Nicht nur die Mieten sind Überflieger

#2 Besser geht doch 

Alle Wege nach Paris führen zukünftig über die Bahn. So ist zumindest der Plan von Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne. Das Land will 100 Milliarden Euro in das Zugnetz investieren. Bis Ende 2040 soll das Bahnnetz massiv ausgebaut und so eine vollwertige Alternative zum Auto werden.

Neue Strecken sollen gebaut werden und bestehende Linien erweitert. Das benötigte Geld kommt dabei vom Staat, der EU sowie Städten, Gemeinden und Regionen. In den vergangenen Jahren ist Geld vor allem in das Netz der schnellen TGV-Züge geflossen. Die verbinden vor allem die großen Städten, ländliche Regionen blieben auf der Strecke. Deswegen sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, um das Netz dort zu modernisieren und zu reparieren.

#3 Ignoriert

Alles hebt wieder ab. Auch der Gewinn des Wiener Flughafens in Schwechat. In den Coronajahren 2020 und 2021 stand hier der Betrieb fast still. Laut eigenen Angaben (aus dem Jänner 2021) erhielt der Betreiber deshalb 20 Millionen Euro an Coronahilfen vom Staat. Dazu kam Geld für Kurzarbeit in noch immer unbekannter Höhe. Jetzt schreibt der Flughafen wieder hohe Gewinne: 128,1 Millionen Euro plus machte Wien-Schwechat im vergangenen Jahr. Sogar im Coronajahr 2021 standen unter dem Strich 6,6 Millionen Euro Gewinn. Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, zu viel erhaltene Hilfsgelder zurückzuzahlen. Aber leider: Das hat Österreichs Regierung bei den Coronahilfen für Unternehmen nicht vorgesehen.

In der Coronakrise wurde weniger geflogen, das tat dem Klima gut. Inzwischen ist dieser positive Effekt dahin. In diesem Jahr erwartet der Flughafen Wien bis zu 27 Millionen Passagiere. Das kommt schon nahe an die Zahlen vor der Pandemie heran. Dabei ist Fliegen sehr klimaschädlich. Ein Linienflug nach Mallorca verursacht laut Zahlen des WWF soviel CO2 wie ein Jahr lang Fleisch essen.

#4 Der Reihe nach

Die nächste Mieterhöhung in Österreich steht am 1. April an. Damit die Richtwertmieten nicht um 8,6 Prozent für 400.000 Haushalte in die Höhe schnellen, muss sich die Regierung noch diese Woche auf eine Mietpreisbremse einigen. Aber diese gilt derzeit als geplatzt. Der Grund: Die ÖVP hat für ihre Zustimmung einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer gefordert. Dem stimmten die Grünen nicht zu. Die Grunderwerbsteuer ist eine der letzten vermögensbezogenen Steuern in Österreich. Diese Forderung würde vor allem jenen Haushalten zugutekommen, die sich sowieso Eigentum leisten können, ergeben Analysen des Momentum Institut. Von der Entlastung der Mieter:innen fehlt weiterhin jede Spur.

Die größte Hürde beim Kauf von Eigentum ist aber nicht die Grunderwerbssteuer, sondern die hohen Immobilienpreise, zusammen mit den derzeitigen Kreditvergaben. Diese sehen einen Eigenmittelanteil von mindestens 20% vor. Ein Großteil der Haushalte ist somit nicht kreditwürdig und lebt stattdessen zur Miete. Eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien kostete 2021 um rund 145.000 Euro mehr als noch 2015. Die Grunderwerbsteuer würde beim Kauf 13.000 Euro ausmachen und deswegen bei den sowieso hohen Preisen kaum ins Gewicht fallen.

Die reichsten Haushalte haben ohnehin schon größtenteils Eigentum. Für die ärmeren ist das gezwungenermaßen kein Thema. Aber auch den mittleren Haushalten würde das Abschaffen der Grunderwerbsteuer fast nichts bringen: Gerade einmal 0,8 Prozent von ihnen könnten sich dann eher eine 300.000 Euro Durchschnittswohnung leisten.

#5 Bonustrack

Eine britische Studie zeigt ganz deutlich, welche Vorteile die 4-Tage-Woche für Beschäftigte und Unternehmen bringt. Umsatzeinbußen gab es hingegen keine. Darüber redete Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Interview mit „ORF III-Aktuell“.

Einen schönen Donnerstag

Anna