Austeilen und einstecken

#1 Möchtest Du das teilen?

Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der deutschen Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst, ist derzeit Zielscheibe einer Medienkampagne. Wie dabei Fake News entstehen und was sie anrichten, erklärt Natascha Strobl in ihrer wöchentlichen Kolumne.

#2 Grafik des Tages

Österreichs Regierung gibt auch in diesem Jahr sehr viel Geld aus, um mit Werbung in Medien die Menschen im Land darüber zu „informieren“, was sie denn so tut. Rund 14 MIllionen Euro flossen in den ersten drei Monaten 2021 aus der Staatskasse in Anzeigen, Inserate und Werbespots. Das ist so viel wie noch nie in einem ersten Quartal und 70 Prozent mehr als in dem des Vorjahres. Mit riesigem Abstand das meiste Geld nahm das Bundeskanzleramt in die Hand: Mit 8,9 Millionen Euro warb Sebastian Kurz für seine Arbeit. Mit gehörigem Abstand dahinter folgt das Finanzministerium von Parteifreund Gernot Blümel. Darauf folgen fünf weitere Ministerien, die von der ÖVP gehalten und an 8. Stelle mit dem Klimaschutzministerium das erste grüne.
 
Die Regierung begründete ihre steigenden Werbeausgaben zuletzt damit, in der COVID-19-Pandemie viel Geld in öffentliche Informationskampagnen stecken zu müssen. Das erscheint schlüssig, aber: Das dabei besonders geforderte Gesundheitsministerium gab mit 85.000 Euro nur einen Bruchteil von dem aus, was das Kanzleramt in Werbung steckte.
 
Viel von diesem Kuchen ab bekamen die drei großen Boulevard-Zeitungen und deren Online-Portale: Die Kronen Zeitung erhielt in den ersten drei Monaten dieses Jahres 2,2 Millionen Euro für Anzeigen der Ministerien, die Heute bekam 1,4 Millionen Euro von der Regierung, genauso viel wie die Zeitung Österreich. Die 14 Millionen Euro Werbeausgaben der Regierung im ersten Quartal dieses Jahres anders angelegt, würden ausreichen, 28.000 mehr Beschäftigten im Gesundheitssystem den Corona-Bonus in Höhe von 500 Euro auszuzahlen.

#3 Hast Du das gesehen?

Die erste Hitzewelle des Jahres ist da. Die Zahl der Hitzetage steigt hierzulande immer mehr, besonders in Städten staut sich die Hitze. Was wir tun können, damit es erträglich bleibt, erzählt Katharina Rogenhofer euch in der neuen Ausgabe unserer Klima-Kolumne Dauerbrenner.

#4 In was für einer Welt leben wir?

Der Ministerrat beschloss am Mittwoch: Ab September gibt es neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping. Wichtigste Neuerungen dabei: Das Kumulationsprinzip wird abgeschafft. Das heißt, es wird nicht mehr jede einzelne Gesetzesüberschreitung eines Unternehmens gegenüber der Belegschaft bestraft, sondern zusammengefasst.

Ein Beispiel: Wenn also die Arbeitszeitaufzeichnungen von 70 ArbeitnehmerInnen falsch oder gar nicht geführt werden, zählt dies nun nicht als 70 Vergehen, sondern lediglich als eines. Damit werden statt 70 mal 200 Euro Strafe, also 14.000 Euro, lediglich 200 Euro fürs Unternehmen fällig.

Die Regierung hat heute im Ministerrat die Novelle der Lohn- und Sozialdumping-Regelung verabschiedet. Diese ist jedoch aus mehreren Gründen problematisch: [Thread] 1/4

— ÖGB (@oegb_at) June 16, 2021

Als höchstmögliche Strafe dafür, die Behörden dabei zu behindern, Löhne und Abrechnungen zu kontrollieren, sind jetzt 40.000 Euro fällig. „Die Strafen sind sehr lasch“, kritisiert der ÖGB. „Sich der behördlichen Kontrolle zu entziehen ist billiger, als kontrolliert zu werden“, erläutert der Gewerkschaftsbund in einem Tweet. Lohndumping könnte angesichts der geringen drohenden Strafen zum „Kavaliersdelikt“ werden.

#5 Pride Month

Juni ist der Pride Month. Wir feiern deshalb jeden Tag eine andere Berühmtheit, die sich für Sichtbarkeit und Rechte von LGBTIQ-Personen einsetzt. Heute: Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa. Die 1989 in Sibirien geborene Russin ist vor allem als Mitglied der feministischen Punkband und Performancegruppe Pussy Riot bekannt.

Tolokonnikowa und die Aktivistinnen Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch erlangten im Februar 2012 durch ihr „Punk-Gebet“ in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale weltweite Aufmerksamkeit. Im darauf folgenden Prozess wurden sie wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ihre Begnadigung und Freilassung im Dezember 2013 und im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi durch Präsidient Wladimir Putin nannte Tolokonnikowa einen „PR-Trick“.

Tolokonnikowa setzte in der Folge mit Pussy Riot ihre regierungskritischen öffentlichen Aktionen fort. Zuletzt sorgte die Gruppe für Aufsehen, als sie am 7. Oktober vergangenen Jahres an zahlreichen Regierungsgebäuden die Regenbogenfahne hiessten: Vom Obersten Gericht bis zur Lubljanka, dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes. Mit der Flaggenaktion habe man Putin zu dessen Geburtstag ein Geschenk machen wollen, das für Freiheit und Liebe stehe, so Tolokonnikowa.

Im Interview mit der deutschen Vogue sagte sie im Februar dieses Jahres: „Ich bin jetzt 31, und es ist wirklich ermüdend, dass es mein ganzes Leben lang hieß. ‚Es ist jetzt nicht die Zeit‘, nicht die Zeit, um über LGBTQ+-Themen oder Feminismus oder so viele andere Dinge zu diskutieren.“ Derzeit gelte für sie und viele andere Oppositionelle in Russland: „Wir müssen einfach sicher sein, dass wir nicht von diesem bösen Mann ermordet werden“, sagte Tolokonnikowa. Die einzige Möglichkeit, Putin loszuwerden sei „auf die Straße zu gehen und sich zu weigern zu gehen, bis er weg ist“.

Einen kämpferischen Tag wünscht
Andreas