Kriegsgewinne? Her damit! Auf diesem Bild sieht man Barbara Blaha mit einem Geldsack, der den Gewinn von der Firma Verbund visualisiert.

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/ 16. Mai 2022

Alle keuchen unter den Preisen für Gas, Öl und Strom, selbst der Bundeskanzler Karl “Che”hammer hat angekündigt, die kriegsbedingt extrem hohen Gewinne von Verbund & Co abschöpfen zu wollen. Also für unseren Staatshaushalt einzukassieren. Ein ÖVP-Kanzler der Konzerne hoch besteuern will? Moment mal!

Verbund und OMV scheffeln Gewinne 

In den Kassen der Energiekonzerne klingelt es derzeit wie sonst nur beim Vorarlberger Wirtschaftsbund: Der Gewinn der OMV war im 1. Quartal heuer fast viermal so hoch wie im Schnitt der vergangenen SECHS Jahre. Beim Verbund rechnet man heuer mit zwei Milliarden Gewinn: Über eine Milliarde davon ist kriegsbedingter Zusatzgewinn.

Das ist besonders lustig, weil wir in Österreich den meisten Strom aus Wasserkraft herstellen. Das ist nicht nur sowieso besser als Strom aus Gasturbinen.
Der Donau ist angenehmerweise auch noch egal, ob Russland die Ukraine überfällt und Gas deshalb gerade sauteuer ist.

Aber: der Verbund darf den Strom nicht unter dem Marktpreis anbieten. Und dieser Marktpreis richtet sich nach dem teuersten Kraftwerk, das zur Deckung des Bedarfs noch nötig ist:
Und das ist ein Gaskraftwerk.

Die Unsichtbare Hand des Marktes, die ist also mit Handschellen ans Gas gefesselt: Die Energiekonzerne sind quasi gezwungen, den Gas-Strompreis zu verlangen, obwohl sie viel mit Wasserkraft produzieren. Jetzt wird es also sogar dem Kanzler zu bunt und er will die gigantischen Kriegsgewinne der Konzerne kräftig besteuern.

Da haben jetzt natürlich ein paar Schnappatmung.

Wie jetzt? Ein konservativer Kanzler als Kommunist?

Blödsinn, ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Das ist nix Neues. Sondersteuern auf zufällig gemachte historisch hohe Gewinne sind mehr die Regel als die Ausnahme.

In Großbritannien wurden etwa Übergewinne während des Ersten Weltkriegs mit zunächst 50 und dann sogar 80 Prozent besteuert. In den USA betrug die Steuer damals zwischen 20 und 60 Prozent.

Während des Zweiten Weltkriegs wurden in den USA Übergewinne dann sogar mit sage und schreibe bis zu 95 Prozent besteuert.
Auch in Kanada, Frankreich oder Italien wurden Kriegsgewinnsteuern eingesetzt. Ein „Übergewinn“ wurde meist als Abstand zum Vorkriegs-Niveau der Gewinne definiert.

Und wir kennen das Werkzeug Sondersteuer auch in Friedenszeiten. In den frühen 1980ern hat - ausgerechnet! - die erzkonservativen Maggie Thatcher eine Sonder-Abgabe auf Gewinne der Nordsee-Energiefirmen eingehoben. Und sie hat die extrahohen Gewinne der Banken auch extra besteuert, die sie in einer Phase mit gleichzeitig hohen Zinsen und hoher Arbeitslosigkeit geschaufelt haben.
Und, ja, das wird tatsächlich langsam ein Worst-Of der Rechten: Auch Maggie Thatchers konservativer Buddy und US-Präsident Richard Nixon führte eine Sonder-Steuer für Ölkonzerne ein.

Übergewinne abschöpfen

Das tolle an so einer Sondersteuer: Wenn einem Unternehmen durch absolut unvorhersehbare und ungeplante Ereignisse ungewöhnlich hohe Gewinne quasi zufliegen, dann stört so eine einmalige Besteuerung die wirtschaftliche Tätigkeit überhaupt nicht.

Wenn wir diese Kriegsprofite besteuern, dann zahlt kein Unternehmen für gute Investitionen in der Vergangenheit drauf. Und kein Unternehmen wird an zukünftigen Investitionen gehindert, weil die Kriegsgewinn-Steuer ja zeitlich begrenzt wirkt.

Andere Länder machen das übrigens auch heute wieder: Italien etwa will die Übergewinne der großen Energieunternehmen mit 25 Prozent besteuern. Österreich sollte dringend nachziehen: Wenn wir die Kriegs-Gewinne etwa beim Verbund mit 90 Prozent besteuern, würden wir allein dort über 1 Milliarde Euro zusätzlich in unser gemeinsames Staatsbudget holen. Das Geld können wir grade wirklich gut brauchen, denn viele Familien tun sich gerade am Ende des Monats schwer, ein Essen auf den Tisch zu kriegen, weil die Preise davongaloppieren. Dafür könnte man die Kriegsgewinne der Energieriesen sinnvoll einsetzen und diesen Familien Sicherheit vor Armut und Krisen garantieren.

Statt weiter mit Einmalzahlungen rumzuschrauben, die das Problem nicht lösen.

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