Barbara Blaha spricht über Staatshilfen für Konzerne

Wer bei Staatshilfen die Hand aufhält, verzichtet noch lange nicht auf Gewinnausschüttungen.

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/ 9. Oktober 2020

Jetzt wird es also darum gehen, dass wir aus der Krise wieder rauskommen. Gemeinsam. Da werden wir alle ein bisschen, jeder und jede wird ein wenig … 

Die Regierung schmeißt sich derzeit so richtig ins Zeug. 50 Milliarden Euro wollte sie ausgeben. Klingt nach genug Geld, allen unter die Arme zu greifen. Aber bekommen auch alle was von diesem Geld? In erster Linie werden mal die Verluste von Unternehmen ausgeglichen. Hier gibt es dutzende Maßnahmen in Milliardenhöhe: 9 Milliarden Kreditgarantien, 8 Milliarden Fixkostenzuschuss, 2 Milliarden Investitionsprämien, 2 Milliarden Verlustrücktrag, 2 Milliarden Umsatzsteuersenkung und, und, und.

Staatshilfe für ArbeitnehmerInnen?

Satte 2,65 Milliarden Euro. Okay, dazu gab es etliche Sondertöpfe für Selbstständige, Künstler und Familien. Aber nur die wenigsten haben 100 Prozent ihres verlorenen Einkommens ersetzt bekommen. Die meisten müssen froh sein, überhaupt etwas zu bekommen. Die Devise: Das alles ist genau SO notwendig, um Arbeitsplätze zu erhalten.nGut, jetzt kann man sagen, die Kurzarbeit, die gibts doch! Stimmt, dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, immerhin 6 Milliarden Euro, doch: die Arbeitsplätze verschwinden trotzdem. Große Unternehmen haben die Hand bei den Staatshilfen artig aufgehalten, das Geld genommen und Stellen abgebaut!

Staatshilfe nehmen, aber Menschen kündigen

So geschehen zum Beispiel bei MAN. Das LKW-Werk hat Kurzarbeit monatelang genutzt, jetzt wird das ganze Werk in Steyr geschlossen. 2.300 MitarbeiterInnen stehen auf der Straße. Der Eigentümer des Mutterkonzerns von MAN - Traton - gönnen sich natürlich trotzdem eine Gewinnausschüttung von 500 Millionen Euro. Der Geburtsfehler der Staatshilfen: Sie wurden eben nicht an eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie geknüpft. Und wer bei Staatshilfen die Hand aufhält, verzichtet noch lange nicht auf Gewinnausschüttungen: Etwa der Pechspielkonzern Novomatic: 3.200 Menschen wurden in Kurzarbeit geschickt. Der Chef zahlt sich trotzdem eine fette Dividende von 50 Millionen Euro aus.

Geld für Konzerne - aber ohne Bedingungen

Und das sind nur zwei Beispiele. Wir haben Milliarden in die Konzerne gepumpt, ohne Bedingungen, ohne Absicherung. Am Ende stehen dann Tausende ohne Arbeit da. Das Geld fehlt dort, wo wir es eigentlich hinpumpen sollten, wenn wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen. Bei den Menschen. Derzeit fehlt es vor allem an der Nachfrage, an der Massenkaufkraft. Vor allem Menschen, die wegen Corona den Gürtel enger schnallen müssen, oder die schon vor der Pandemie  gerade so über die Runden gekommen sind, drehen jetzt jeden Euro dreimal um. 

Arbeitslose zum Beispiel erhalten nur noch die Hälfte ihres letzten  Einkommens – im Schnitt nur 970 Euro im Monat. Da ist klar: Die geben jeden Euro sofort wieder aus – und helfen auf diese Weise auch den Unternehmen und der Wirtschaft wieder auf die Beine. Die Einmalzahlung von 450 Euro hat gerade mal jeder zweite Arbeitslose erhalten. Hier knausern wir - dabei müssten wir dort großzügig sein: Davon hat der einzelne was, der in der Krise noch lange, lange keinen Job finden wird - und wir alle, wenn so wieder die Wirtschaft anspringt.
Was es braucht?

Ein zweites Rettungspaket, das den Vielen hilft, die bislang für die Corona-Krise bezahlen. Wenn wir denen ihre Kaufkraft zurückgeben, helfen wir am Ende auch der Wirtschaft. 
Was da drin sein müsste? Ein höheres Arbeitslosengeld, ausreichende Unterstützung für all die kleinen Selbstständigen, die ihr komplettes Einkommen verloren haben, Öko-Konsumgutscheine, die für nachhaltiges Einkaufen sorgen, ein Jobprogramm: Jobs von uns als Gemeinschaft - für uns als Gemeinschaft: In Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen. 

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