Reinigungspersonal vor einem großen Konzern
/ 12. April 2021

Die Industriestaaten-Organisation OECD will Steuervermeidung mit einer weltweiten Mindestbesteuerung den Riegel vorschieben. Das hat Folgen, auch in Österreich. Eine Mindestbesteuerung für Konzerne fordert die OECD schon länger. Nun nimmt die Debatte an Fahrt auf, denn die USA können sich eine globale Mindestbesteuerung nun erstmals vorstellen.

Mindestbesteuerung macht Steuertricks schwierig

Viele Konzerne verschieben seit langem ihre Gewinne, für die sie Steuern bezahlen müssen, in Länder, wo die Steuer auf Gewinne sehr niedrig ist. Die Vorgehensweise ist einfach. Der Konzern gründet eine Niederlassung. Da reicht ein Briefkasten, in den beliebten Steuersümpfen. Die Briefkastenfirma stellt anderen Teilen des Konzerns Rechnungen aus. Verrechnet werden Lizenzgebühren oder Markenrechte für die Nutzung des Firmennamens. Diese „Rechnungen“ schmälern den Gewinn gezielt da, wo er hoch besteuert werden würde. Und steigern den Gewinn des Briefkastens im Steuersumpf, wo er so gut wie gar nicht besteuert wird.

Mindestbesteuerung stoppt Wettlauf nach unten

Das bringt SteuerzahlerInnen jährlich um Milliarden. Allein in Österreich gingen auf diese Weise 5 Milliarden in den letzten sechs Jahren verloren. Der Großteil der versteckten Gewinne aus Österreich wird in Irland oder der benachbarten Schweiz gebunkert. Im Jahr 2019 entgingen Österreich 1,3 Milliarden an Steuereinnahmen von Konzernen - Geld, das in die Kinderbetreuung, in den Arbeitsmarkt oder in die Mobilität fließen könnte. Das Mindeststeuerabkommen würde zumindest einen Teil davon zurück in den österreichischen Staatshaushalt führen - wo es der Allgemeinheit nützen kann.

Das Verschieben der Gewinne ist nach jetziger Rechtslage legal. Das schafft für Staaten den Anreiz ihre Steuersätze nach unten zu schieben, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und ausländische Konzerne ins Land zu locken. Der Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz für Konzerne, sorgt dafür, dass sich Staaten gegenseitig unterbieten, um einen attraktiveren Standort für große Konzerne zu bieten. Auch in Österreich orientiert man sich nach unten: Die Körperschaftssteuer ist in den letzten 20 Jahren schon von 35 % auf 25 % gesenkt worden und im türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Senkung auf 21 % geplant. Dies könnte SteuerzahlerInnen weitere 2 Milliarden Euro kosten.

Die OECD will dem Steuerwettlauf durch eine globale Mindeststeuer ein Ende bereiten: Mit einem international gültigen Mindeststeuersatz sollen Schlupflöcher im Flickenteppich aus einzelnen Länderregelungen geschlossen werden.

Globale Mindestbesteuerung soll Abhilfe schaffen

Im Gespräch ist nun eine Steuer in Höhe von 12,5 % für Gewinne von Unternehmen. Der vorgeschlagene Mindeststeuersatz würde zwar Gewinnverschiebung nicht verhindern – allerdings würde dem Land, in dem das Unternehmen ansässig ist, das Recht auf eine Nachforderung des 12,5 - prozentigen Steuersatzes eingeräumt. Das bringt mehr Steuereinnahmen und legt global eine Grenze nach unten die nicht unterschritten werden kann.

US-Finanzministerin fordert Mindestbesteuerung

Vorschläge zur Trockenlegung von Steuersümpfen werden schon lange in der OECD diskutiert. Bislang wehrten sich vor allem die USA als größte Wirtschaftsmacht im Industriestaatenbund gegen ein Mindeststeuerabkommen. Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen spricht sich nun erstmals für eine Mindeststeuer aus: "Zusammen können wir eine globale Mindeststeuer nutzen, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft basierend auf gleichen Wettbewerbsbedingungen für internationale Unternehmen floriert und Innovation, Wachstum und Wohlstand ankurbelt.“

Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird

Der französische Ökonom und Experte für Steuerfragen Gabriel Zucman befürwortet diese Mindestbesteuerung. Er schätzt das 5.800 Milliarden Euro in Steuersümpfen auf der ganzen Welt lagern, wovon 80 % gar nicht erst versteuert werden. Weltweit bedeutet das Steuerausfälle in Höhe von 130 Milliarden Euro. In seinem Buch "Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt" wird plädiert er für wirksame Kontrollmechanismen und eine koordinierte Steuerpolitik. Denn: Reiche zahlen immer weniger Steuern. Das liegt nicht nur an sinkenden Vermögenssteuern, sondern vor allem an eben solcher Steuertrickserei. Durch diese neue Regelung können die Erträge der Globalisierung auch der Allgemeinheit zugutekommen anstatt in Steuersümpfen zu versickern. Bis Mitte des Jahres will sich die OECD auf einen Steuersatz einigen und die genauen Rahmenbedingungen klären.

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