#NatsAnalyse
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Natascha Strobl

/ 22. Oktober 2020

Politologin Natascha Strobl schreibt in #NatsAnalyse über die Worte, Spins und Frames, die unsere Politik bestimmen.

Es ist Herbst und wir erleben gerade den Beginn der zweiten Welle. Oder vielleicht auch nur einen neuen Anstieg einer nie weg gewesenen Welle (wenngleich das unisono von Kanzler und Vizekanzler keck behauptet wurde). Die Regierung hat in langatmigen Ausführungen neue Einschränkungen verkündet. 

Schon zuvor hat Christian Harisch, Mitglied der einflussreichen Tiroler Tourismus-Lobbygruppe „Adlerrunde“, sowohl in mehreren Medien vorgeschlagen, man könnte doch ein paar Wochen als gesamtes Land in den Lockdown gehen, damit der Wintertourismus in Tirol gerettet wird.

 

Persönliche Feiern wie Hochzeiten, religiöse Zusammenkünfte wie Gottesdienste, aber auch ganze andere Branchen wie Restaurants und Lieferdienste sollen schlicht zusperren, damit in Tirol alles gerettet wird. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das gerade aus dem Umfeld kommt, das den Corona-Hotspot Ischgl zu verantworten hat. 

Zusammenhalten "für Österreich"

Kanzler und Vizekanzler bemühten gleichermaßen den Solidaritäts-Frame. Wir müssten jetzt zusammenhalten und das sei ein rot-weiß-roter Kraftakt. Ein ÖVP-Mitarbeiter warf mir, ob meiner Empörung über die Vorschläge Harischs gleich direkt mangelnde Solidarität vor. 

Genau hier sind wir am Kern angelangt: Solidarität mit wem? Wir alle wissen, dass das kein Zuckerschlecken ist und die nächsten Wochen und Monate „entscheidend“ und „hart“ sein werden. Aber für wen?

Die vielen Opfer

Anekdotisch haben mir viele Menschen von ihren Einschränkungen und Opfern erzählt. Sehr viele mehr haben öffentlich auf Twitter oder Facebook geschrieben. Da gibt es etwa die Frau, die diesen Sommer ihre Familie am Balkan nicht besucht hat, wo nun ein enger Verwandter an Covid-19 gestorben ist. Der Kanzler hat mehrfach düstere Warnungen an die Bosnisch-Kroatisch-Serbischen-Community ausgesprochen, auf Familienbesuche zu verzichten. Das hat sie getan. 

Da gibt es auch die Lehrerin, der geraten wurde, nicht mehr öffentlich in die Schule zu fahren, sondern mit dem Auto - und am Wochenende nichts mehr groß zu unternehmen. Sie tut es, für die Kinder. 

Da gibt es eine einfach Büroangestellte, der nun eine Aussetzung ihres wöchentlichen Termins droht, den sie in der Tagesambulanz auf Grund einer psychischen Erkrankung hat. Gleichzeitig fährt sie jeden Tag ins Büro. 

Abgewälzt wird nach unten

Auf einer kollektiven Ebene gibt es die vielen Fußballfans, die penibel jede Einschränkung hinnehmen und trotzdem weiter bestraft werden, während gleichzeitig Opern und Theater viel voller sein dürfen. Es gibt die Laientheater-SpielerInnen, die nicht einmal mehr gut proben können. Unterdessen wurde alles getan, um die Salzburger Festspiele stattfinden zu lassen. 

Auch die vielen Vereine, die nicht nur sinnvolle Tätigkeiten machen, sondern auch sozial wichtig sind und Schutz vor Einsamkeit darstellen. Auch sie sind wieder zugesperrt. Da gibt es aber vor allem all die Kinder, die um wichtige Förderungen und Leistungen umgefallen sind und deren Situation sich verschlechtert hat. 

All diese Beispiele sind nicht direkt miteinander vergleichbar - natürlich ist Kinderarmut schlimmer als ein nicht gesehenes Fußballspiel. Sie illustrieren nur, dass sich ein Muster durchzieht: Abgewälzt wird nach unten.

Eine andere "Solidarität" 

Diese Pandemie ist real und ihre gesundheitlichen Auswirkungen sind eine Katastrophe. Es gibt wohl nur sehr wenige Menschen, die nicht zu (auch massiven) Einschränkungen bereit wären, um Menschenleben zu schützen, die Angestellten im Gesundheitssystem zu entlasten oder um Kinder als Priorität zu behandeln und Schulen und Kindergärten möglichst lange offen zu halten. 

Von uns wird aber ein anderes Ziel, eine andere Solidarität eingefordert: Eine Solidarität mit Wirtschafts- und Kapitalinteressen. Das ausgegebene Ziel ist offenbar, einen reibungslosen Ablauf der Wintersaison zu garantieren. Auch das könnte man ja noch mit viel Ach und Weh verstehen, würden im Gegenzug reale Zugeständnisse der Profiteure eingefordert werden, etwa ein hoher Branchen-Mindestlohn, großzügige Pausen und im Rückfluss Steuern auf Vermögen und Erbschaft (mittelfristig, wenn die großen und umsatzstarken Hotels vererbt werden). 

Nur wird eben gar nichts eingefordert. Die SaisonarbeiterInnen werden weiter unwürdig ausgebeutet und der erwirtschaftete Gewinn fließt weiter den Herren der Adlerrunde zu. Einschränken und Opfer bringen sollen die Einen, sorgenfrei und mit Gewinn durch den Winter kommen sollen die Anderen. 

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