Comic

/ Oliver Picek
/ 3. Dezember

Große Unternehmen, Banken, und Konzerne machen immer mehr Gewinne. So weit, so gut. Doch KonzernlenkerInnen, EigentümerInnen und AktionärInnen dieser Firmen werden egoistischer. Sie weigern sich immer häufiger, ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft zu leisten und verschieben Gewinne fleißig ins Ausland. Manchmal sind das karibische Steueroasen oder nahe europäische wie die Schweiz, manchmal jene Steuersümpfe, die innerhalb der Europäischen Union liegen wie Irland oder die Niederlande. Dem Sozialstaat gehen dadurch Einnahmen verloren.

Die Folge: Ein permanenter Spardruck, das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. In Österreich folgte dem Protest des Bundesheeres ein Aufschrei der Richter und des Justizministers, weil ihre Budgets nicht ausreichen, um die ordnungsgemäßen Betrieb noch länger aufrecht zu erhalten. Beschwerden über lange Wartezeiten im Gesundheitssektor und das mangelnde Personal in Pflegeheimen aufgrund der schlechten Löhne und der hohen Arbeitsbelastung sind nur einige weitere Beispiele.

Beitragstäterin Politik?

Passiert das alles von selbst in einer der Globalisierung gegenüber machtlosen Gesellschaft, deren offizieller Vertreter - der Staat - lediglich dabei zusehen kann? Nein, ganz im Gegenteil. Es gibt Personen, die nicht nur fleißig mithelfen, sondern das ganze in großem Maßstab organisieren. Doch wer glaubt, dass einfach nur ein paar SteuerberaterInnen und deren Tricks für die Misere verantwortlich sind, irrt gewaltig.

Ein wesentlicher Teil davon ist die Politik. Manche Parteien, die sich von KonzerneigentümerInnen beschenken und „bespenden“ lassen, stehen im Zentrum des Steuervermeidungs-Karussells. Ihre VertreterInnen sowie ihre politischen Vasallen in den Ministerien schauen genau darauf, dass das muntere Gewinnverschiebespiel weitergeht, ausgebaut wird, und im Falle einer Bedrohung eisern verteidigt wird.

Am Donnerstag kam diese „Bedrohung“ für die Gewinnverstecker und Steuervermeider in Form einer Vorlage der EU-Kommission in den zuständigen Wirtschaftsministerrat. Dabei ging es noch nicht einmal darum, dass die Verstecker wieder ihren gerechten Beitrag hätte zahlen müssen. Lediglich berichten hätten die Vorstände der globalen Konzerne sollen, wie viel Gewinn, Umsatz und Arbeitsplätze sie in den jeweiligen Ländern haben. Auch das war ihnen schon zu gefährlich. Denn es wäre für alle klar ersichtlich gewesen, dass ein Konzern im Top-Steuervermeidungsland Luxemburg kaum höhere Gewinne machen kann als in Deutschland, dass 150-mal mehr KonsumentInnen hat.

Österreich entgeht 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen im Jahr

Der Vorschlag wurde von zwölf Staaten niedergeschmettert. Österreich war ein Teil dieser unheiligen Allianz der Gewinnverstecker und Steuervermeider, die aus materieller Gier die Gesellschaft schädigen. Es zeigt sich: Die nach außen hin neutrale, nur verwaltende Expertenregierung regiert sehr wohl, wenn es ihre Kerninteressen berührt. Das Klima und sozialer Ausgleich gehören nicht dazu, die Kontrolle der Banken über das Bankwesen in der Nationalbank und das Zudecken von Steuervermeidung durch Firmeneigentümer aber schon.

"Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaft sich den Staat zurückholt"

In den Wirtschaftswissenschaften hat sich dafür das englische Wort  „Regulatory Capture“ eingebürgert – auf Deutsch „Vereinnahmte Behörde“. Das Wort ist ungefähr so furchtbar wie es sich liest: Regierungsorgane, die Gesetze korrekt auslegen und aktiv anwenden müssen, um einen fairen Wettbewerb im Interesse der Allgemeinheit herzustellen, werden unterwandert. Die EinschleicherInnen, die gezielt zentrale Posten und Schaltstellen der Macht besetzen, kommen genau von der Industrie, die sie regulieren sollen. Damit haben die zu Kontrollierenden die Kontrolle übernommen, so als würde einer der Häftlinge zum Gefängnisdirektor berufen, oder eine der Diebinnen zur Polizeihauptkommissarin.

Dementsprechend werden Gesetze, die eigentlich für Ordnung sorgen sollen, zum Vorteil einiger weniger verwässert und durchlöchert, oder im schlimmsten Fall gar nicht erst beschlossen. Ganz nach dem Motto: „Was die Bevölkerung nicht weiß, macht sie erst gar nicht heiß“.

Am Donnerstag war genau das der Fall mit der Gegenstimme des Wirtschaftsministeriums im EU-Rat. Das Gewinnverschiebe-Karussell beschert den reichsten ÖsterreicherInnen jährlich zusätzlich 900 Millionen Euro fast steuerfreie Gewinne. Eine ganz kleine Gruppe von reichen Aktionären hat in diesem Fall einen Teil des Staates übernommen und gegen die Interessen der Gesellschaft entschieden. Es wäre langsam an der Zeit, dass die Gesellschaft sich den Staat wieder zurückholt.

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