Brand im Flüchtlingslager Moria: ÖVP blockiert Aufnahme von Flüchtlingen

Das Flüchtlingslager in Moria wurde durch ein Feuer fast vollständig zerstört. Es dürfte sich um mehrere Brände gehandelt haben. Es wird vermutet, es sei von einigen BewohnerInnen selbst gelegt worden. Verwundern darf das niemanden. 

Ein Lager als Schandfleck Europas

Immer gab es unfassbare Berichte aus dem größten Flüchtlingslager Europa: Für knapp 3.000 Schutzbedürftige konzipiert, wurden dort teilweise bis zu 20.000 Menschen zusammengepfercht, die unter unsäglichen Bedingungen hausen mussten. Rechtsextreme attackierten das Lager, die HelferInnen und JournalistInnen. Drinnen gab es nur bedingt fließendes Wasser, im Winter mussten viele in Zelten oder notdürftigen Wellblech-Behausungen schlafen. Von allem gab es stets zu wenig, weshalb Konflikte an der Tagesordnung standen und das Lager die gesamte Nachts beleuchtet war. Sogar Kinder, die hier lebten, versuchten sich häufig das Leben zu nehmen. 

Dann kam Corona. Die ersten Fälle wurden kürzlich entdeckt. Das Lager wurde polizeilich abgeriegelt. Hilfsorganisationen konnten die Menschen noch schlechter unterstützen. Und nun beginnt der Herbst. Es wird wieder kälter. 

Das Feuer in Moria – so es wirklich gelegt wurde – ist ein Zeichen purer Verzweiflung. Hilfsorganisationen haben seit Jahren vor so einem Szenario gewarnt, wie etwa die Präsidenten der Ärzte ohne Grenzen, Margarethe Maleh: “Wir haben wiederholt auf die furchtbare Situation auf den griechischen Inseln hingewiesen. Letzte Nacht ist das Pulverfass explodiert.”

Regierung will keine Flüchtlinge aus Moria aufnahmen

Seit Jahren fordern Organisationen, dass das Lager geräumt und die Menschen von europäische Ländern aufgenommen werden. Im August noch vor dem Brand erklärten schließlich im Wiener Landtag SPÖ, Grüne und Neos, dass sie wenigstens 100 Flüchtlingskinder aus Moria in die Bundeshauptstadt holen wollen. Der Wiener ÖVP-Spitzenkandidat und Finanzminister Gernot Blümel meinte darauf, dass es das mit seiner Partei “sicher nicht geben werde”.

Dass die Kleinigkeit eines abgebrannten Lagers daran nichts ändert, bekräftigten nun seine Parteikollegen im Ministerrat. Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg machten klar: sie sehen keinen Grund, sich zu bewegen. Und die ÖVP muss in dieser Frage schließlich einfach nur nichts tun, um ihren Willen zu bekommen. 

Offiziell erklärten Nehammer und Schallenberg, dass die griechische Regierung ja schließlich gar keine Aufnahme von Migranten verlangt habe. Und außerdem: Würde Österreich Flüchtlinge aufnehmen, so würde Europa falsche Signale senden und Schleppertätigkeiten erst recht wieder motivieren. Hilfe gäbe es nur vor Ort und Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds, der übrigens im internationalen Vergleich beschämend niedrig ist.

Flüchtlinge werden pauschal in schlechtes Licht gerückt

Der Innenminister betonte weiters, dass hier eine klare Botschaft für die Verantwortlichen wichtig sei: “Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa. Gewaltbereite Migranten haben keine Chance auf Asyl in Europa.” Diese Menschen hätten schließlich bewusst “die Katastrophe ausgelöst und Menschenleben gefährdet.”

Das ist ein gefährlicher Kommunikationstrick, den normalerweise nur Rechtspopulisten benutzen: Ungeachtet der Umstände, unter denen dieses Feuer zustande kam, wird hier vor allem die Gefahr von importierter Gewalt unterstellt. Und da noch keine Verantwortlichen gefunden wurden, schwebt nun eine pauschale Vorverurteilung über all den rund 12.000 Bewohnern des Lagers.

Damit werden Flüchtlinge wieder einmal in ein schlechtes Licht gerückt: “Vorsicht, hier handelt es sich um gefährliche Verbrecher!”

Hilfsorganisationen wie die Caritas, die Ärzte ohne Grenzen und das Hilfswerk sammel bereits Spenden, um den Menschen zu helfen. Sie plädieren alle dafür, dass Österreich Flüchtlinge aufnimmt. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien: “Moria wurde zum Sinnbild eines beschämenden Umgangs Europas mit schutzsuchenden Menschen. Umso wichtiger ist es, jetzt zu helfen. Sonst liegt nicht nur dieses Lager, sondern bald auch das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention in Schutt und Asche. Wir dürfen nicht nur Grenzen, wir müssen auch Menschen schützen.“

Übrigens: Bundeskanzler Sebastian Kurz postet zwar derzeit in sozialen Medien gerne Wanderfotos von sich, hat sich zu Moria aber noch nicht einmal geäußert. Seine Minister erledigen das Abschmettern der humanitären Hilfe für ihn.