3 Gründe, wieso Karl Nehammer nicht Kanzler werden sollte
Medienberichten zufolge wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als Nachfolger gehandelt. Er könnte Ex-Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler und Sebastian Kurz als Parteichef ablösen. Es gibt aber gute Gründe, wieso Nehammer nicht Kanzler werden sollte:
#1 Sein Versagen bei der Terrorbekämpfung
Am 2. November 2021 tötete ein Mann in Wien vier Menschen bei einem Anschlag, bevor er sich selbst umbrachte. Das Land trauerte um die Opfer des Terroranschlags. Zugleich warf er Fragen auf: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Haben die Behörden unter Innenminister Karl Nehammer versagt?
Nach und nach kamen mehr Details an die Öffentlichkeit. Der Täter war vorbestraft. Der Staatsschutz wusste, dass er Islamisten aus Deutschland und der Schweiz in Wien traf. Er wurde auch darüber informiert, dass der Täter in der Slowakei vergeblich versuchte, an Munition zu gelangen.
Bei all diesen Anzeichen hätten Alarmglocken schrillen sollen. Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag kam zum Schluss, dass bei den Behörden des Innenministeriums Missstände herrschten. Bei der Risikobewertung für Gefährder im Verfassungsschutz habe es Mängel gegeben. Ebenso bei der Datenverarbeitung und dem Informationsfluss zwischen einzelnen Behörden.
Die politische Verantwortung für diese gravierenden Fehler trägt Karl Nehammer.
#2 Verantwortlich für die Abschiebung von Kindern, will keine legalen Fluchtrouten
Tina war 12 Jahre alt, als sie mit ihrer Familie nach Georgien abgeschoben wurde. Sie konnte zu diesem Zeitpunkt zwar die dortige Sprache sprechen, aber nicht lesen. Österreich sei ihre Heimat, sagte sie. Kein Wunder, sie wurde hier geboren. Mitschüler:innen protestierten gegen die Abschiebung, Medien berichteten. Doch Karl Nehammer blieb untätig. Ein Charterflug brachte Tina und ihre Familie im Jänner 2021 aus dem Land.
Die Empörung aus der Bevölkerung war groß. Nehammer putzte sich ab. Er hätte die Abschiebung nicht verhindern können, ohne „Amtsmissbrauch“ zu begehen, sagte er. Das stimmt laut Expert:innen so aber nicht. Nehammer hätte der Familie humanitäres Bleibereicht gewähren können, verzichtete aber darauf.
Seine Linie als Innenminister ist klar. Er gibt den Hardliner in Sachen Migration, ohne Rücksicht auf die Menschen, die es betrifft. Moria brannte und Nehammer blieb dabei, nicht einmal unbegleitete Kinder aufzunehmen. Die Innenkommissarin der EU Ylva Johannson forderte, legale Fluchtrouten zu schaffen und Nehammer kritisierte diese Forderung als „völlig falsches Signal“.
#3 Heftige Ausschreitungen bei linken Demos, lässt aber gewalttätige Coronaleugner:innen protestieren
Am 1. Mai stürmte die Wiener Polizei eine Kundgebung. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, es kam zu elf Festnahmen. Demonstrierende kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig. Bevor die Polizei eingriff, sei die Stimmung entspannt gewesen, die Lage erst durch den Einsatz eskaliert. (Hier berichtet ein Augenzeuge.)
Ein paar Monate zuvor kam es bei einer Anti-Abschiebungsdemo in Innsbruck zu Ausschreitungen mit mehr als 100 Festnahmen. Menschen seien über den Boden geschleift worden, sagt ein Veranstalter. Die Polizei wiederum erklärte, die Demonstrierenden hätten Schutzmaßnahmen nicht eingehalten. Völlig unverhältnismäßig, kritisierten manche.
Während es bei unzähligen Corona-Leugner-Demos heißt, Polizei wolle nicht eskalieren und großteils nichts getan wurde, hat man in IBK bei einer linken Demo mit voller Härte (zB Pfefferspray) durchgegriffen. So geht das nicht. Ich werde eine parlament. Anfrage stellen. pic.twitter.com/SxGXvwHoKk
— Barbara Neßler (@BarbaraNessler) January 30, 2021
Der heftigen Reaktion der Polizei bei der linken Demo stehen lasche Einsätze bei rechtsextremen Protesten gegenüber. Im Jänner etwa lief eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wien aus dem Ruder. Trotz Verbot versammelten sich um die 10.000 Menschen. Es kam zu Angriffen auf Journalist:innen. Die verbotene Demo wurde erst nach Stunden aufgelöst.
Auch im November versammelten sich Coronaleugner:innen, Rechtsextreme und Hooligans zu einer weiteren Demonstration in Wien. Hier eskalierte die Polizei nicht. Der zuständige Innenminister Nehammer lobte im Nachhinein die Polizei dafür, mit „Verhältnismäßigkeit und Umsichtigkeit“ reagiert zu haben.
Die Polizei untersteht dem Innenministerium. Als zuständiger Minister ist Karl Nehammer zumindest politisch verantwortlich für die Einsätze seiner Beamt:innen.
