überleben sichern. Jetzt zeigt sich: Da haben manche ganz ordentlich abgecasht und ihre Gewinne gesteigert. Moment mal!

Österreichs Staatshilfen EU-weit am Höchsten

Der Reihe nach: In der Krise haben wir tief in die Taschen gegriffen und Unternehmen mit Rekordsummen subventioniert. 4 Prozent unserer Wirtschaftsleistung gingen 2020 als Staatshilfen an Unternehmen, weit mehr als in jedem anderen EU-Land und auch mehr als in Großbritannien und den USA. Mehr als doppelt so viel wie im EU-Schnitt viermal so viel wie Deutschland.

Es hat sich geleppert: 9 Milliarden Kreditgarantien, 8 Milliarden Fixkostenzuschuss, 2 Milliarden Investitionsprämien, 2 Milliarden Verlustrücktrag, 2 Milliarden Umsatzsteuersenkung … und, und, und…insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro.

Gut, aber historische Krise braucht besondere Maßnahmen, nicht wahr? Oder wie es der Chef der Wirtschaftskammer formuliert: "Aber am Ende des Tages ist entscheidend, dass die Allgemeinheit allen hilft, alle Geld bekommen, und wir weiterhin vernünftig durch die Krise kommen."

Wer wie viel genau eingesteckt hat, das soll „die Allgemeinheit“ aber besser nicht so genau erfahren. Die Gelder werden über die COFAG, die Covid-Hilfsgeld-Agentur der Republik verteilt. So richtig reinschauen darf da aber niemand, nicht einmal das Parlament.  Allerdings: Alle Mitgliedsländer der EU haben sich dazu verpflichtet, Unternehmenshilfen, die über 100.000 Euro liegen, in eine „Transparenzdatenbank“ einzutragen. Auf tausenden Seiten kann man sich „die Allgemeinheit“ jetzt rauszuzeln, wer was gekriegt hat.

Überförderung mit Steuergeld

Eine Datenanalyse des Momentum Instituts hat mehr 500 Unternehmen aus Tourismus und Gastronomie ausgewertet, die mehr als 100.000 Euro bekommen und schon einen Jahresabschluss veröffentlicht haben.

Da müsste man doch glauben, die haben alle Verlust gemacht oder zumindest keinen Gewinn. Weil 2020 einfach ein Scheißjahr war, dauernd Lockdown und die Gastro gefühlt dauerhaft geschlossen. Und dass die Förderung diesen Verlust ausgleicht oder zumindest reduziert. So war es für Unternehmen, die Verluste geschrieben haben. Ganz anders aber für die Mehrheit. 367 Unternehmen haben 2020 Gewinn gemacht. Zur Gänze oder zum Teil dank der Hilfen. So weit, so unerwartet. Aber jetzt kommts: 265 Unternehmen haben im Horror-Jahr 2020 mehr Gewinn gemacht als im normalen Geschäftsjahr 2019.

Zugesperrt machen die mehr Gewinn als, wenn sie offen haben? Was stimmt da nicht? Die Förderungen sind falsch aufgesetzt worden. Es wurde großzügig Umsatz ersetzt, wobei im Lockdown halt die Fixkosten in der Gastro runterrasseln: keine Gäste, keine Einkaufskosten, keine Personalkosten.

Steigende Gewinne durch Corona-Hilfen

Zusammengenommen haben allein diese paar hundert analysierten Unternehmen mehr als 100 Millionen Euro an Förderung bekommen, die sie schlicht nicht gebraucht haben. Das allein ist doppelt so viel wie der letzte Corona-Bonus für alle Arbeitslosen in Österreich.

In Zukunft sollten wir Unternehmenshilfen treffsicher gestalten: Wer Hilfe braucht, springen wir ein. Um Verluste auszugleichen und Betriebe vor dem Konkurs zu retten. Aber nicht, um sprudelnde Gewinne zu finanzieren.

Und: Bezahlte Hilfen sollten wir über eine Sondersteuer für die jeweiligen Unternehmen wieder zurückholen.

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