Eine idyllische, österreichische Gemeinde mit Dorfkirche und Blick auf einen Berg
Österreichs Gemeinden und Städte brauchen aufgrund der Coronakrise dringend finanzielle Unterstützung vom Bund - doch der stellt sich bislang taub.
/
/ 24. April 2020

Die 256 Städte und größeren Kommunen, sowie die rund 2.096 Gemeinden in Österreich sorgen für die regionale Versorgung, wie Wasser und Fernwärme, organisieren die Müllabfuhr und sind für die Kinderbetreuung und Schulen verantwortlich. Aufgrund der Corona-Krise drohen harte finanzielle Engpässe: Der Bund muss dringend Hilfspakete schnüren - stellt sich derzeit aber taub.

 

Für viele Gemeinden und Städte wird es eng werden. Aufgrund der Corona-Krise schätzt der Gemeindebund, dass die Gemeinden (ohne Wien) heuer rund zwei Milliarden Euro weniger Geld zur Verfügung haben werden. 

Es wird also Geld brauchen, damit die Gemeinden und Städte liquide bleiben und einen reibungslosen Ablauf des täglichen Lebens garantieren können.

Wenn Gemeinden finanziell ins Strudeln kommen, so bedeutet das praktisch, dass plötzlich der Kindergarten eine hohe Gebühr einheben muss oder wichtige zukünftige Investitionen nicht umgesetzt werden könnten. Das wäre allerdings langfristig ein “wirtschaftlicher Wahnsinn” und würde die Krise nur verschlimmern, wie uns der steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi am Beispiel seiner Gemeinde Spielberg erklärt: “Wir wollten heuer die Volksschule sanieren und eine Kinderkrippe bauen. Das haben wir schon aufs nächste Jahr verschoben. Doch um die Wirtschaft während und nach Corona am Leben zu halten, müssten wir jetzt erst recht investieren, damit regionale Betriebe und Firmen an Aufträge kommen!”

Ein anderes Beispiel: Alleine in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten haben 150 Betriebe um Kurzarbeit angesucht. Derzeit wird die Fachhochschule St. Pölten um einen Zubau erweitert, der 55 Millionen Euro kostet - die Frage ist nun, wo das Geld für solche Projekte herkommen sollen.

 

Corona-Krise: Gemeinden und Städte brauchen Hilfs- und Konjunkturpakete

Nicht nur Moitzi, sondern auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ist sich sicher: “Ohne Geld vom Bund gibt es keine Impulse für die lokale Wirtschaft.” Damit greift auch ein ÖVP-Politiker die Bundesregierung und damit seinen Parteichef Sebastian Kurz an. Unabhängig von der politischen Einstellung sind sich BürgermeisterInnen bundesweit einig: Es braucht nicht nur finanzielle Hilfspakete für die Gemeinden und Städte, damit diese überhaupt über die Runden kommen - es braucht dazu auch Konjunkturpakete, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Doch schauen wir uns zunächst einmal genauer an, warum sich die Corona-Krise so sehr auf die Städte und Gemeinde auswirkt.

 

  • Weniger Kommunalsteuer und Abgaben: Es beginnt bereits beim Rücklauf von Parkgebühren, weil weniger Leute unterwegs sind und setzt sich ins Große fort. Die Abgaben und Steuern, die regionale Betriebe an die Gemeinden und Städte bezahlen, werden aufgrund der Corona-Krise weniger, da es so viele Arbeitslose wie noch nie gibt. Rund 600.000 Menschen sind derzeit arbeitslos, 900.000 Menschen sind für Kurzarbeit angemeldet. Übrigens: Firmen, die Kurzarbeit angemeldet haben, müssen auch keine Kommunalsteuer bezahlen. Zusätzlich verschieben derzeit viele Betriebe ihre Steuern und Abgaben. Gemeinden und Städte, in denen viele Betriebe auf Kurzarbeit umstellen, oder für die der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle ist, sind natürlich enorm betroffen.

 

  • Weniger Bundesertragsanteile: Auch der zweite, wichtige Geldstrom für Städte und Gemeinde versiegt, nämlich die Steuern, die der Bund einhebt. Als Bundesertragsanteile werden dann die Einnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer nach einem Verteilungsschlüssel an Städte und Gemeinden ausbezahlt. Finanzausgleich wird das auch genannt. Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat sich Ende März ausgerechnet, dass alleine aus diesem Topf 500 Millionen Euro fehlen werden. Aktuellen Prognosen zufolge, könnten es aber sogar doppelt so viel sein, also rund eine Milliarde. 

 

  • Steigende Ausgaben: Gemeinde und Städte dürfen ihre Mitarbeiter nicht in Kurzarbeit schicken. Und das, obwohl viele Amtsstuben, Kindergärten oder Musikschulen geschlossen sind. Die Personalkosten bleiben gleich. Gleichzeitig steigen die Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen.

 

Was es dringend braucht:

  • Finanzielle Hilfspakete für Gemeinden und Städte: Der Bund muss dringend den Städten und Gemeinden eine Geldspritze verabreichen. Auf Länderebene wird bereits gehandelt, vor allem Tirol hilft bereits jetzt finanzschwachen Gemeinden, außerdem wurden bereits die Regeln für Kredite gelockert - doch nur der Bund kann die enormen Ausfälle entsprechend kompensieren. Ein Antrag auf Hilfspakete für Gemeinden und Städte wurde am Mittwoch von der SPÖ im Nationalrat eingebracht, aber abgeschmettert. Das Kuriose: In 69 Prozent der Gemeinden stellt die ÖVP den Bürgermeister. Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt also gerade seine eigenen Parteigenossen im Regen stehen. 

 

  • Erleichterung bei Krediten und Nachlässen bei Steuern für Gemeinden: Der Gemeindebund schlägt vor, dass Gemeinden vorerst eine steuerliche Erleichterung erhalten sollen, weiters wurden bereits teilweise Kreditregeln gelockert - damit Gemeinden und Städte liquide bleiben. Denn wenn nicht bald eine finanzielle Hilfe vom Bund kommt, sind tatsächlich in wenigen Wochen manche Kommunen nicht mehr zahlungsfähig. Sie brauchen dann zumindest günstigen Kredite um über die Runden zu kommen.

 

  • Konjunkturpakete nach der Krise: Bereits nach der Finanzkrise 2008 wurde die Wirtschaft aktiv angekurbelt. Rund 30 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von Gemeinden getätigt. Deshalb wäre es fatal, wenn geplante Projekte verschoben oder gar abgeblasen werden.

 

  • Umweltschutz und Klimawandel müssen oberste Priorität haben. Bei Umwelt- und Klimaschutz darf nun erst recht nicht gespart werden, Auflagen müssen eingehalten werden. Denn wenn wir jetzt Schulden machen, dafür die Klimaziele erreichen, so bleiben uns Strafzahlungen erspart - und sichern uns auch umwelttechnisch eine stabile Zukunft.

Dir gefällt unsere Arbeit?

Das freut uns! Wir sind unabhängig von Parteien und Konzernen. Unterstütze unsere Arbeit mit deiner Spende. Jeder Beitrag, ist er noch so klein, ist wichtig!

Ich bin einverstanden, einen regelmäßigen Newsletter zu erhalten. Mehr Informationen: Datenschutz.