Belarus: Was passiert mit Blogger Protassewitsch und Sofia Sapega?

Mittels offensichtlich fingierter Bombendrohung und einem Kampfflugzeug zwang Belarus ein Passagierflugzeug dazu, in Minsk zu landen. An Bord waren der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Beide wurden festgenommen. Er hat inzwischen ein per Video veröffentlichtes “Geständnis” abgelegt. Sie sitzt in einem für Folter berüchtigten Gefängnis. Die EU verschärfte ihre Sanktionen, die sie nach der offenkundig gefälschten Präsidentenwahl 2020 gegen das Regime von Alexander Lukaschenko verhängt hatte. Was du darüber wissen musst!

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Was ist mit Roman Protassewitsch und Sofia Sapega passiert?

Roman Protassewitsch hatte wohl eine Ahnung: „Ich bin der Grund für das, was hier passiert“, soll der belarussische Blogger gesagt haben, kurz bevor er und seine russische Freundin Sofia Sapega aus einem Flugzeug heraus in Minsk verhaftet wurden. Ihm drohe nun der Tod, sagte er laut Berichten anderer Fluggäste.

Zuvor war der Ryanair-Jet auf dem Flug von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius wegen einer angeblichen Bombendrohung nach Minsk umgeleitet worden. Belarus behauptete, die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas stecke dahinter. Diese dementierte: Man habe damit „nichts zu tun“. Begleitet von einer MiG-29 der belarussischen Streitkräfte landete das Flugzeug am Sonntag in Minsk. Stunden später hob der Jet wieder ab in Richtung Vilnius, ohne Protassewitsch und Sapega. Auch einige andere Passagiere blieben in Minsk. Ryanair-Chef Michael O’Leary und Irlands Außenminister Simon Coveney vermuten, dass es sich um Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB handelte.

Was wirft Belarus dem Blogger vor?

Die belarussischen Behörden stufen Protassewitsch als „Terroristen“ ein, weil er über die Proteste gegen das Regime von Alexander Lukaschenko berichtet. Warum seine Freundin Sapega ebenfalls verhaftet worden ist, ist unklar. Kurz vor seiner Festnahme hatte Protassewitsch ihr laut anderen Fluggästen eine Tasche gegeben. Mutmaßlich darin: Dokumente, sein Laptop und sein Handy. In einem Interview sagte Protassewitschs Vater Dsmitri, die Inhaftierung seines Sohnes sei ein Akt der Vergeltung und soll RegierungskritikerInnen zeigen: „Schaut, wozu wir in der Lage sind.“

Wer sind Roman Protassewitsch und Sofia Sapega?

Protassewitsch berichtet über die Proteste gegen das Regime von Alexander Lukaschenko in Belarus. Seit zehn Jahren gehört er zur Opposition im Land, floh schon vor der Eskalation nach der offenkundig gefälschten Wahl am 8. August vergangenen Jahres nach Polen. Gemeinsam mit Gründer Stepan Putilo leitete er den Telegram-Kanal Nexta. Ende 2020 verließ Protassewitsch Nexta, zog von Polen nach Vilnius und schloss sich einem anderen oppositionellen Kanal namens „Belarus des Gehirns“ an. Dort war er zuletzt Chefredakteur. Die Russin Sapega studiert Jus an der Europäischen Humanistischen Universität in Vilnius. Sie hatte Protassewitsch bei dessen Aufenthalt in Athen begleitet und wollte in Vilnius ihre Masterarbeit verteidigen.

Was ist der Telegram-Kanal Nexta?

Bei Nexta verbreiten AktivistInnen Videos von Polizeigewalt auf den Demonstrationen. Auch Opfer von Folter werden gezeigt. Der Kanal dient auch dazu, Demonstrationen und Versammlungsorte anzukündigen. Nexta ist das wohl wichtigste Sprachrohr der Opposition in Belarus. Derzeit folgen dem Kanal knapp 600.000 Abonnenten bei Telegram. Es hat seinen Sitz in Warschau. Namentlich als Mitarbeiter bekannt sind nur Putilo und Protassewitsch. Alle anderen MitarbeiterInnen wurden bisher nicht oder nur verkürzt genannt, aus Sicherheitsgründen.

Nun meldete sich der derzeitige Chefredakteur Tadeusz Gicsan zu Wort: Wie Ryanair-Chef O’Leary sagte er, im Flugzeug seien belarussische Geheimagenten gewesen. Putilo sagte am Dienstag, er habe Morddrohungen erhalten. „Sie schreiben mir, dass wir als Nächstes an der Reihe sind, dass man uns nicht nach Belarus entführen, sondern in Warschau erschießen wird“, sagte der 22-Jährige der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“.
 

Wie geht es Roman Protassewitsch und Sofia Sapega jetzt?

Am Montagabend verbreitete ein regierungsnaher belarussischer Telegram-Kanal ein angebliches Geständnis Protassewitschs. Er sitze im „Untersuchungsgefängnis Nr.1“ und kooperiere mit den Ermittlungsbehörden. „Ich liefere ein Geständnis in Bezug auf die Organisation von Massenunruhen in Minsk“, sagt Protassewitsch in dem 30-sekündigen Videoclip. Er berichtet, dass es ihm gut gehe und sich die MitarbeiterInnen der Behörden korrekt und gesetzeskonform verhalten würden.

Die Opposition zweifelt das Geständnis an: Protassewitsch sehe aus, als sei er geschlagen worden. Die bekannte Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, er werde im Gefängnis gefoltert. Sein Vater Dsmitri Protassewitsch glaubt, das Geständnis sei mit Gewalt erzwungen worden. „Es ist möglich, dass seine Nase gebrochen ist, denn ihre Form ist anders“, sagt er in einem Videointerview. Sapega wird im für Folter berüchtigten Okrestina-Gefängnis festgehalten, gab ihre Mutter bekannt.
 

Welche Sanktionen hat die EU gegen Belaurs verhängt?

Die EU verhängte in der Nacht auf Dienstag ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Die staatliche Fluglinie Belavia absolvierte bisher täglich 46 Flüge in die EU, die vom Bann betroffen sind. Dazu wird die Liste mit belarussischen Personen und Unternehmen erweitert, gegen die Vermögenssperren und Einreisesperren verhängt wurden. Seit der auch in den Augen der EU manipulierten Wahl im August 2020 wurden 88 einzelne Personen aus Belarus mit Strafen belegt.

Die Europäische Union werde drei Milliarden Euro an geplanten Investitionen im Land einfrieren. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen „demokratischen Kurs“ fahre, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Österreich ist hinter Russland eines der eifrigsten Investorenländer in Belarus. Raiffeisen International (RBI) und die Telekom Austria sind hier besonders aktiv.

Was ist skandalös an der Festnahme des Bloggers?

Von der Leyen nannte die erzwungene Landung eine „Entführung“, Litauens Präsident Gitanas Nausėda sprach von „staatlich gesponsertem Terrorismus“. Die EU-Staaten fordern von der Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO den „beispiellosen und nicht hinnehmbaren Vorfall“ zu untersuchen. Belarus’ Verhalten sei “absolut inakzeptabel” und “aufs Schärfste zurückzuweisen”, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson verurteilte die Aktion. „Das Handeln von Belarus wird Konsequenzen haben“, so Johnson. US-Präsident Joe Biden erwägt ebenfalls neue Sanktionen gegen Belarus und nannte den Vorfall „skandalös“. Obwohl mit Sapega eine russische Staatsbürgerin verhaftet worden ist, mahnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow eine “nüchterne Bewertung” an. Er hoffe, dass Sapega bald wieder freikomme, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen habe.

Bürgerrechtlerin Tichanowskaja erhob Vorwürfe: „All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft“, sagte sie. Unterdessen wurden in Belarus sieben Oppositionelle zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Protassewitsch droht eine langjährige Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. „Das ist totaler Irrsinn, was hier passiert“, sagte sein Vater im Interview.