Symbolbild "Asyltourismus": Die Asyl-Zelte in St. Georgen, in denen Betroffene in der Kälte schlafen sollten

"Asyltourismus": Rechtspopulistische Politik bewirkt mit irreführenden Worten wie diesem eine ständige Verschiebung dessen, wie hart man mit hilfsbedürftigen Menschen umgehen kann, die sich nicht wehren können

Foto: Daniel Scharinger/APA/Picturedesk.com

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Natascha Strobl
/ 14. Dezember 2022

Es ist ein fader Tabubruch, der ein ums andere Mal geschieht. Beim Thema Asyl wird verbal gekraftmeiert und immer abstrusere neue Begriffe erfunden. Jetzt hat die ÖVP unter Karl Nehammer wieder den "Asyltourismus" heraus gekramt.

Das Bittere ist, dass man sich so schnell an diese Sprache gewöhnt und die Verwendung eines solchen Begriffs durch die Kanzlerpartei kaum noch ein müdes Lachen abringt. Ja, nicht einmal der Koalitionspartner wird wirklich aufgefordert, sich zu distanzieren (der kritisiert es übrigens trotzdem). Ein Skandal ist das schon lange nicht mehr. 

normalisierte Skandale

Diese Strategie der Normalisierung hat schon die FPÖ mit Erfolg betrieben. Vor 15 Jahren war etwa der „Umvolkungs“-Sager von Johann Gudenus noch ein handfester Skandal. Heute würde kaum mehr registriert werden, dass dieses Wort gefallen ist.

„Asyltourismus“ ist um nichts weniger zynisch. Schon gar nicht handelt es sich hierbei um ein neutrales Wort. Asyl und Tourismus sind zwei Begriffe, die einander ausschließen. Tourismus ist ein begrenzter Aufenthalt zu Erholungszwecken in einem Gebiet, in dem man nicht wohnt, und man kehrt später wieder an seinen Wohnort zurück. Asyl wiederum ist ein rechtlicher Status, den man erhält, wenn man nicht an seinem Wohnort bleiben kann, weil man z.B. politisch verfolgt wird oder um Leib und Leben fürchten muss. Oder zumindest bekommen sollte. 

Beim Wort „Asyltourismus“ handelt es sich also um ein Oxymoron - ähnlich wie „gerade Kurve“ oder „demokratischer Faschismus“. 

Asyltourismus als zynische Wortneuschöpfung

Das Wort „Asyltourismus“ verbindet also das Grauen mit dem Schönen. Damit wird suggeriert, dass das Grauen gar nicht echt, sondern nur vorgeschoben ist. In Wahrheit handelt es sich um Tourismus unter Vorwand von Asyl.

Inhaltlich muss man das gar nicht näher kommentieren, da es selbstverständlich zigfach einfacher ist, Tourist zu sein als Asylwerber:in. Also selbst, wenn man Asylsuchenden unlautere Motive unterstellt, handelt es sich nie um Tourismus.

Die Verwendung des Tourismus-Begriffs ist eine Polemik, die im Kontext zynisch wird, weil sie sich gegen unten richtet. Der Begriff richtet sich gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Zumal selbstverständlich kein Politiker, auch nicht der Kanzler, pauschal aus der Ferne beurteilen kann, wie valide welches Asylansuchen ist. Jeder Mensch hat das Recht, dass sein Gesuch ernsthaft geprüft wird. Eine Vorverurteilung entspricht dem nicht.

Den starken Mann spielen

Es ist klar, dass es darum auch gar nicht geht. Es geht, wie immer, darum, einen kraftmeiernden Punkt beim Asylthema zu machen. Weil man sich als Fürsprecher einer geifernden, schenkelklopfenden „Gib ihnen!“-Meute wähnt, die immer weiter angeheizt werden muss.

So ist auch der Stunt gegen Rumänien und Bulgarien zu verstehen, denen Österreich mit seinem Veto den Schengen-Status verweigert. Außenminister Schallenberg spricht von Notwehr und hat damit handstreichartig die Rollen von Opfern und Tätern verkehrt.

Österreich soll das Opfer der Asylwerber:innen sein - und von Rumänien und Bulgarien. Asylsuchende werden zur gefährlichen Masse, die Österreich etwas Schlechtes wollen und sich unter falschem Vorwand einschleichen und hier ein Halli-Galli-Tourismus-Leben genießen. Diese evozierten Bilder sind auch nicht mehr weit weg von der Sprache der extremen Rechten. Dort sind Asylsuchende "Kombattanten" in einem globalen Krieg (mit dem Ziel des "Austausches oder der "Umvolkung", nona).

Immer nach unten

Die Verwendung so einer Sprache ist schlimm. Aber man ist es mittlerweile gewohnt von der ÖVP. Dass es so normal geworden ist, ist auch schlimm. Na dann redet man halt öffentlich über irgendwelche armen Teufel, die sich nicht wehren können. Diese erbarmungslose, niederträchtige und zynische Sprache (und die dazugehörige Politik) hört selbstverständlich nicht beim Thema Asyl auf. Das ist längst diskursiv derart vermint, dass sich viele nicht mehr diskutieren trauen.

Dieselbe Härte gibt es beim Thema Sozialleistungen. So ist es kein Wunder, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht und damit ins selbe Horn wie die ÖVP bläst. Der Unterschied ist, dass das in Deutschland für Empörung sorgte und Merz sich entschuldigen musste. Deutschland ist halt noch nicht Österreich. Es würde uns gut tun, diese Normalität nicht länger hinzunehmen. 

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