Kein Mensch ist illegal
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/ 3. März 2020

An der Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei kommen Menschen zwischen die Fronten. Seit 2016 bezahlt die Europäische Union die Türkei dafür, dass sie Flüchtlinge (vor allem aus dem syrischen Bürgerkrieg) bei sich aufnimmt, statt sie nach Europa kommen zu lassen. Dieser Pakt hat Europa weitere Fluchtbewegungen erspart, wie sie 2015 zu sehen waren. 3,5 Millionen SyrerInnen befinden sich als Folge davon derzeit in der Türkei und werden dort versorgt. Viel mehr als Europa damals aufgenommen hat.

Nun ist dieser "Flüchtlingsdeal" so gut wie gescheitert.

Was ist los?

Es gibt in den letzten Wochen eine neue Bewegung von Menschen in Syrien. Die syrische Regierung versucht mithilfe von Russland die letzte Provinz (Idlib) aus dem 2011 andauernden Bürgerkrieg wieder unter Kontrolle zu bekommen. Der Vormarsch und die Luftangriffe fordern zahlreiche Opfer und treiben hunderttausende BewohnerInnen in die Flucht.

Auch die Türkei ist schon davor in Syrien einmarschiert. Das hat sie trotz Kritik auch von verbündeten Staaten gemacht. Nun droht sie den Konflikt zu verlieren. Sie will die Flüchtlinge nicht aufnehmen. Die syrisch-türkische Grenze ist die erste, die dicht für Menschen auf der Flucht ist. Die EU hat der Türkei  auch noch keine zusätzlichen Mittel zur Aufnahme und Versorgung dieser Menschen zugesagt.

Die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdoğan hat als Reaktion darauf und vermutlich auch aus innenpolitischen Motiven die Grenzen nach Europa geöffnet. Busweise sollen bereits bisher in der Türkei untergebrachte Menschen an die Grenze zu Griechenland gekarrt werden - obwohl die Regierung weiß, dass das die zweite geschlossene Grenze ist. Die rechtskonservative Regierung in Griechenland will diese Menschen nicht aufnehmen und verweigert ihnen Asylverfahren. Vom UN-Flüchtlingswerk wird das scharf kritisiert. Griechenland seinerseits fühlt sich von EU-Partnerländern nicht ausreichend unterstützt. 

Die Situation ist also vertrackt. Es ist die Aufgabe der Politik auf allen Seiten, eine Lösung dafür zu finden. Das populistische Geschrei auf fast allen Seiten muss dazu aufhören und bis zu einem gewissen Grad auch ignoriert werden. ExpertInnen, wie der Architekt des ersten Flüchtlingsdeals Gerald Knaus, fordern einen neuen Pakt und eine internationale Konferenz zu diesem Zweck. Nur mit dem Willen zur Zusammenarbeit könne man die Situation lösen.

Was kann ich tun?

All das sorgt für jene chaotischen Szenen, die es derzeit an den Grenzen gibt. Menschen werden an der Grenze mit Tränengas beschossen oder von einer Flotte an griechischen Schiffen am Meer an der Überfahrt gehindert. Auf den griechischen Inseln sind die Zustände in Lagern schlecht. Rechtsradikale haben dort auch begonnen, ankommende Boote zurück ins Meer zu drängen und Flüchtlingseinrichtungen in Brand zu setzen. 

Offensichtlich ist, dass Menschen in Not als Spielball der internationalen Politik missbraucht werden und darunter leiden. Ihnen sollte in erster Linie geholfen werden. Ein vierjähriges Kind ist das erste bestätigte Todesopfer dieser Konfrontation. Es ertrank, als ein Schlauchboot am Weg nach Griechenland kenterte. 

1. Du kannst spenden

Zugegeben, es ist nicht sehr kreativ, aber es ist trotzdem wichtig. Die einfachste Möglichkeit, um in Krisen akut zu helfen, ist Organisationen zu unterstützen, die wissen wie man das tut. Zahlreiche NGOs arbeiten vor allem an einem Ziel: Menschen in Not helfen. Vielleicht geht sich ja eine Spende bei dir aus?

Hier eine Auswahl:

Bei Hinweisen auf andere Projekte in diesen Regionen ergänzen wir diesen Artikel.

2. Sei in sozialen Medien vorsichtig

Rechtsradikale Netzwerke und andere Propagandakanäle sind in sozialen Medien wie auf Kommando auf die Krise aufgesprungen. Es werden massenhaft falsche und halbwahre Meldungen, falsche und gefälschte Videos und anderes über die Krise verbreitet. Sei sehr skeptisch bei allem, was du liest und melde solche Accounts, wenn du sie findest. Und was mindestens so wichtig ist: verbreite selbst nur seriöse und gut gesicherte Informationen. Hier sind einige seriöse Menschen, die sich auf Twitter mit dem Thema befassen:

  • Petra Ramsauer (Politikwissenschafterin, Journalistin, Autorin)
  • Karim El-Gawhary (Nahost-Korrespondent, auch für den ORF)
  • Gerald Knaus (Initiator des ersten Flüchtlingsdeals, Soziologe und Migrationsforscher)

3. Bleib standhaft

Wenn Flüchtlingskrisen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit kommen, versuchen sich in Diskussionssendungen und Interviews immer auch rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppen zu profilieren. Und Boulevardmedien trommeln mit ihnen im Einklang. Beide verknüpfen das Thema gerne mit angsteinflößenden anderen Dingen wie Terror oder tödlichen Viren. Sie wollen am Rücken von Menschen in Not Gewinne machen.

Schenk diesen Taktiken keine Reichweite und vor allem:  Lass dich vom Geschrei nicht unterkriegen und halte in Diskussionen dagegen. Behalte immer im Hinterkopf, dass es in Wahrheit vor allem um besonders verletzliche Menschen geht, die Hilfe brauchen.

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