„Demokratie verteidigen“: Österreich demonstriert gegen Rechtsextremismus
Wann waren Demos gegen Rechtsextremismus in Wien?
Die erste große Demonstration „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ gegen Rechtsextremismus in Wien war am 26.1.2024. Am Samstag, 23.3.2024 lud die Plattform für eine menschliche Asylpolitik zu einer weiteren Demo zur Verteidigung der Demokratie ein.
Wie viele Menschen waren bei der Demo gegen rechts am 26.1. in Wien?
Laut Veranstalter:innen waren mindestens 80.000 Menschen auf den Straßen, um zu demonstrieren. Die Polizei spricht von bis zu 35.000 Menschen.
Wer organisierte die Demo gegen rechts am 26.1. in Wien?
Die Demonstration wurde von drei Organisationen getragen: dem Black Voices Volksbegehren, Fridays for Future und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Die SPÖ und die Grünen haben sich dem Aufruf angeschlossen, ebenso zahlreiche andere Organisationen wie die Caritas, Österreichischer Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer.
Auf Social Media kursierten zwei Termine. Das liegt daran, dass die Organisationen unabhängig voneinander Kundgebungen organisiert und angemeldet, sich dann aber zusammengetan haben. Die Demonstration wurde von allen Organisationen gemeinsam am Freitag, 26.1. umgesetzt.
In welchen Bundesländern finden noch Demos statt?
Die für den 9. Februar in Linz angekündigte Demonstration „Demokratie verteidigen“ fand im Rahmen einer bundesweiten und länderübergreifenden Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Rassismus am 25.2.2024 statt.
In Vorarlberg versammelten sich die Menschen am 18.02.2024 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz in Dornbirn. Laut Medienberichten waren 2.000 Menschen in Dornbirn.
Am 3. Februar 2024 wurde in Graz demonstriert. Genaue Zahlen gab es keine. Die Veranstalter:innen sprachen von 8.000 bis 10.000 Menschen.
In Tirol versammelten sich Menschen unter dem Motto „aufstehen gegen rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“ am 26. Jänner 2024 um 17 Uhr am Landhausplatz in Innsbruck. Laut Medienberichten demonstrierten mehr als 3.000 Menschen in Innsbruck.
Auch in Salzburg gab es eine Kundgebung gegen rechts, ebenfalls am 26. Jänner 2024 um 17:00 Uhr. Laut Medienberichten haben sich dort rund 1.400 Personen an der Demonstration beteiligt.
Wann war das Lichtermeer gegen Rechtsextremismus?
Am 25.2.2024 rief Fridays For Future (FFF) zu einer Lichteraktion in ganz Österreich auf. Die Organisation appellierte an alle pro-demokratischen Organisationen und Bürger:innen, dezentrale Kundgebungen zu organisieren und mit Lichtern ein Zeichen für Vielfalt und Zusammenhalt gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hass und Hetze zu setzen. Klara König von FFF betonte angesichts des Superwahljahres: „Die Demokratie lebt von jedem Einzelnen. Doch sie wird nur weiterleben, wenn wir sie jetzt gemeinsam verteidigen.“
An mehr als 30 Orten in ganz Österreich sollten Lichter vor Gemeindeämtern, Rathäusern oder Wahrzeichen entzündet werden. Für Mitte März sei bereits die nächste Kundgebung geplant.
Warum demonstrieren aktuell so viele Menschen gegen Rechtsextremismus?
Auslöser für die Demonstrationen in Deutschland war ein investigativer Bericht der Rechercheplattform „Correctiv“. Im November 2023 trafen sich demnach Rechtsextreme – darunter auch hochrangige Parteimitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Neonazis und Unternehmer – und planten die Vertreibung von Menschen aus Deutschland. Menschen, die nicht dem Weltbild der Teilnehmer:innen entsprechen, sollen aus Deutschland vertrieben werden. Auch jene mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dieser rassistische Plan erinnert an die Pläne der Nazis.
Dieser Anlassfall kam aus Deutschland. Aber in vielen Ländern droht derzeit ein politischer Rechtsruck – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. In sechs von 27 EU-Ländern sind Rechtspopulist:innen zumindest an Regierungen beteiligt. In Italien, Ungarn und Kroatien stellen sie sogar die Regierungschef:innen. In Österreich ist die FPÖ in Umfragen wieder die stimmenstärkste Partei und in mehreren Bundesländern an der Macht. Die AfD gewinnt in Deutschland an Zuspruch. Immer mehr rechtsextreme Positionen fließen in die Mitte unserer Gesellschaft.
AfD und FPÖ arbeiten immer wieder eng zusammen und sind gemeinsam mit anderen weit rechts stehenden Parteien in einer europäischen Fraktion. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Damit darf das BfV die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und V-Personen einschleusen, um Material zu sammeln.
Die AfD hatte gegen diese Entscheidung geklagt. Doch das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“.
Weiterlesen:
- Was ist „Remigration“ und was wollen extreme Rechte verstecken? (moment.at)
- Die Strategie von AfD und FPÖ: Immer gegen alles und jeden (moment.at)
- Wahl in Polen: Lehren für Österreich (moment.at)
- Rechtsextreme einbinden und „einfach mal machen lassen“? Ein fataler Fehler (moment.at)
Anmerkung: Der Artikel wurde bereits vor der Demonstration veröffentlicht und anschließend laufend aktualisiert.
