Die Polizei geht gegen AktivistInnen vor

Der Einsatz der Wiener Polizei am 1. Mai hat für viel Kritik gesorgt

Kurt Prinz

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/ 3. Mai 2021

Die Wiener Polizei sorgt wieder mit einem Einsatz für Aufregung. Eine Kundgebung zum Ersten Mai wurde von PolizistInnen gestürmt und aufgelöst, dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Elf Personen wurden festgenommen. Ausgelöst wurde der Vorfall auch von einem Mann, der andere Demonstrierende, aber auch PolizistInnen attackierte. Diese Person soll selbst allerdings ein Polizeibeamter in Zivil gewesen sein.

 Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen jetzt unter anderem damit, dass es zu Flaschenwürfen auf sie kam. Beteiligte kritisieren das Vorgehen der PolizistInnen als übertrieben. Wir haben dem Fotografen Kurt Prinz, der selber vor Ort war, fünf Fragen zu dem Vorfall gestellt.
 

MOMENT: Warum warst du eigentlich vor Ort?

Kurt Prinz: Ich arbeite für unterschiedliche Medien und bin als freier Pressefotograf immer wieder auf Demonstrationen. Ich habe eigentlich erwartet, dass der gefährliche Teil schon davor kommen wird, wenn die CoronaleugnerInnen auf die Demozüge treffen. Doch die waren zahlenmäßig kaum vorhanden. Nach ein paar Stunden hat sich die Demo aufgelöst und es fand nur mehr die Kundgebung vor der Votivkirche statt.

MOMENT: Wie war die Stimmung bei der Kundgebung?

Prinz: Die Menschen dort waren total entspannt. Die Demo war ja schon vorbei, es herrschte eine Art Festtagsstimmung. Die Leute haben sich in den Park gesetzt und haben geplaudert, es waren auch viele Familien mit Kindern dabei. Die Stimmung war überhaupt nicht aufgeheizt, es gab ja auch keinen Grund dazu. Viele hatten ja auch schon mehrere Stunden Demo hinter sich. Es war ein friedliches und gemütliches Ankommen. 

MOMENT: Was hat zum Einschreiten der Polizei geführt?

Prinz: Ich bin im Park gesessen und habe gesehen, wie AktivistInnen ein Banner auf dem Gerüst der Votivkirche aufhängen. Dann habe ich ein sehr großes Polizeiaufgebot neben der Kirche wahrgenommen und bin dann zum Fotografieren dort hingegangen. 

In den Aussendungen der Polizei wird behauptet, dass Massen von Menschen das Gerüst gestürmt hätten. Ich habe aber niemanden auf dem Gerüst gesehen, als ich hingekommen bin. Es war anzunehmen, dass ein paar AktivistInnen gerade davon herunterklettern. Dann ist etwas Seltsames passiert: Es ist ein weiß gekleideter Demonstrant mit Pfefferspray aufgetaucht. Der hat sowohl Sicherheitskräfte, als auch DemonstrantInnen angegriffen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass das anscheinend ein Zivilpolizist war.

Die Person war auf jeden Fall sehr aggressiv. Er ist herumgelaufen, ist auch ein Mal gegen die Polizei vorgegangen und hatte ständig einen Pfefferspray in der Hand. Er wurde auch von anderen erkannt, weil er zuvor auf der Coronaleugner-Demo dabei war. Es war also sofort klar, dass das kein normaler Teilnehmer war, sondern jemand, der bewusst für Unruhe sorgt. Danach hat die Polizei plötzlich begonnen, wahllos gegen Leute vorzugehen und sie zu attackieren. Ob der Einsatz wegen dieser Person begonnen hat, kann ich natürlich nicht sagen. Zeitlich passt es jedoch zusammen.

Die PolizistInnen meinten,ich solle das nächste Mal halt lieber Zuhause bleiben, das sei ungefährlicher. 

MOMENT: Wie hast du den Einsatz der Polizei erlebt?

Prinz: Die PolizistInnen haben Leute festgehalten und umgestoßen, teilweise haben sie auch Pfefferspray eingesetzt. Die Menschen sind dagestanden und wussten nicht, wie ihnen geschieht - plötzlich wurden sie festgenommen.

Ich bin am Anfang im Abstand von einigen Metern zu einer Polizeigruppe gestanden, als sie plötzlich auf eine Gruppe vor mir losgegangen ist. Ich habe versucht, zur Seite zu gehen, dann habe ich einen Stoß bekommen und bin im Gebüsch gelandet. Dabei sind mehrere Polizisten über mich drüber gelaufen. Als ich aufgestanden bin, ist eine Polizistin vor mir gestanden und hat gesagt: “Sie sind festgenommen.” Ich habe ihr gesagt, dass ich Journalist bin und umgestoßen wurde und gefragt, was mir vorgeworfen wird. Die Antwort lautete:  “Sie sind am Boden gelegen, sie haben schon was gemacht.” Sie hat mich dann aber einfach losgelassen und ich bin weggegangen.

Ich war schon auf vielen Demonstrationen, da kann es schon passieren, dass man als Journalist  in gefährlichen Situationen zwischen die Fronten gerät. Was aber nicht geht ist, dass man noch verbal draufhaut. Ich bin nämlich nachher noch von anderen Polizisten verspottet worden, als ich mit ihnen darüber reden wollte. Sie meinten, das sei mein Problem, dass ich dort gestanden bin. Ich solle das nächste Mal halt lieber Zuhause bleiben, das sei ungefährlicher. 

 

Die Videos zeigen das Vorgehen der Polizei bei der Räumung sehr anschaulich:

MOMENT: Hast du etwas von den Flaschenwürfen mitbekommen, die die Polizei den AktivistInnen vorwirft?

Prinz: Die Polizei behauptet, dass es zu Würfen kam, als die AktivistInnen von dem Gerüst runterkamen. Ich habe das aber überhaupt nicht wahrgenommen, ich habe es auch auf keinem Foto gesehen. Ich habe da kein einziges Wurfgeschoss gesehen. 

Zehn Minuten später hat sich alles auf die Straße verlagert, da wurde die Situation schon sehr unübersichtlich. Da habe ich das Zerbersten einer einzelnen Flasche wahrgenommen. Ich habe aber auch nicht gesehen, dass die geworfen wurde - sie kann genauso gut jemandem aus der Hand gerutscht sein. Vor allem bestand die Menge dort ja hauptsächlich aus Familien, die radikaleren TeilnehmerInnen befanden sich auf der anderen Seite.

Angeblich soll zumindest ein Polizist ja eine Schnittverletzung davongetragen haben. Eigentlich tragen die PolizistInnen ja eine Schutzausrüstung mit Helmen gegen solche Verletzungen. Ich frage mich, warum keine Bilder von verletzten Polizisten existieren. Gerade für die Polizei würde das ja die Kommunikation stark erleichtern.

Wir haben vor der Veröffentlichung telefonisch und per E-Mail auch bei der Polizei Wien um eine Stellungnahme angefragt, aber noch keine Antwort auf unsere Fragen bekommen.

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