AUA-Rettung: Abfliegen mit Staatsgeldern?
Sollte man eine deutsche Aktiengesellschaft mit österreichischem Steuergeld unterstützen?
Auf der einen Seite stehen die Sorge um Jobs und die internationale Anbindung der österreichischen Wirtschaft.
Auf der anderern Seite steht Argwohn, mit Steuergeld eine deutsche Aktiengesellschaft zu unterstützen (die AUA gehört seit Jahren der deutschen Lufthansa) und die Frage, ob es sinnvoll ist, das in einer höchst umweltschädlichen Branche zu tun.
Wie könnte eine Lösung aussehen, die allen Zielen gerecht wird? Das Momentum Institut hat drei Empfehlungen erarbeitet:
- Zusätzliches Geld für die Luftfahrt sollte man später über eine höhere Ticketabgabe wieder einspielen
- Umwelt- und sozialpolitische Ziele sollten für die gesamte Branche gelten
- Man muss aus der Bankenrettung lernen
Die 2011 eingeführte Abgabe auf Flugtickets wurde in den letzten Jahren mehrmals gesenkt. Laut Regierungsprogramm soll sie künftig unabhängig von der Flugstrecke 12 Euro pro Abflug betragen. Das Momentum Institut empfiehlt eine Anhebung auf 22 Euro. Abhängig von der Entwicklung der Fluggäste würde es dann zwischen drei und fünf Jahren dauern, bis die Hilfsgelder wieder eingespielt wären.
Auch aus umweltpolitischen Gründen ist es notwendig, auf umweltfreundlicheren Verkehr zu steuern. Im Krisenjahr 2008 gab es noch 706 Mio. Flugpassagiere in der EU. Im Vorjahr waren es schon mehr als 1.045 Mio. Passagiere. Die Empfehlungen dazu gibt es hier im Detail.
In der Finanzkrise 2008 hat der Staat den strauchelnden Banken mit Beteiligungen ohne Stimmrecht und mit fixen Dividenden unter die Arme gegriffen. Eine echte Unternehmensbeteiligung hätte es ermöglicht, stärker von der Erholung der Unternehmen nach der Krise zu profitieren, wie das in der Schweiz gelungen ist.
Hätte man dieses Modell auf Österreich umgelegt, hätte Österreich knapp 4 Mrd. Euro weniger für die Bankenrettung aufwenden müssen. Aus diesem Fehler sollte man nun lernen.
