Brutales Loch im Budget beim Kampf gegen die Klimakrise
Die Erhöhung von Türkis-Grün genügt bei weitem nicht. Die notwendigen Maßnahmen würden 20 mal mehr kosten.
Am Mittwoch hat Finanzminister Gernot Blümel das Budget der türkis-grünen Regierung vorgestellt. Die Grünen und Umweltministerin Leonore Gewessler sind stolz auf die Ergebnisse beim Klima-Kapitel. Tatsächlich sind zusätzliche Maßnahmen und mehr Mittel als bisher darin vorgesehen. Es tut sich etwas.
Allerdings ist der Schritt bei weitem nicht groß genug. Das zeigt ein Blick des Momentum Instituts auf die Zahlen. So sind die geplanten Ausgaben weit weg von dem, was an Investitionen nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Nur rund 830 Mio. Euro sind für 2021 budgetiert. Die vorgesehenen Maßnahmen machen damit nur etwa 5% der jährlich notwendigen Investitionen von knapp 17 Mrd. Euro aus.
Das Budget sieht tatsächlich viel größere Löcher für die kommenden Jahre vor. Die Mittel fließen nur leider nicht ausreichend in ökosoziale Maßnahmen.
Wie man die Defizite finanzieren soll, ist nicht klar. Das legt die Vermutung nahe, dass die ÖVP im Kanzleramt und Finanzministerium die Belastungen durch Kürzungen bei den Staatsausgaben stemmen will. Das würde radikal auf Kosten der ärmeren Menschen und Mittelschicht in Österreich geben.
Vermögensbezogene Beiträge sind unterdessen nicht vorgesehen. Wie absurd das ist, zeigt unter anderem diese Veranschaulichung. Die 10 Familien mit den größten Vermögen in Österreich (laut dem Magazin Trend) könnten die Budgetlöcher der kommenden fünf Jahre ganz alleine stopfen – und wären dann zum Teil immer noch Milliardäre. Das ist natürlich rein theoretisch, eine radikale Enteignung dieser wenigen Menschen fordert niemand.
Aber die bis zu 40 Milliardäre und 160.000 Millionäre im Land, sollten sehr offensichtlich über Reichensteuern auf Vermögen und Erbschaften einen größeren Beitrag bei der Bewältigung der Corona- und Klimakrise leisten.
Derzeit sind Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz oder Arbeitsplätze auch über neue Schulden übrigens so günstig wie noch nie. Neue Staatsanleihen kosten die Republik Österreich derzeit je nach Laufzeit de facto keine Zinsen. Der Grund dafür ist die Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Im Zuge der Corona-Krise haben diese das Zinsniveau über forcierte Staatsanleihenkäufe noch weiter gedrückt. Auf absehbare Zeit wird das so bleiben. Zinszahlungen belasten den Staatshaushalt heute nur mehr halb so stark wie vor 15 Jahren.
