Wegen Position zum Kopftuchverbot? ÖVP-Politiker will mit Informationsfreiheitsgesetz gegen Lehrerin vorgehen
Die Volkspartei nutzte eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um eine Wiener Lehrerin für ihren politischen Aktivismus gegen das Kopftuchverbot an Schulen anzuprangern. Ein klarer Einschüchterungsversuch, meint die Lehrerin. Wurde hier ein Instrument, das der Kontrolle des Staates dienen soll, gegen eine Privatperson eingesetzt?