Faktencheck: Mehr Abschiebungen als Asylanträge? Ein Schummelminister gepackt von der Abschiebelust
Klaus Ottomeyer, langjähriger Professer für Sozialpsychologie an der Uni Klagenfurt, sagte bei einer Diskussion 2025 in Kärnten ein Wort, das bei mir hängen blieb: In einem Rückblick auf die Kärntner Integrationspolitik beschrieb er eindrucksvoll, wie Jörg Haider es verstanden hatte, die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Stimmung der „Abschiebelust“ zu nutzen.
Der aktuelle Innenminister Gerhard Karner hat im Februar etwas ähnliches probiert. In der monatlichen Pressemitteilung zur Asylstatistik (wie immer am Wochenende veröffentlicht), versuchte er den Medien die Geschichte zur Abschiebelust vorzugeben. "Mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner", hieß es da. Die Strategie zeigte großen Erfolg: Der Fellner-Boulevard sprach vom „Asyl-Hammer: Mehr Abschiebungen als Anträge“, die Heute sprach enthusiastisch von der „Großen Asyl-Wende“: „Das gab es lang nicht mehr.“
Etwas vorsichtiger mit „laut Innenministerium“ aber praktisch unveränderter Geschichte hat auch der Standard die Message des Innenministers übernommen: „Mehr Abschiebungen als Asylanträge im Jänner“.
Äpfel und Birnen
Die zentrale Botschaft lautete: "Die aktuelle Asylstatistik weist für den Monat Jänner 945 Asylanträge aus. Dem stehen 1.083 Abschiebungen im selben Zeitraum gegenüber." Im Abschiebelust-Ohr hallt es deutlich nach: Da werden mehr illegale Asylanten rausgezwungen als sich reingeschummelt haben!
Gerhard Karner ist ein wesentlicher Baustein der von Vorneherein zum Scheitern verurteilten ÖVP-Strategie, die FPÖ mit FPÖ-Rhetorik zu schlagen. Dazu kommt: Man vergleicht Äpfel mit Birnen oder gar Erbsen und mit den Zahlen und Begriffen wird bis zur Unkenntlichkeit dreist herumgeschummelt.
Sinnloser Vergleich: Asylrecht ist nicht gleich Fremdenrecht
Der Vergleich der Anzahl von Asylanträgen mit fremdenrechtlichen Abschiebungen kann keine relevante Aussagekraft haben, weil es unterschiedliche Gruppen betrifft. In Österreich sind alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft "Fremde" und somit potenziell von fremdenrechtlichen Zwangsmaßnahmen wie Abschiebungen betroffen. (Abgelehnte) Asylwerber sind nur eine kleine Teilgruppe von "Fremden" in Österreich.
Tatsächlich sind die Asylantragszahlen sehr niedrig: In den vergangenen 169 Monaten seit 2012 gab es nur in fünf Monaten niedrigere Asylantragszahlen als im Jänner 2026, drei davon waren noch dazu während der Corona-Pandemie, als sämtliche Bewegungsfreiheit eingeschränkt war.
Die Antragszahlen sind schon seit 2023 sehr niedrig. Mit der offenkundig rechtswidrigen Ausrufung eines angeblichen "Notstands" im Bereich der Familienzusammenführung wurden sie weiter gesenkt. Im "Kampf gegen die illegale Einreise" hat man also ironischerweise zuerst einmal die einzig reguläre Einreise im Fluchtbereich gestoppt. Im Juli 2025 konnten noch 175 großteils Frauen und Kinder regulär einreisen, im November war es nur mehr eine einzige Person.
Faktencheck: "Abschiebungen", die keine Abschiebungen sind
Den 945 Asylanträgen stellte der Innenminister also trotz allem 1.083 Abschiebungen gegenüber. Blöd ist dabei nur, dass davon nur 513 – also weniger als die Hälfte – tatsächlich „Abschiebungen“ gewesen sind.
Es gab im Jänner nämlich genau genommen insgesamt 1.083 "Gesamtausreisen". Die setzen sich aus 602 zwangsweisen Außerlandesbringungen und 481 „freiwilligen Ausreisen“ zusammen. Freiwillige Ausreisen sind einerseits schon von Definition her keine zwangsweisen Außerlandesbringungen. Andererseits werden in dieser Statistik sogar Personen erfasst, die gar keine Ausreiseverpflichtung aus Österreich trifft.
In den Worten des Innenministeriums auf genauere Nachfrage in einer parlamentarischen Anfrage klingt das so: „In der Statistik werden alle Personen umfasst, die freiwillig ausreisen, unabhängig davon, ob eine Ausreiseverpflichtung vorliegt oder nicht.“
Unter den übrig gebliebenen 602 zwangsweisen Außerlandesbringungen sind aber auch 89 Dublin-Transfers erfasst. Das sind Asylwerber, für deren Asylverfahren ein anderes Land zuständig ist und die dorthin überstellt werden. 2024 wurden auf diese Weise insgesamt 947 Personen in andere Mitgliedstaaten überstellt, gleichzeitig wurden aber auch 681 nach Österreich überstellt. Im Endeffekt ist das mehr oder weniger ein Nullsummenspiel: Seriöserweise sollte man daher die Dublin-Transfers aus dieser Statistik ausnehmen. Dann bleiben 513 Abschiebungen.
Vor allem EU-Bürger:innen abgeschoben
Die Gegenüberstellung des Innenministeriums von Asylanträgen und Abschiebungen ist auch deswegen bemerkenswert, weil keine Abschiebestatistiken monatlich präsentiert werden. Während Asylstatistiken monatlich veröffentlcht werden, passiert dies bei Abschiebestatistiken nur quartalsweise. Auf Nachfrage, liebe Medienschaffende und Interessierte, bekommt man aber die Zahlen.
Und die sind durchaus bemerkenswert: Unter den 513 im Jänner zwangsweise außer Landes gebrachter Personen waren insgesamt 339 Slowak:innen, Ungar:innen, Pol:innen, Rumän:innen und Tschech:innen. Etwa 70% - also 7 von 10 abgeschobenen Personen – waren daher Angehörige von EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig kamen aus den Ländern der abgeschobenen Personen im Vorjahr insgesamt nur 0,1% aller Asylanträge.
Der Innenminister versucht den Eindruck zu vermitteln, dass die Abschiebezahlen hoch und ein Ergebnis der Asylpolitik seien. Das ist schlicht herbeifantasiert.
Die Daten zu den Herkunftsländern der Abgeschobenen in den letzten 10 Jahren sagen mehr über die Realität von Armutsbetroffenen in der Europäischen Union aus, die nicht freizügigkeitsberechtigt sind und sich daher nicht in jedem EU-Land niederlassen können, als über die Asylpolitik.
Der ehemalige Pressesprecher Karner weiß, dass die Medien gute Gschichten mögen. Manche davon beklatschen das. Die "Heute" hat Karner jüngst sogar zum "Musterschüler" der Regierung erkoren. "Mehr Abschiebungen als Asylanträge" geht bei einigen also rein - vermittelt aber ein falsches Bild.
