Martin Kocher

Der von der ÖVP ins Amt geholte Arbeitsminister Martin Kocher. // Foto: Helmut Fohringer / APA

/ 11. Mai 2022

Martin Kocher wird „Superminister Kocher“ für Wirtschaft und Arbeit. Erfreut darüber sind die Unternehmensvertreter:innen. Weniger „super“ finden das die der Arbeitnehmer:innen. Momentum-Chefökonom Oliver Picek erklärt, wo das Problem liegt.

Tatsächlich gibt es in der Regierung nach der neuerlichen Rochade der ÖVP-Ministerien künftig offiziell niemanden mehr, der sich eigens um die Anliegen der Arbeitnehmer:innen und Arbeitslosen kümmert. Das ist eine deutliche Ansage, die es in den letzten Jahrzehnten nur unter Schwarz-Blau 1 und für zwei Jahre in der Großen Koalition gleich danach so gab. Nicht einmal ein Staatssekretariat für Arbeit ging sich aus – wichtiger war der größeren Regierungspartei dafür der Tourismus oder die Digitalisierung, die je eines bekommen haben.

Man muss nicht Marxist sein, um zu verstehen, dass es einen fundamentalen Gegensatz der Interessen zwischen Arbeit und Kapital gibt. Die einen wollen niedrige Löhne, die anderen hohe. Unternehmen wollen selbst unqualifizierte Zuwanderung, um die Löhne am Arbeitsmarkt zu drücken. Arbeitnehmer:innen wollen – abseits von Asyl – eher wenig Wirtschaftsmigration, um Lohnzuwächse zu ermöglichen. Arbeitsuchende wollen Vollbeschäftigung. Unternehmen wollen eine gewisse Arbeitslosigkeit, um ihre Vorstellung von Disziplin im Betrieb durchzusetzen. 

Machtgefälle zwischen Unternehmen und einzelnem Arbeiter

Auch das Machtgefälle ist gewaltig. Unternehmer wollen möglichst wenig Arbeitnehmerschutz, damit sie im Betrieb werken können, was sie wollen und wie sie es für richtig halten. Arbeitnehmer wollen möglichst viel im Arbeitsrecht geregelt, weil sie im Betrieb fast immer in der schwächeren Position sind und um den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten müssen.

Eine staatliche Instanz, die Unternehmer kontrolliert, halten sie daher für absolut notwendig. Ohne gemeinsames Handeln wie in Gewerkschaften können Arbeitnehmer:innen ihre Interessen kaum durchsetzen, denn individuell kann sie das Unternehmen fast immer leicht ersetzen.

Gesetze beeinflussen Verteilung

Viele Regeln, Gesetze, Verordnungen und das Handeln von Behörden beeinflussen das Machtgefälle zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Direkt und indirekt lenken sie auch die Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands. Denn oft gilt: Bekommt eine Seite mehr vom Kuchen, erhält die andere weniger.

Auch auf der höchsten ausführenden staatlichen Gewalt im Land – der Bundesregierung – braucht es daher diese Verhandlungen zwischen zwei gleichwertigen Ressorts, die ihre jeweilige Zielgruppe kennen und vertreten wollen.

Unternehmen dürfen nicht dominieren

Unter dem Arbeitsminister Kocher hatte man in der großen Linie wie auch den Detailfragen allzu oft den Eindruck, dass die Unternehmensvertreter:innen die Marschrichtung vorgeben. Eine Regierungsumbildung hätte die Chance geboten, ihn zum Wirtschaftsminister zu machen. Aber gleichzeitig auch eine echte Arbeitsminister:in zu installieren. Wenn es schon nicht jemand von den Grünen ist, dann hätte diese Rolle zumindest jemand aus dem ÖAAB ausfüllen können, dem konservativen Arbeitnehmerbund.

Schlecht: Arbeit und Wirtschaft im selben Ressort

Die jetzige Lösung ist jedoch die schlechteste. „Arbeit“ wird in einem Superministerium zum kleinen Bruder der Wirtschaft degradiert. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“ wird so wieder zum Leitsatz der Politik der Bundesregierung. Der stammte aus Schwarz-Blau 1.

Dazwischen liegt eine Finanzkrise, in der die Behauptung der „Trickle-Down“ Ökonom:innen – was Reichen und Konzernen nützt, nützt allen Menschen – falsifiziert wurde. Der Wirtschaftsliberalismus als politische Ideologie wurde diskreditiert – kaum jemand wählt mehr eine Partei, die dieses Programm als Hauptanliegen vor sich herträgt.

Bei manchen in Österreich dürfte das aber noch nicht angekommen sein. 

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