Man sieht Barbara Blaha vor dem Moment Mal Sujet und dem Slogan "Der Sozialstaat ist für alle gut"

Warum der Sozialstaat gut für alle ist?

/ 22. Oktober 2021

Der Sozialstaat ist der Reichtum aller. Er funktioniert, weil alle mit Steuern ihren Beitrag leisten. Warum der Sozialstaat für alle gut ist und jeder einen gerechten Beitrag leisten sollte, erklärt Barbara Blaha im neuen Moment Mal. 

Steuern sind halt wirklich das Letzte. Der Staat, dieses gefräßige Monster zieht uns armen arbeitenden Menschen das Geld aus der Tasche um sich selbst damit. Ja ich weiß auch nicht, ein schönes Leben zu machen? Moment Mal!

Ein gutes Leben für alle

In welchen Ländern lässt es sich eigentlich am besten leben? Ah schau an. Ausgerechnet die, in denen es einen guten, kräftigen Wohlfahrtsstaat gibt! Wer hätte das gedacht! Und wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Steuer-Dumper wie USA und Schweiz auch die Länder sind, in denen die wichtigen Fragen des Lebens und des Zusammenlebens privatisiert sind? Gesundheit. Bildung. Wer beispielsweise einmal versucht hat, in der Schweiz einen Kindergarten-Platz zu bekommen, weiß, was das bedeutet: Dort müssen Eltern ein Drittel ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. In den USA ist jede elfte Person nicht krankenversichert. Für Millionen Menschen ist jeder Gang zur Ärztin eine  Entscheidung: ruiniere ich mich finanziell oder gesundheitlich? Menschen sterben, weil sie sich medizinische Behandlungen nicht leisten können - und das alles, obwohl die USA am meisten von allen Industrieländern für Gesundheitskosten ausgeben. Diesen Irrsinn haben wir in Österreich schon lange abgestellt: Wenn wir einmal ins Spital müssen, sind wir finanziell nicht ruiniert. Wenn unser Kind einmal die Uni besucht, kostet uns das nicht den  Schlaf - weil wir keinen Kredit über 100.000 Dollar aufnehmen müssen dafür.

Der Sozialstaat ist der Reichtum aller

Die wichtigsten Fragen des Zusammenlebens, die wichtigsten Fragen von Überleben und von Chancen im Leben, die kosten nichts oder nur verhältnismäßig wenig. Aber dieser Reichtum wird uns nicht geschenkt, sondern das machen wir alles mit den Steuern, die wir beitragen. Nur leider ist die Verteilung dieser Beiträge ziemlich unfair: Fast 60 Prozent der Mittel der öffentlichen Hand kommen aus von unserem Arbeitseinkommen, 32 Prozent kommen aus den Steuern, die wir alle beitragen, wenn wir etwas einkaufen gehen. Genau deshalb tragen in Österreich fast alle - gemessen an dem, wie viel sie haben - gleich viel in den Steuertopf bei: Ärmere Leute zahlen relativ zum Einkommen ungefähr gleich viel ein wie Reichere: zwischen 42 und 47 Prozent ihres Einkommens nämlich. Wer nur ein Mini-Einkommen hat, muss gleich viel beitragen, wie jemand der aus dem vollen Schöpfen kann. Dem einen bleibt knapp die Hälfte von fast nichts und dem anderen die Hälfte von "verdammt viel".

Kaum Steuern für Konzerne

Supergünstig kommen in Österreich die großen Konzerne davon: Sie tragen nur sechs Prozent über die Steuern auf Unternehmensgewinne zum gemeinsamen Budget bei. Absoluter Dumping-Beitrag dann von den Superreichen, die tragen überhaupt nur drei Prozent bei. Daran ändert auch die geplante Steuerreform: Nix. Internationale ExpertInnen sind sich einig: Weniger Steuern auf Arbeit, mehr Steuern auf Vermögen. Das ist eine Frage der Fairness, hier wäre eine echte Reform nötig: Vermögenssteuern, Erbschaftsteuern, Höchststeuersatz rauf.

"Steuern runter" heißt "Sozialstaat runter"

Wichtig ist: dass beides passiert: Wer einfach nur plump “Steuern runter” fordert, sagt damit eigentlich: Sozialstaat runter. Wenn wir Steuern senken, dann aber staatliche Leistungen wegstreichen, dann kann das ausgerechnet für Gering- und Durchschnittsverdiener ganz schön teuer kommen. Irgendwer wird am Ende die Krankenhausrechnung zahlen müssen. Und nicht alle werden sich das leisten können. Und: Auf uns warten historische Herausforderungen: Wir müssen die Erderhitzung in den Griff kriegen, unsere steigende Lebenserwartung finanzieren, darauf schauen, dass alle gute und sinnvolle Arbeit haben. Es gibt viel zu tun. Am effizientesten und am gerechtesten ist es, wenn es der Staat, also wir alle gemeinsam angehen. Dafür braucht es aber auch die Mittel - also Steuern. Wir sollten weniger darüber diskutieren, ob Steuern zu hoch oder zu niedrig sind, sondern viel mehr darüber, wer wie viele Steuern beiträgt und was wir mit unseren Steuern alles schaffen wollen.

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