Videoüberwachung: Mehr Kameras, mehr Sicherheit?

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat am vergangenen Sonntag die Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage zu strengeren Regeln im Asyl- und Sicherheitsbereich präsentiert. Der “Themenmonitor 2025” zeige für das ÖVP-geführte Ministerium  “den deutlichen Wunsch der österreichischen Bevölkerung nach strengen Regeln im Asyl- und Sicherheitsbereich”. 

Insbesondere bei der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich gibt es viel Zustimmung. Von den 1.245 Befragten stimmten 70 % der Aussage zu, Österreich brauche mehr polizeiliche Videoüberwachung. 

Es ist anzunehmen, dass die Ergebnisse künftig genutzt werden, um zukünftige Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen sollten jedoch nicht nur Umfragen folgen, sondern auf Basis von wissenschaftlicher Evidenz umgesetzt werden. Und statt nur einer geschürten Stimmung nach dem Mund zu reden, sollte die Politik falsche Erwartungen an solche Maßnahmen richtigstellen.

Der Wunsch nach Sicherheit ist verständlich. Aber jede Form der Überwachung ist auch selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie ist anfällig für Missbrauch und ein gewisses Risiko für Grundfreiheiten. In autoritären Regimen werden öffentliche Videokameras oft eingesetzt, um politische Gegner:innen zu verfolgen. Die Teilnahme an Demos ist an diesen Orten dann etwa nicht mehr anonym. Zudem kostet die Ausrüstung und das dazugehörige Personal natürlich auch Geld. Umso wichtiger, dass der Einsatz gut abgewägt wurde und sachlich gerechtfertigt ist. 

Was sagen Studien zur Videoüberwachung?

Die derzeitige Studienlage bietet Grund zur Skepsis an einer Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung: Denn während Videoüberwachung im geschlossenen und privaten Bereich teils positive Effekte hat, ist die Wirkung im öffentlichen Raum wissenschaftlich kaum nachweisbar. 

Schlägereien, Körperverletzung und ähnliche Delikte sind meist spontane, emotionale Gewaltdelikte und lassen sich durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht signifikant verhindern. Das zeigt eine umfassende Meta-Studie aus dem Jahr 2019, die insgesamt 76 Einzelstudien zur Videoüberwachung ausgewertet hat.

Was macht öffentliche Orte wirklich sicherer?

Generell sollte polizeiliche Videoüberwachung nicht als Allheilmittel betrachtet werden und bestenfalls nur dann eingesetzt werden, wenn sie mit weiteren Maßnahmen kombiniert wird. Verschiedene Studien belegen, dass der Einsatz von Street Workern, die Belebung öffentlicher Plätze, verbesserte Beleuchtung, Begrünung und Einsehbarkeit nicht nur das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort erhöht, sondern tatsächlich für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt.

Der Auffassung, dass polizeiliche Videoüberwachung dabei helfen würde, Straftaten aufzuklären, stimmten in der BMI-Befragung insgesamt 84% der Befragten zu. Dabei kann polizeiliche Videoüberwachung tatsächlich helfen. Allerdings hängt der Erfolg stark von der Aufnahmequalität ab. Eine hohe Aufklärungsquote bedeutet allerdings eben nicht, dass es Taten verhindert. 

Auf die Frage, ob polizeiliche Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl erhöht, stimmten 73% der Befragten zu. Das erscheint auf den ersten Blick natürlich logisch. Ungeachtet dessen, ob es stimmt, fühlen sich viele sicherer, wenn sie eine Kamera oder einen Hinweis auf Videoüberwachung (oder eine Polizeipatrouille) sehen. Doch dieser Effekt geht laut einer aktuellen Studie vorüber. Er verblasst nach mehreren Jahren wieder. Dann schützt die polizeiliche Videoüberwachung nicht einmal mehr das Gefühl.

Wirklich dauerhaft sicher fühlen sich Menschen an öffentlichen Plätzen, die tatsächlich sicher sind - also dort, wo die Stadtplanung beleuchtete, belebte, begrünte Orte geschaffen hat.