Den Finanzminister zum Glück zwingen
Eine Steuer auf schädliche kurzfristige Spekulation an den Finanzmärkten ist notwendig – national oder innerhalb der EU.
Eine Steuer auf schädliche kurzfristige Spekulation an den Finanzmärkten ist notwendig – national oder innerhalb der EU.
Der österreichische Finanzminister handelt schon wieder gegen das Interesse der ÖsterreicherInnen. Derweil sollte er eigentlich nur „Experte“ einer Übergangsregierung sein, die im Sinn der ÖsterreicherInnen verwaltet.
Vor zwei Wochen noch stimmte er unisono mit der Wirtschaftsministerin gegen mehr Durchleuchtung des Versteckens und Verschiebens von Konzernprofiten ins Ausland. Der gesamte Nationalrat (mit Ausnahme der ÖVP) ist nun eingeschritten, um dem peinlichen Trauerspiel ein Ende zu bereiten. Per Beschluss haben sie den österreichischen Finanzminister darauf festgelegt, in Brüssel künftig in jedem Fall für die Durchleuchtung der Praktiken der Konzerne, die allen ÖsterreicherInnen schaden, zu stimmen.
Finanztransaktionssteuer wurde völlig entstellt
Etwas Ähnliches wäre nun angebracht für die Finanztransaktionssteuer. Die hat sich leider im Zuge der europäischen Kompromissfindung zu einer reinen Börsenumsatzsteuer auf Aktien gewandelt, die beim Aktienkauf anfallen würde. Auch das ist ein trauriges Schauspiel. Ein von Computer-Algorithmen an Börsen automatisiert durchgeführter Hochfrequenzhandel mit Derivaten trägt im besten Fall genau null Prozent zum Wirtschaftswachstum bei, im schlechtesten Fall beschädigt er aber sogar die reale Wirtschaft durch künstlich erzeugte Preisschwankungen.
Obwohl sich darauf fast alle einigen können, hat es Europa nicht einmal innerhalb von zehn Jahren geschafft, darauf eine Steuer zu erheben und die wirtschaftsschädliche Spekulation von Zockerprofis auf den Finanzmärkten einzudämmen.
Das eigentliche Ziel der Steuer mit einer abgespeckten Version kann so nicht mehr erreicht werden. Zurecht sind sowohl WirtschaftsforscherInnen als auch NGOs wie ATTAC empört, was nun daraus geworden ist.
Und was übrig bleibt sollte trotzdem kommen
Aber trotzdem: Eine Börsenumsatzsteuer ist fair. Es gibt nur wenige private wie berufliche Händler bzw. Zocker (englisch: Day Trader), die laufend, manchmal mehrmals am Tag, Aktien verkaufen und kaufen. Nur sie müssten diese Steuer in einem Ausmaß bezahlen, dass es ihnen weh tut. Das sind immerhin Leute, die es sich leisten können ins Finanzkasino zu gehen und mehrere Tausend Euro zu verlieren. Zwar trifft man so nicht die Profis mit den Derivaten, aber die Falschen trifft die Steuer auch nicht unbedingt.
Daher sollte der Nationalrat den Finanzminister verpflichten, auch in diesem Fall zuzustimmen. Und nicht die veränderte Version der Steuer zum Anlass zu nehmen, um im Interesse der unproduktiven, spekulativen Teile des Finanzsektors die gesamte Idee zu Fall zu bringen.
Im Gegenteil: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie sie jetzt noch immer probiert wird, könnte endgültig scheitern. Österreich wäre dann gut beraten, eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang einzuführen. Es gibt die Steuer schon längst in Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, in denen nicht nur jeden Tag die Sonne aufgeht, sondern der Finanzsektor immer noch ausgezeichnet lebt.
