5 Fragen zur CO2-Steuer: Wie wirkt sie gut und sozial gerecht?

Im Kampf gegen die Klimakrise ist die CO2-Steuer eines der wichtigsten Mittel. Sie soll den menschlichen Ausstoß verringern. Es ist aber wichtig, wie diese Steuer gestaltet wird und welche Begleitmaßnahmen es gibt – sonst verändert die Steuer zu wenig, droht arme Haushalte viel zu stark zu belasten oder trifft jene, die aus eigener Kraft gar nichts an ihrem CO2-Ausstoß verändern können. Das Momentum Institut hat ein Beispiel für eine sozial gerechte und ökologisch wirksame Gestaltung erarbeitet. Wir haben dem Ökonomen Joel Tölgyes fünf Fragen dazu gestellt.

#1 Was bringt eine CO2-Steuer?

Eine CO2-Steuer soll klimaschädliches Verhalten im Vergleich zu klimafreundlichem Verhalten teurer machen. Dadurch sollen Menschen (und Unternehmen) dazu gebracht werden, sich klimafreundlicher zu verhalten.

Ein Beispiel: Durch die CO2-Steuer wird das Autofahren teurer, dadurch fahren mehr Menschen mit dem Zug. Allerdings müssen dazu natürlich auch klimafreundliche Alternativen verfügbar sein. Wenn ich keine gute Öffi-Anbindung habe, dann muss ich trotz CO2-Steuer mit dem Auto fahren.

#2 Wie hoch muss eine CO2-Steuer sein?

Eine CO2-Steuer muss hoch genug sein. Bei einer Steuer von 50 Euro pro Tonne CO2 würde der Liter Benzin beispielsweise um 13 Cent teurer werden. Der Liter Diesel würde um 15 Cent steigen. Das liegt innerhalb der üblichen Preisschwankungen, die wir sonst auch haben. Ein Durchschnittshaushalt würde so rund 240 Euro pro Jahr mehr zahlen. Für viele wäre das kein Grund umzudenken. Die Wirkung der CO2-Steuer wäre damit nur sehr gering. Bei 150 Euro pro Tonne CO2 sähe das schon anders aus. Hier würde der Durchschnittshaushalt 700 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen. Die Motivation auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen wäre damit höher. 

#3 Wie belastet eine CO2-Steuer die Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen?

Haushalte mit niedrigem Einkommen wären immer stärker von der CO2-Steuer betroffen als reiche Haushalte. Zwar stoßen reichere Haushalte mehr Treibhausgase aus. Ihre absoluten Ausgaben würden deshalb höher steigen. Aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen müssten ärmere Haushalte trotzdem mehr zahlen. Je höher die CO2-Steuer, desto höher wäre hier auch die Betroffenheit. Bei einer CO2-Steuer von 150 Euro pro Tonne würde jeder zehnte Haushalt im ärmsten Einkommensfünftel mehr als 8 % des Haushaltseinkommens für die CO2-Steuer aufwenden. Im reichsten Einkommensfünftel wäre es nicht einmal jeder Tausendste.

#4 Wie kann eine CO2-Steuer hoch genug aber trotzdem sozial gerecht sein?

Hier ist es entscheidend, was mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer passiert. Mit einem Maßnahmenmix könnte man ärmere Haushalte und Haushalte ohne umweltfreundliche Alternativen gezielt unterstützen.

Konkret empfehlen wir vom Momentum Institut erstens einen einkommensabhängigen Ökobonus einzuführen. Dabei würden Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 20.000 Euro pro Jahr einen fixen Betrag erhalten – und zwar je nach Zusammensetzung und Größe des Haushalts. Haushalte, die mehr als 20.000 Euro pro Jahr verdienen, würden entsprechend weniger bekommen.

Zweitens könnte man mit einem Härtefallbonus besonders stark betroffene Haushalte ohne Zugang zu klimafreundlichen Alternativen unterstützen. Ein Beispiel wären hier Pendler:innen in ländlichen Gebieten. Aber auch ärmere Haushalte, die noch mit Öl oder Gas heizen, könnten so bis zum Tausch ihrer Heizung unterstützt werden. Für diese Haushalte könnten die Ausgaben für die CO2-Steuer auf maximal 1.000 Euro pro Jahr gedeckelt werden.

Drittens könnte man außerdem generell Haushalte mit schlechter Öffi-Anbindungen und Mieter:innen unterstützen. Mieter:innen haben schließlich keinen direkten Einfluss darauf, mit welcher Heizung die Wohnung ausgestattet ist, müssten aber trotzdem CO2-Steuer zahlen.

Wir haben berechnet, dass von einem solchen Maßnahmen-Mix vor allem ärmere und stark betroffene Haushalte sehr stark profitieren würden. 84 Prozent der Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden auf diese Weise sogar mehr Geld zur Verfügung haben als jetzt. Sie gewinnen also durch die Einführung der CO2-Steuer. Insgesamt, über alle Einkommensgruppen hinweg, wären es fast 60 Prozent der Haushalte. 

#5 Löst eine CO2-Steuer die Klimakrise?

Nein. CO2-Preise sind eines von vielen Instrumenten im Kampf gegen die Klimakrise. Damit Menschen umweltfreundlicher handeln, brauchen sie die entsprechenden Alternativen. Öffi-Systeme und Fernwärmenetze müssen ausgebaut werden. Auch der Rad- und Fußverkehr muss attraktiver und sicherer gemacht werden – etwa indem neue Radwege mit baulicher Trennung errichtet werden. Ein weiteres Problem von CO2-Preisen liegt außerdem darin, dass sie umweltschädliches Verhalten zwar teurer machen aber nicht verbieten. CO2-Preise müssen daher eine angemessene Höhe haben, um zu wirken, wobei diese Höhe von Haushalt zu Haushalt und von Unternehmen zu Unternehmen variieren wird. Eine Ergänzung dazu können Regulierungen darstellen. Beispielsweise könnten als Alternative zu CO2-Steuern auf Treibstoffe auch einfach Verbrennungsmotoren verboten werden oder autofreie Zonen in Städten geschaffen werden. CO2-Steuern sollten daher immer nur als ein Element von vielen Elementen begriffen werden.