Was du über die Streiks in Frankreich wissen musst
Wie haben die Streiks begonnen?
Am 14. Oktober begann ein Streik der Raffinerie-Arbeiter:innen im Norden von Frankreich. Sie leiden wie viele Menschen unter der Teuerung und fordern deshalb höhere Löhne. Denn gerade in ihrer Branche sind die Gewinne gewaltig. Auch in Frankreich fahren die Ölgiganten wie TotalEnergies und Exxon Mobil Übergewinne ein. Die Arbeiter:innen fordern eine Beteiligung daran.
Durch die Streiks sitzt ein Teil der Tankstellen auf dem Trockenen. Am Freitag konnte an einem Drittel der Tankstellen Frankreichs nicht oder teilweise nicht getankt werden. Auch Tage später stehen im Pariser Umland die Autos Schlange, um an Treibstoff zu kommen. Arbeiter:innen in Atomkraftwerken und Bahnangestellte schlossen sich dem Streik an.
Was passierte seitdem auf Frankreichs Straßen?
Zehntausende Menschen marschierten am 16. Oktober in Paris durch die Straßen, um gegen die Teuerungen zu protestieren. Die Demonstration wurde ursprünglich von linken Parteien ausgerufen. Am 18. Oktober fand eine zweite Welle an Demonstrationen statt, die besonders von Gewerkschaften getragen wurde. Die Polizei berichtet von 107.000 Teilnehmer:innen, laut der Gewerkschaft waren es sogar 300.000.
Die Franzosen zeigen, wie es geht:
Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten heute in #Paris gegen hohe Lebenshaltungskosten. Die Organisatoren sprachen von mindestens 140.000 Menschen. #heisserHerbst #France pic.twitter.com/QEGYxaZB2h— Jeanne d’Arc (@seikritisch) October 16, 2022
Wer war auf den Demonstrationen vertreten?
Die Confédérance Générale du Travail (CGT), die die Proteste anführte, ist die zweitgrößte Gewerkschaft Frankreichs. Verschiedene Berufsgruppen haben zum Streik aufgerufen. Unter ihnen der öffentliche Dienst, Energie, Straßen- und öffentlicher Verkehr, die Lebensmittelindustrie und der Handel.
Bei den Demos versammeln sich durch die vielen politischen Krisen auch Menschen mit vielen Themen. Sie fordern höhere Löhne und protestieren auch für das Recht zu demonstrieren. Denn um die Spritversorgung wieder zu sichern, will die Regierung die streikenden Raffinerie-Arbeiter:innen per Gesetz zur Arbeit zwingen. Auch die Untätigkeit der Politik gegen die Klimakrise wurde thematisiert.
#Frankreich: Streikende singen „Die Internationale“ in Paris#Greve18Octobre #GreveGenerale #GeneralStrike #Streik #SoutienRaffineurs #Sozialismus
— Red Revolution ☭ (@redpartisan0) October 19, 2022
Auch Schüler:innen nahmen an den Protesten teil. Sie demonstrieren für mehr Lehrpersonal und gegen Polizeigewalt. In einer Pariser Schule verbarrikadierten sich Schüler:innen hinter Mistkübeln. Videos zeigen auch, dass die Polizei mit umstritten, harten Methoden gegen diese Demos vorgeht.
#Frankreich: #Polizeigewalt bei heutigem Streiktag in Paris.
Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter:innen in Frankreich! Europaweit kämpfen!#Greve18Octobre #GreveGenerale #GeneralStrike #Streik #SoutienRaffineurs #PoliceBrutality pic.twitter.com/efci5X8INt
— Red Revolution ☭ (@redpartisan0) October 18, 2022
Was ist der politische Kontext?
Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron steht unter Druck. Nicht nur auf den Straßen, auch im Parlament. Seit Verlusten seiner Parteiallianz bei den Parlamentswahlen 2022 müsste er verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Parteien suchen. Eine linke Parteienkoalition hatte dabei gewonnen, aber auch rechtsradikale Kräfte legten stark zu. Sie stören sich aus oft unterschiedlichen Motiven an Macrons Reformvorgaben.
Derzeit versucht Marcon grünes Licht für sein Budget zu bekommen. Jedoch hat er im Parlament keine absolute Mehrheit und Abgeordnete der Opposition lehnen seinen Vorschlag ab. Die Mehrheit der Opposition stimmte für Änderungen wie extra Steuern auf hohe Dividenden oder auf Vermögen, das aus dem Land gebracht wird – Steuern, die Macron zuvor abgeschafft hatte. Außerdem ist die Pensionsreform ein Streitpunkt, bei der das Pensionsantrittsalter erhöht werden soll. Nun wird Macron das Budget wahrscheinlich ohne Abstimmung durchsetzen. Das ist durch eine außerordentliche Bestimmung in der Verfassung möglich. Es ist aber ein heikler, politischer Schritt.
