Budget 2024: Und wieder ein teures Geschenk für die Reichsten

Und ja, was finden wir da? Ich nehme an, jetzt werden endlich die Steuern gesenkt für alle, die sich das Leben grad nimmer leisten können … ach, hier … eine  … riesige Steuersenkung … für UNTERNEHMEN?!

Ernsthaft: Steuersenkung für Unternehmen

Ja, tatsächlich für die Un-ter-neh-men. Für die greifen wir so tief in die Taschen, dass wir unten bei den Socken wieder rauskommen. 

Zuerst haben wir Milliarden auf den Tisch geknallt, damit die Konzerne Corona überleben. Dann haben wir ihnen großzügig bei den Strom- und Gasrechnungen unter die Arme gegriffen. 

Letztes Jahr haben wir ihnen die Steuern auf Gewinne gesenkt … und damit Milliarden geschenkt. Und jetzt bekommen sie genau dazu noch einmal einen Nachschlag.
 

Körperschaftssteuer wird in Sturzflug versetzt

Und so geht das: Unternehmen in Österreich tragen zu unserem gemeinsamen Staatshaushalt bei mit der sogenannten Körperschaftssteuer. Das klingt komisch, aber dieses ulkige Bürokratenwort meint nur, dass eben auch Konzerne eine Steuer auf ihr “Einkommen”, auf ihren “Gewinn” beitragen. So wie  wir Arbeitnehmer:innen ja auch Lohnsteuer zahlen. Und zwar “progressiv”: Je mehr man verdient, desto mehr trägt man bei. 

Bei den Unternehmen ist das anders. Bei denen bleibt der Prozentsatz gleich, egal, wie groß der Gewinn ist. Ein Steuersatz für alle und alles … und dieser Steuersatz wurde in den vergangenen Jahren gesenkt (55 %) und gesenkt (34%) und gesenkt (25%) und gesenkt (24%) und gesenkt und wird wieder gesenkt (23%).  
 

Steuergeschenk für Konzerne kostet uns eine halbe Milliarde Euro im Jahr

Schön für die Unternehmen. Verdammt teuer für uns alle. Die Senkung von letztem Jahr hätte uns 300 Millionen kosten sollen. Nun zeigt sich: Es wird heuer voraussichtlich über eine halbe Milliarde sein. 

Das hält Magnus Brunner aber nicht davon ab, die Steuer jetzt weiter zu senken – auf nur mehr 23 Prozent. Er rechnet damit, dass uns damit eine weitere Milliarde im gemeinsamen Budget fehlen wird. In Summe kostet uns das Steuergeschenk an die Unternehmen des Landes also mindestens 1,5 Milliarden Euro. 
 

Warum, Magnus Brunner?

Aber warum macht der Minister das eigentlich? 

[ZITAT AUS DER ZIB2 ]

Okay, das heißt: Damit ALLE Unternehmen wettbewerbsfähiger werden … müssen wir … ALLE? … darauf verzichten, dass diese Unternehmen ihren Beitrag leisten und fair Steuern zahlen?
 
Natürlich stimmt das so nicht: Hier geht es nicht um die “Unternehmen”, wir Brunner sagt. Hier geht es um KONZERNE.
 

Nicht für alle Unternehmen: Ein Zuckerl für Großkonzerne …

Denn die Klein- und Mittelbetriebe haben so gut wie nichts von der Senkung der Körperschaftssteuer. Die allermeisten kleinen Betriebe sind Personengesellschaften: Die zahlen gar keine Körperschaftssteuer, sondern Einkommenssteuer – wie Angestellte.

Weitere 57.000 Unternehmen sind so klein, dass auch sie keine Körperschaftssteuer zahlen. Drei Viertel aller Unternehmen haben also gar NICHTS von einer Senkung der Körperschaftsteuer.

Wer zahlt denn dann die verdammte Steuer überhaupt? Die ganz Großen. Und NUR die profitieren von Brunners Plan. Drei Viertel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kommen von nur drei Prozent der Unternehmen – den drei Prozent, die den meisten Gewinn machen.

Wer diese Steuer senkt, der beschenkt also die profitabelsten 4.000 Großkonzerne im Land. Die 1,5 Milliarden Euro, auf die unsere Regierung mit dieser Steuersenkung verzichtet – die fehlen jetzt uns allen und die bleiben genau bei diesen 4000 Konzernen.

… und deren Eigentümer

Und ab jetzt: jedes Jahr.

Ein Brunner-Präsent für Banken, Versicherungen, Pensionskassen, für Pharma-Riesen und Groß-Industrie. Und natürlich … für deren Besitzer.

Und psst: Das sind GANZ wenige Personen in Österreich. Denn es gibt kaum etwas in Österreich, das exklusiver ist als der Besitz von großen Unternehmen. 
 

Einfaches Rechenbeispiel: Wenn diese großen Konzerne die Steuersenkung 1:1 an ihre Eigentümer weitergeben … dann wandern von 10 Euro Brunner-Bonus  am Ende … 9 Euro in den prall gefüllten Taschen der reichsten zehn Prozent des Landes. 

Jetzt sind Steuergeschenke für Großkonzerne immer eine schlechte Idee. Aber in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten? 

Beim Wirtschaftswachstum ist Österreich abgestürzt, nur Polen liegt noch hinter uns. Österreich steckt bereits tiefer in der Rezession als erwartet.

Was wir jetzt tun sollten

Der Finanzminister sollte das tun, was in einer Wirtschaftskrise immer notwendig ist: ein Konjunkturpaket schnüren, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Statt die Steuern für Großkonzerne zu senken, sollten wir das Geld lieber dort einsetzen, wo es dringend nötig ist: 

• beim gemeinnützigen Wohnbau,
• beim Klimaschutz,
• der Kinderbetreuung
• und der Pflege.

Ein Baukonjunkturpaket sorgt nicht nur für Beschäftigung, sondern ermöglicht es auch, den gemeinnützigen Wohnbau gezielt anzukurbeln.

Damit bekämpfen wir nicht nur die enormen Teuerung bei den Mieten. 

Die staatlichen Ausgaben für leistbaren Wohnraum sinken sowieso seit Jahren, da wäre es sowieso höchst an der Zeit, gegenzusteuern.

Und die thermische Sanierung von Wohnhäusern hilft den Leuten und der Umwelt … denn damit senken wir gleichzeitig die Energiekosten und tun was, um die Klimaziele zu erreichen.