10 Dinge, die sich Österreich abschauen kann

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/ 14. April 2020

Österreich hat wie alle anderen europäischen Länder ein Hilfspaket geschnürt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zumindest etwas abzumildern  – Motto „koste es, was es wolle“. Wir pumpen viel Geld in Haftungen, Garantien und Stundungen –  aber wenig in direkte Hilfe für Menschen, die plötzlich ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Österreich macht ein paar Sachen richtig. Aber es geht noch deutlich besser! Ein Blick auf andere Länder zeigt, dass sich Österreich gerade dort noch einiges abschauen könnte.

Hier sind 10 gute Ideen für Österreich:

  1. Irland führt ein  Corona-Arbeitslosengeld ein. Was das heißt? 

Alle, die ihren Job im Zuge der Krise verloren haben, bekommen fast doppelt so viel Arbeitslosengeld wie bisher: bis zu 1500 Euro im Monat. Das ist schon sehr gut, aber die Krise trifft ja auch jene, die schon vor der Krise arbeitslos wurden Sie werden es wie alle anderen schwer haben, jetzt einen neuen Job zu finden. Deshalb sollten wir in Österreich das Arbeitslosengeld für alle erhöhen.

  1. Schauen wir als nächstes nach Belgien: Belgien garantiert Selbstständigen ein „bridging right“. Ein Recht auf 1.266 Euro Mindesteinkommen für alle Selbständigen, die während der Krise nicht arbeiten können. Das ist deshalb wichtig, weil gerade kleine Selbstständige und Einpersonenunternehmen schlecht abgesichert sind in der Krise.
  2. In Dänemark, Irland und den Niederlanden und Irland bekommen alle in Kurzarbeit 100 Prozent des Lohnes ersetzt. Hier könnte Österreich einfach nachziehen. 
  3. Dänemark hat nicht nur eine 100-Prozent-Ersatzrate beim Kurzarbeitergeld, es ersetzt außerdem Selbstständigen und freien DienstnehmerInnen 75% ihres Einkommens. Gedeckelt bis zu einem Monatseinkommen von 3.000 Euro.
  4. Auch in Finnland gibt es einen interessanten Ansatz zur Unterstützung von Selbstständigen mit niedrigen Einkommen: diese bekommen eine automatische Lohnsubvention – bei Einkommen knapp unter 1.100 Euro  - und sie müssen dafür nicht mal ihr Gewerbe ruhend stellen. 
  5. In Frankreich zahlen kleine Unternehmen keine Miete mehr, keinen Strom, kein Gas, kein Wasser. Alles für die Dauer der Krise ausgesetzt, Vertragsstrafen und Verzugszinsen dürfen keine berechnet werden.  
  6. Spanien  hat für die Mieten ein Mikrokredit-Modell entwickelt. 0% Kreditzinsen und eine Laufzeit von 6 Jahren  – verlängerbar auf bis zu 10 Jahre.
  7. Kanada erhöht die Familienbeihilfe sozial gestaffelt. Das heißt:  Wer mehr braucht, bekommt mehr. Zur Erinnerung: In Österreich sind wir genau in die andere Richtung marschiert und haben Pflegekräften aus Osteuropa die Familienbeihilfe gekürzt.  Es wäre also mal ein Anfang, sich bei diesen Menschen zu entschuldigen, die sich jetzt um unsere Alten und Kranken kümmern. Und das rückgängig zu machen. 
  8. Apropos Pendlerinnen und Pendler aus Nachbarstaaten: Belgien behandelt und bezahlt Home-Office Stunden, als ob sie im Land des Arbeitgebers erbracht worden wären. Auf diese Weise kann die Corona-Krise nicht für Lohn-Dumping genutzt werden. 
  9. Zum Schluss noch eine Maßnahme aus anderen Staaten, die in Österreich unabhängig von Corona längst überfällig ist: Slowenien hat die Gehälter für Gesundheitspersonal um bis zu 200% erhöht; Die Menschen, die jetzt ihren Kopf und ihren Kittel für uns hinhalten, haben nicht viel davon, wenn wir für sie applaudieren und singen. Wir sollten sie auch fair bezahlen. 

Zehn Beispiele zeigen: Österreich hat noch einiges zu tun. Vor allem, wenn wir Beispiele nicht nur kopieren, sondern mit eigenen Ideen verbessern und so für mehr soziale Gerechtigkeit in der Krise sorgen. 

 

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