Symbolbild zur Fragen zum Umsatzersatz: Ein Fragezeichen ist mit Kreide an der Tafel aufgemalt.

Warum sollen wir Unternehmen keinen Umsatzersatz zahlen?

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Redaktion

/ 3. Dezember 2020

Die österreichische Regierung zahlt Unternehmen in vielen Branchen einen "Umsatzersatz" aus, um ihnen durch die Pandemie zu helfen. Das ist eine schlechte Idee, findet das Momentum Institut. Chefökonom Oliver Picek erklärt, warum - und wie man Unternehmen auf gerechtere Art helfen könnte.

Trotz Kritik schon im November weitete die Regierung den Umsatzersatz im Dezember übrigens weiter aus. Bis zu 7 Milliarden könnte die Maßnahme nun kosten, die manche Unternehmen mit Staatsgeld sogar zu den GewinnerInnen der Krise macht.

MOMENT: Was ist das Problem am Umsatzersatz?

Oliver Picek: In der Pandemie gibt es viele Unternehmer, die zu den großen Verlierern zählen. Dazu gehören zum Beispiel die Gastronomie, Dienstleister wie Masseure, Taxis, Reisebüros. Aber nur zwei von diesen vier Branchen bekommen den Umsatzersatz.

Gar nicht so wenige Branchen gibt es, die sogar trotz Pandemie ihre Umsatzerlöse steigern konnten. Dazu zählen Geschäfte und Ketten mit Möbeln, Elektrogeräten und Baumärkte. Trotz einem Lockdown im Frühjahr hatten die schon bis September alles wieder aufgeholt, sogar ein Umsatzplus von 5% gemacht. Die Menschen haben ihnen die Bude eingerannt. Man würde meinen, die brauchen keine staatliche Unterstützung. Trotzdem haben die im November einen Umsatzersatz von 20% erhalten. Weil andere staatliche Beihilfen wie die Kurzarbeit nicht angerechnet werden, gibt es sogar Unternehmen, die im November über 100% des Umsatzes durch Zahlungen des Staates erhalten haben. Da gibt es dann zumindest für November und Dezember durchaus nicht wenige, die einen sensationellen Monat erlebt haben – finanziert durch staatliche Hilfsgelder.

Natürlich hat die Mehrheit der Unternehmer immer noch verloren und ein schlimmes Jahr erlebt. Aber der Umsatzersatz unterscheidet überhaupt nicht zwischen großen Verlierern, denen, die ganz ok durchgekommen sind, und den Gewinnern.

MOMENT: Ist ein Umsatzersatz grundsätzlich eine schlechte Idee, oder nur seine Umsetzung?

Picek: Die Umsetzung war jedenfalls schlecht. Mit dem Umsatzersatz ist ein völliges Chaos entstanden, wo sich jedenfalls die durchgesetzt haben, die gute Verbindungen in die Wirtschaftskammer und ins Finanzministerium haben, aber nicht immer die, die es am meisten brauchen. Aber genau das ist ein großes Problem.

Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig: vernünftige staatliche Wirtschaftshilfe für die Unternehmen muss sich am entstandenen Schaden orientieren und tatsächlich entstandene Kosten so weit als möglich abdecken, um die Unternehmen durch die Pandemie zu tragen. Das aber kann man mit einem Umsatzersatz wohl grundsätzlich gar nicht erreichen. Der behandelt alle pauschal gleich, zahlt unsystematisch immer den gleichen Prozentsatz am Umsatz. Er geht nie auf die individuelle Betroffenheit des Unternehmens ein. Auch innerhalb einer Branche gibt es riesige Unterschiede. Das Kärntner Hotel am See hat kein schlechtes Jahr hinter sich, weil die Österreicher im Sommer die Seen gestürmt sind. 2020 ist für ein Wiener Stadthotel hingegen ein vernichtendes Jahr, weil die Touristen ausgeblieben sind.

Der Umsatzersatz ist Wirtschaftspolitik mit der Gießkanne und nicht gezielte, ausreichend hohe Hilfe für alle, die sie wirklich benötigen.

MOMENT: Viele Unternehmen straucheln und brauchen natürlich Hilfe. Was sind bessere und gerechtere Maßnahmen dazu?

Picek: Der Fixkostenzuschuss ist das Mittel der Wahl. Er geht auf die spezielle Situation des Unternehmens ein und zahlt umso mehr, je höher die Umsatzverluste waren. Aber Unternehmen, die gar keine Umsatzverluste hatten, bekommen ihn nicht. So schützt man Steuergeld und stellt sicher, dass es ziel- und treffsicher bei den Unternehmern ankommt, die es wirklich brauchen. Während eines Lockdowns sollte man den Fixkostenzuschuss für alle Branchen auf bis zu 100% Ersatzrate der Fixkosten anheben für jene, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und nicht kündigen. So wäre allen geholfen.

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