Die Antifa kann gar nicht verboten werden: Was steckt dahinter?

Donald Trump will „die Antifa“ verbieten und zur Terroroganisation erklären (das wollte er schon in seiner ersten Amtszeit), Viktor Orban rennt ihm in Ungarn hinterher, Geert Wilders hat es in den Niederlanden zumindest auch vor. Es wird nicht lange dauern, bis auch in Österreich, Deutschland und der Schweiz von rechtsextrem bis konservativ (wieder) in diesen Chor mit eingestimmt wird. (Die FPÖ tut es in Aussendungen genau genommen bereits.)

Dabei wird von der Antifa das Bild gezeichnet, es sei eine straffe Organisation, die brandschatzt und wütet und Innenstädte auseinander nimmt. Dass dies eher auf rechtsextreme Hooligans, als auf irgendwen sonst, zutrifft, bleibt dabei geflissentlich unerwähnt.

Angeblich übermächtige Antifa

„Die Antifa“, so fantasieren die Rechtsextremen, werde in ihren Raubzügen aber auch von höchster Stelle unterstützt. Da flößen Steuergelder, gebe es Beratungen mit parlamentarischen Parteien und sowieso werde alles aus dem Ausland finanziert (Stichwort Soros). Das sind alles Zutaten einer Verschwörungserzählung, nicht der Realität.

Jeder Vorwurf ist in der extremen Rechten aber ein Bekenntnis. Finanzierung und Unterstützung aus dem Ausland bekommt nämlich die extreme Rechte. Sei es durch russische Trollfabriken, den reichsten Mann der Welt oder den amerikanischen Vizepräsidenten.

Die Antifa gibt es gar nicht

Dabei wird erst einmal ein großes Problem dieser Verschwörung umgangen. „Die Antifa“ gibt es gar nicht. Jedenfalls nicht in einer Form, die sich verbieten lässt. Es gibt keine Organisation, keine gewählten Funktionär:innen, keine Mitglieder und oftmals auch keine Absprache unter all den Kräften, die sich als „antifaschistisch“ sehen.

Antifaschismus ist eine Idee. Antifa ist eine Haltung. Diese wurde in den 1920ern in Deutschland als direkte Antwort auf die faschistische Bedrohung geboren. Um diese in einer Demokratie an sich selbstverständliche Grundhaltung geht es in letzter Konsequenz. „Gegen den Faschismus“ zu sein. 

„Antifa“-Verbot meint „Alle“

Auf dieser schwammigen Grundlage wird nun versucht, gegen diese vermeintlich gut organisierte und gefährliche Organisation vorzugehen. Nachdem es weder Mitgliederlisten noch gewählte Vertreter:innen gibt, bleiben nur Indizien, um die Zugehörigkeit zu bestimmen. Aber: Muss dies ein direktes Bekenntnis sein? Reicht es, ein Problem mit Faschismus zu haben? Wie ist Kritik an Trump oder Wilders einzustufen? Es zeigt sich, dass man die Indizienkette unendlich erweitern kann.

Dass es keine Organisation namens „Antifa“ und keine Möglichkeit zur Mitgliedschaft gibt, ist kein Versehen derer, die so laut nach einem Verbot schreien. Genau diese Schwammigkeit ist so reizvoll für sie – und gefährlich für alle anderen. Denn das bedeutet auch, dass man jederzeit Mitglied sein könnte. Jede Person kann dadurch zum Feind erklärt werden.

Der Staat bekommt mit so einem Verbot die Mittel in die Hand, gegen jede unliebsame Person vorzugehen. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass es einen nicht betrifft, weil man ja mit dem Bild von radikalen Steinewerfern nichts zu tun hat, das gerne vermittelt wird. Am Ende ist die Kritik und der Widerspruch an sich das Verbrechen. Wie schnell das geht, lässt sich auch in den USA bereits beobachten.

Antifaschismus ist demokratische Pflicht

Zumal zusätzlich versucht wird, Antifaschismus als etwas Schlechtes darzustellen. Aber ohne Antifaschismus kann es keine Demokratie geben. Jeder Mensch, der gerne in einer freien Gesellschaft, in einem Rechtsstaat und einer Demokratie lebt, muss Antifaschist:in sein. Faschismus ist das Ende von all diesen Dingen und mehr – und nicht einfach eine Meinung im demokratischen Meinungsspektrum.

Faschismus ist das Gegenteil von Menschlichkeit, verroht und brutalisiert nicht nur die Opfer, sondern auch die Anhänger:innen selbst. Deswegen ist es ja so wichtig sich ihm entgegenzustellen und alle Bereiche unserer Gesellschaft vor ihm zu schützen. Man kann nämlich nicht ein bisschen Faschismus zulassen und schauen, wo es hinführt. Faschismus ist wie Blei im Trinkwasser, schon ein bisschen zerstört alles.

Es ist eine ganz einfache Gleichung. Wer Anti-Anti-Fa ist, der ist für Fa.