Was gerade in Hongkong passiert, in 6 Punkten
Großbritannien ist über das neue „Sicherheitsgesetz“ not amused. Deshalb will der britische Premierminister Boris Johnson HongkongerInnen die Einbürgerung in Großbritannien erleichtern. Chinas Reaktion auf Johnsons Angebot ließ nicht lange auf sich warten: Großbritannien solle die „Einmischung in Angelegenheiten Hongkongs unterlassen“.
#2 Moment! China, Hongkong … was geht das ausgerechnet Großbritannien an?
Im 19. Jahrhundert besetzte Großbritannien die Stadt Hongkong. Sie war fortan eine britische Kronkolonie. Mehr als 150 Jahre später, im Jahr 1997, gab Großbritannien Hongkong an China zurück.
Die Rückgabe passierte aber nicht einfach so. Es kam zu einer gemeinsamen Erklärung. Hongkong sollte zwar wieder zu China gehören, für die nächsten 50 Jahre aber zur autonomen Sonderverwaltungszone werden.
Über diesen Sonderstatus und damit auch die gemeinsame Erklärung setzt sich China mit der Machtausweitung in den Augen Großbritanniens hinweg.
#3 Was bringt dieser Sonderstatus für Hongkong?
Unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ sollte die „Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong“ sicherstellen, dass Hongkong seine unter der britischen Krone gewonnenen Rechte und Freiheiten bis 2047 behält. Als Sonderverwaltungszone profitiert Hongkong beispielsweise von einer autonomen Führung, einem eigenen Wirtschafts- und Steuersystem und einem eigenen Sozialsystem.
Der Rest der Volksrepublik China steht unter der Führung eines sozialistischen Einparteiensystems, das die absolute Führung durch die Partei unter dem Staatspräsidenten vorsieht. Die chinesische Regierung wird international regelmäßig wegen Zensur, Propaganda und Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
#4 Wogegen protestieren die HongkongerInnen?
Dass China Hongkong zur Gänze für sich beanspruchen will, ist kein Geheimnis. Seit der chinesisch-britischen Erklärung kommt es zwischen Hongkong und China zu Unstimmigkeiten darüber, wie die Autonomie Hongkongs auszulegen ist. Hongkonger DemokratInnen etwa plädieren für freie Wahlen; China versteht unter „freien Wahlen“ aber etwas anderes: die Abstimmung zwischen zwei Kandidaten, die es selbst aussucht.
AnhängerInnen der Hongkonger Demokratiebewegung kämpfen schon seit vergangenem Sommer gegen die Einflussnahme Chinas, für freie Wahlen und mehr Demokratie – und aktuell auch gegen das neue „Sicherheitsgesetz“.
#5 Was bedeutet das neue „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong?
Ende Juni hat die chinesische Regierung das sogenannte „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong verabschiedet. Dieses Gesetz soll sich gegen terroristische und separatistische Aktivitäten richten und so angeblich der nationalen Sicherheit Hongkongs dienen. Bei entsprechender Auslegung könnte es aber gegen regierungskritische Personen eingesetzt werden und Hongkongs Sonderstatus aushebeln.
Die EU, die NATO und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz. Sie befürchten, dass China damit oppositionelle PolitikerInnen und Protestierende – oder ganz einfach Menschen, die der chinesischen Regierung nicht loyal genug erscheinen – bestrafen will.
#6 Wie wird das ausgehen?
Der BBC-Reporter und Politikexperte Jonathan Marcus malt eine dunkle Zukunft für Hongkong: eine Kompromisslösung zwischen Hongkong und China ist seiner Meinung nach nicht abzusehen. Vielmehr demonstriere die Lage in Hongkong eine neue Weltordnung, in der China nicht den Platz des verantwortungsvollen Mitglieds einnimmt, den ihm die internationale Gemeinschaft gerne gegeben hätte.
Der weltweite Fokus auf COVID19 hätte das Problem zwischen China und Hongkong unbemerkt anschwellen lassen, so Marcus. Eine Seite müsse nachgeben – und dass das China sein wird, ist unwahrscheinlich.
