Übergewinnsteuer auf Österreichisch: Milliardengeschenke an Konzerne

Endlich mal gute Neuigkeiten! Die Bundesregierung hat sich doch noch dazu durchgerungen, die absurd hohen Gewinne der Energiekonzerne zu besteuern. Dann ist einmal was gelungen, und wir können uns zufrieden zurücklehnen? Moment mal!

OMV und Verbund schreiben Rekordgewinne

Der Reihe nach: Der Ukraine-Krieg jagt uns die Energiepreise nach oben. Aber irgendwo muss dieses Geld ja landen – nämlich vor allem bei den Energiekonzernen. Die machen Rekordgewinne. Wegen des Krieges. Der Verbund, fast alle Stromerzeuger, die OMV. Sie alle verdienen gerade richtig gut.

Die OMV hat im Windschatten des Kriegs ihre Marge kräftig erhöht, zum Teil sogar verfünffacht im Vergleich zu Friedenszeiten. Der Gewinn ist um 133 Prozent gestiegen gegenüber dem Vorjahr. Die OMV macht also mehr als doppelt so viel Gewinn. Den Stromerzeugern spült der Krieg ähnlich gut das Geld in die Kasse. Zur Erinnerung: Der Trick heißt “Merit Order”.

Die Kilowattstunde Strom kostet immer so viel, wie sie kosten würde, wenn wir sie mit der teuersten Methode hergestellt hätten. Also: Ob Strom aus aus Wasser, Sonne, Wind er kostet immer so viel wie Strom aus Gas. Gut für den Verbund, Österreichs größten Stromerzeuger. Der produziert nämlich ziemlich viel mit Wasserkraft, kassiert dafür aber den geilen Gas-Strompreis. Der Verbund freut sich auf über eine Milliarde Euro Übergewinn.

Bezahlt wird das von uns allen.

Übergewinne: Was tun?

Seit Monaten wird deshalb diskutiert, was man da machen könnte. Eine ziemlich gute Idee: Übergewinnsteuer! Die Idee ist nicht mal neu, historisch ist so eine Steuer völlig selbstverständlich. Selbst die britische Premierministerin Margaret Thatcher, Markt-Fetischistin und Alles-Liberalisiererin, hat zweimal Zufallsgewinne abgeschöpft: einmal bei Banken, einmal bei Energiekonzernen.

Auch heute besteuern andere Länder schon seit Monaten die Kriegsgewinne. Griechenland sogar mit 90 Prozent.

Und wir? Wir haben uns da irgendwie den Wecker nicht gestellt. Das war nun sogar der EU-Kommission zu blöd, sie verlangt nun, dass alle Mitgliedsländer eine Übergewinnsteuer einführen, um die Kriegsgewinne abschöpfen. So schaut’s also aus: Österreich agiert jetzt, weil uns die EU-Kommission zu unserem Glück zwingt. Und: Wie gut hat Österreich denn diese Vorgabe nun umgesetzt?

Die österreichische Version der Übergewinnsteuer 

Sagen wir so, der Finanzminister hat sich redlich bemüht, die Steuer so zu gestalten, dass sie nur homöopathisch wirkt.

Die OMV wird dieses Jahr circa 6,5 Milliarden Euro Gewinn einfahren. Die Preise sind schon mit Jahresbeginn explodiert, als die Zeichen in der Ukraine auf Krieg standen, aber die Regierung interessiert das erstmal nicht.

Die Steuer greift erst ab 1. Juli. Die Kriegsgewinne aus dem ersten halben Jahr schenken wir also schon mal fix her.

Ab dann wird so gerechnet: Auf den Durchschnittsgewinn der letzten vier Jahre packt der Finanzminister 20 Prozent darauf. Alles, was über diesen Wert an Gewinn gemacht wird, ist der Übergewinn. Und der wird mit maximal 40 Prozent besteuert.

Wer irgendein Projekt herzeigen kann, das als Investment in erneuerbare Energieformen durchgeht, zahlt nur noch 33 Prozent. Bleiben wir beim Beispiel OMV. 6,5 Milliarden Euro Gewinn, das sind dann: 4,5 Milliarden Übergewinn – 570 Mio. Euro Übergewinnsteuer.

Der Milliardengewinn bleibt den Energiekonzernen

Ernsthaft jetzt? Und die anderen knapp 4 Milliarden? Was passiert damit? Hunderte Millionen Euro schicken wir per Sondergewinnausschüttung z.B. nach Abu Dhabi, denen dort gehört die OMV nämlich zu 25 Prozent. Das ist ernüchternd. Holen wir uns wenigstens bei den Stromkonzernen unser Geld wieder zurück? Mh, nö.

Also schon, irgendwie. Die Stromkonzerne besteuern wir nicht erst ab dem 2. Halbjahr; nein! Da schauen wir überhaupt erst ab 2023 rein. Alles, was sie 2022 an Kriegsgewinnen gescheffelt haben, greifen wir nicht an!

Und was kommt da nächstes Jahr? Ein Deckel. Heißt: Wer mehr als 140 Euro für eine Megawattstunde verlangt, muss jeden Euro darüber an den gemeinsamen Staatshaushalt abliefern.

Wir erinnern uns: Dank “Merit Order” kostet eine Megawattstunde Strom im Schnitt gerade 260 Euro, obwohl man für die Produktion nur 60 Euro braucht bei Windkraft oder überhaupt nur 45 Euro bei Sonnenkraft und Wasserkraft.

Na, klingelt es? Dieser Deckel ist natürlich super-generös: Wenn ich – zum Beispiel als Verbund – eh hauptsächlich mit Wasserkraft arbeite und nur 45 Euro pro Megawattstunde investieren muss, sie aber um 260 Euro verkaufen kann. Und davon nur 120 ans Gemeinwesen weitergehen, dann ist das immer noch ein obszön guter Gewinn. Dieser Deckel, der sitzt also verdammt locker.