Zukunft hat einen Preis: Warum eine Ausgabenbremse eine schlechte Idee ist

Die Idee, den Staatshaushalt durch eine Ausgabenbremse strikter zu kontrollieren, wird in Österreich gerade wieder laut. Befürworter verweisen gern auf Deutschland, wo eine Schuldenbremse seit Jahren gilt. Doch ein genauer Blick zeigt, dass diese Politik langfristig mehr zerstört, als sie verbessert.

Investitionen für die Zukunft – nicht Stillstand

Kein guter Unternehmer würde jemals ernsthaft eine Ausgabenbremse in seinem Betrieb einführen. In der Wirtschaft weiß jeder, dass Investitionen notwendig sind, um ein Unternehmen zukunftsfähig zu halten. Wer die Kosten rigoros deckelt und nur auf kurzfristige Einsparungen setzt, riskiert langfristig den Niedergang. 

Das Gleiche gilt für den Staat: Wer in Bildung, Infrastruktur und den Klimaschutz investiert, schafft die Basis für künftigen Wohlstand. Eine Ausgabenbremse würde bedeuten, dass wir genau diese Zukunft verspielen – wie ein Unternehmer, der seine Maschinen verrotten lässt, weil er die Wartungskosten sparen will. 

Denn auch Österreich steht vor enormen Herausforderungen: Die Klimakrise zwingt uns, Milliarden in die Energiewende, den öffentlichen Verkehr und den Wohnbau zu investieren. Wir brauchen moderne Stromnetze, mehr öffentliche Verkehrsmittel und angepasste Städte. Doch genau hier setzt die Ausgabenbremse an: Sie begrenzt die finanziellen Möglichkeiten, solche Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Es ist absurd, in Zeiten wie diesen die staatlichen Ausgaben zu deckeln. Klimawandel, Alterung der Bevölkerung und die steigende Arbeitslosigkeit erfordern mehr Geld – nicht weniger. Deutschland zeigt, was passiert, wenn die Schuldenbremse das politische Handeln dominiert: marode Straßen, kaputte Bahnen, verfallende Gebäude. Die notwendigen Investitionen bleiben auf der Strecke. Eine ähnliche Entwicklung droht Österreich.

Die Privatisierungsfalle hinter der Ausgabenbremse

Ein weiterer Effekt der Ausgabenbremse: Der Staat zieht sich zurück, und der Privatsektor übernimmt. Das klingt zunächst vielleicht harmlos, hat aber gravierende Folgen. Denn wenn es um die Versorgung älterer Menschen oder um das Gesundheitswesen geht, heißt „Privatisierung“, dass man sich gute Pflege oder medizinische Betreuung nur noch leisten kann, wenn man genug Geld hat.

Andere Länder machen vor, wohin das führt: Dort, wo der Staat sich aus der Daseinsvorsorge zurückgezogen hat, sind Pflege und Gesundheitsversorgung für viele unbezahlbar geworden. Was übrig bleibt, ist ein unterfinanziertes öffentliches System, das den Bedarf nicht mehr decken kann. Das trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen – und schafft eine tiefere Spaltung in der Gesellschaft.

Pensionskürzungen sind mit „Schuldenbremse“ absehbar

Länder wie Schweden und Dänemark haben gezeigt, dass eine Schuldenbremse oft mit Einsparungen bei den Pensionen einhergeht. In Schweden etwa erhalten Durchschnittsverdiener heute 20 Prozent weniger Pension als in Österreich, in Dänemark sind es 10 Prozent weniger. Außerdem wurde das Pensionsantrittsalter stark erhöht: In Dänemark müssen junge Menschen damit rechnen, bis 74 arbeiten zu müssen. Wer hierzulande für eine Ausgabenbremse plädiert, riskiert, dass ähnliche Maßnahmen auch in Österreich kommen.

Einnahmen ignoriert?

In der Debatte um die Ausgabenbremse wird die Frage der Einnahmen meist ausgeblendet. Doch eine faire Steuerpolitik könnte viele Probleme lösen. Österreich hat seit Jahren darauf verzichtet, Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern. Gleichzeitig nutzen Konzerne Schlupflöcher, um Gewinne ins Ausland zu verschieben. Anstatt über Kürzungen zu diskutieren, wäre es klüger, diese Einnahmequellen wieder anzuzapfen.

Es geht also weniger darum, ob wir uns die nötigen Ausgaben leisten können. Es geht vielmehr darum, wie wir sie finanzieren. Reichere von Steuern jedenfalls auszunehmen („keine neuen Steuern“), und während der Rest der Bevölkerung mit Kürzungen leben muss – das ist der falsche Weg. 

Eine kluge Politik setzt auf gerechte Verteilung und gezielte Investitionen, um Österreich für die Zukunft zu stärken – nicht auf eine Ausgabenbremse, die unser Land lähmt.

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