Alte Konventionen und neue Gesetze

Am 4. Juni protestierten in Polens Hauptstadt Warschau Hunderttausende Menschen gegen die Nationalkonservative Regierungspartei PiS. Das Datum war kein Zufall: Am 4. Juni 1989 fanden in Polen die ersten teilweise freien Wahlen statt. Diese Wahlen gelten als Beginn des politischen Wandels in Europa – der bis zum Fall der Berliner Mauer führte. Der Protestmarsch am Sonntag war laut Veranstalter:innen die größte Demonstration in Polen seit dem Sturz des Kommunismus.

Oppositionsführer Donald Tusk hatte zu den Protesten aufgerufen. Er war von 2007 bis 2014 Regierungschef. In dieser Zeit pflegte er gute Beziehungen zu Angela Merkel und versuchte Polens Verhältnis zu Russland zu verbessern. Im Herbst finden in Polen Parlamentswahlen statt. Es wird befürchtet, dass die Nationalkonservative Regierungspartei die Wahlen manipulieren könnte, um an der Macht zu bleiben.

Ein Indiz dafür ist unter anderem ein umstrittenes Gesetz. Das wurde vom Präsidenten vor einer Woche unterzeichnet. Polnische Medien sprechen von einer «Lex Tusk» – einem auf Tusk zielenden Gesetz. Untersucht werden soll damit, ob polnische Amtsträger in den vergangenen 15 Jahren von Moskau beeinflusste Entscheidungen trafen. Es ist darauf ausgelegt Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf zu diskreditieren, sagen Kritiker:innen. Das Gesetz könnte sogar ermöglichen, Betroffene aus dem politischen Leben zu verbannen.

#3 Besser geht doch 

Die EU tritt endlich der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt an Frauen bei. Das kündigte sie vergangene Woche an. Die Konvention wurde bereits 2011 vereinbart. Nun wird sie in allen 27 EU-Staaten gültig. Auch in denen, die die Konvention bis jetzt nicht ratifiziert haben. Das sind Bulgarien, Tschechien, Lettland, Litauen, der Slowakei und Ungarn. Polen will sich sogar aus der Konvention wieder zurückziehen.

Das Abkommen enthält weitreichende Verpflichtungen zur Gewaltprävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung. Das sind Maßnahmen wie Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.

In Österreich trat die Konvention bereits 2014 in Kraft. Die Istanbul-Konvention ist das wichtigste Abkommen, um Gewaltschutz von Frauen international und in Europa voranzutreiben.

#4 So kann es gehen

Mit einem „grauen Regenbogen“ gedenkt Wien seit Montag den homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus. Im Resselpark am Karlsplatz wurde die Skulptur „Arcus“ enthüllt. Sechs Stahlrohre in verschiedenen Grautönen formen dabei einen Regenbogen, der einen Schatten auf die weiße Fläche darunter wirft. Fast 20 Jahre wurde über ein Denkmal für die vom NS-Regime verfolgten Homosexuellen in Wien diskutiert. Verschiedene Standorte und Entwürfe waren im Gespräch, ein temporärer Gedenkort wurde eingerichtet. Jetzt hat es einen Platz gefunden.

„Die Errichtung des Denkmals im Resselpark ist ein Meilenstein der österreichischen Erinnerungskultur, wird hier doch einer der letzten, jahrzehntelang verschwiegenen Opfergruppe gedacht“, sagt Hannes Sulzenbacher, Co-Leiter von QWIEN, Zentrum für queere Geschicht in Wien. Er war auch Jury-Vorsitzender des künstlerischen Wettbewerbs um das Denkmal. „Erst 2005, als wohl niemand der verfolgten Männer und Frauen mehr lebte, wurden sie in das Opferfürsorgegesetz aufgenommen“, erinnerte Sulzenbacher.

Nach Angaben von QWIEN wurden während der NS-Zeit allein in Wien etwa 1.400 Männer und 80 Frauen homosexueller Handlungen beschuldigt. Sie erhielten teils lange Haftstrafen, landeten in Nervenkliniken oder auf Operationstischen. Viele wurden in den Suizid getrieben. Homosexuelle konnten als Gewohnheitsverbrecher zum Tode verurteilt werden. Mehr als 100 Männer aus Wien wurden in Konzentrationslager deportiert. Weniger als ein Drittel überlebte.

#5 Bonustrack

Momentum-Ökonom Alexander Huber war im Kurier Daily Podcast zu Gast, um über die Mieterhöhungen und die fehlende Mietpreisbremse zu sprechen.

Noch einen schönen Dienstag 

Johanna