Polen wählt seine Rechtsaußen-Regierung ab: Drei Lehren aus der Wahl für Österreich

Die PiS und die noch rechtere Konfederacja haben nach der Wahl in Polen zusammen keine Mehrheit mehr.

Selbstverständlich ist jede Wahl einzigartig, aber drei allgemeine Lehren lassen sich auch für Österreich nächstes Jahr ziehen.

#1 Ein Block-Wahlkampf war das Gebot der Stunde

Normalerweise lassen sich alle Parteien alles offen, um viel Verhandlungsspielraum bei etwaigen Koalitionsverhandlungen zu haben. Wir leben aber nicht in normalen Zeiten. 

Eine Selbstbegrenzung lässt die Wähler:innen wissen, wo Parteien stehen. In Polen waren Justiz und die Demokratie als solche in Gefahr. Deshalb war es wichtig zu wissen, wer der PiS den Zugriff zur Macht weiter ermöglicht und wer nicht. 

Ein Bündnis gegen die rechtsautoritäre Partei war und ist also das Gebot der Stunde. Dementsprechend haben sich konservative, liberale und sozialdemokratische Kräfte zusammengetan – mit dem Ziel, die PiS von den Hebeln der Macht zu entfernen. Auch wenn das heißt, nach innen Kompromisse zu machen.

Es sind sehr unterschiedliche Parteien. Eine solche Allianz muss deshalb klar formuliert werden. Man einigt sich auf 10 Punkte und das ist genau das, wofür Wähler:innen stimmen können. Das oberste Ziel ist eben nicht die eigene Macht um jeden Preis, sondern die Rettung der Demokratie.

#2 Im Zentrum standen feministische Themen

Die autoritäre PiS hat den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Polen quasi unmöglich gemacht. Die traurige Wirklichkeit dieser Eingriffe in die Selbstbestimmung von Frauen zeigte sich schon bald: Mehrere Frauen starben an illegalen Abbrüchen oder Folgen von fehlenden Abbrüchen. Gegen all das regte sich großer Widerstand. Eine beeindruckende feministische Bewegung ging gegen diese Verschärfungen auf die Straße. 

Diese Bewegung ließ nicht locker und das Thema „Schwangerschaftsabbruch“ wurde im tief katholischen Polen zu einem der wichtigsten Wahlmotive. Es zeigt auch, dass man vermeintlich heikle Themen offensiv anpacken kann – vor allem wenn es gesellschaftlich dafür auch Mehrheiten gibt. Feminismus und gerade das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist kein Nebenwiderspruch, sondern einer der wichtigsten Beweggründe, wählen zu gehen. Dementsprechend hoch war die Wahlbeteiligung. Dementsprechend entscheidend waren die Stimmen von jungen Menschen und von Frauen. Der fiktive Mann am Stammtisch ist eben nicht das Maß der Dinge.

#3 Orban ist nach der Wahl in Polen allein zuhaus

Viktor Orban hat mit diesem Wahlergebnis einen seiner wichtigsten Verbündeten in Europa verloren. Sollten ÖVP und FPÖ nächstes Jahr in Österreich nicht in die Regierung kommen, steht Orban bald ziemlich allein da. Er hat und sucht den Rückhalt Putins und sucht die Nähe zu Trump, aber in Europa brechen ihm die Verbündeten weg. Das ist eine gute Nachricht. 

Österreich könnte hier ein Final für Orban sein. Das gilt es bei allen innenpolitischen Themen auch mitzudenken. Ungarn ist keine liberale Demokratie mehr. Die Wissenschafts- wie die Medienfreiheit ist stark eingeschränkt und Orban kann schalten und walten wie er möchte. Die ungarische Opposition ist schwer geschlagen, aber Städte wie Budapest halten nach wie vor dagegen. Die Niederlagen von Orbans Verbündeten könnten auch der Opposition gegen ihn zu neuem Mut verhelfen.