Wirtschaftsbild
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/ 20. April 2020

In der Krise schmiegt sich selbst der ultraorthodoxe Neoliberale in den wohlig-warmen Schoß des Staates. Der Markt regelt alles. Und wenn nicht, dann soll bitte der Staat einspringen. Eigentlich soll der ja “schlank” sein, die Klappe halten, sich nicht einmischen. Aber in so einer Lage darf man nach staatlichen Eingriffen rufen. Ein Staat wie der sprichwörtliche warme Eislutscher: im Normalzustand so schmal, dass er fast nicht mehr vorhanden ist. In der Krise breite Schultern, starke Muskeln. 

Die banale Wahrheit: Ein Staat, der im Normalzustand ausgehungert wird, kann in der Krise niemanden beschützen. Die Ultraorthodoxen haben uns sogar jahrzehntelang erzählt: Es gibt zu viele Spitals- und Intensivbetten. Unrentabel. Geldverschwendung. Jetzt sehen wir, was es heißt, wenn “der Markt es regelt”: Wer Betten spart, bezahlt dafür mit Menschenleben.

Zum Beispiel: Spanien. Hat nach der Finanzkrise den Sparstift im Gesundheitssystem angesetzt, Tausende Betten eingespart, viele Spitäler privatisiert. Mehr als ein Drittel aller spanischen Krankenhausbetten stehen in Privatspitälern. Wegen Corona wurden nun landesweit alle privaten Einrichtungen unter Kuratel gestellt, damit der Staat auf die Betten überhaupt zugreifen kann. Der Markt regelt allein allenfalls das Massensterben aber sicher nicht eine Krise, in der es nicht um Umsätze geht – sondern ums Überleben.

Zum Beispiel: Lombardei. Die am schlimmsten betroffene Region in Italien. Der Privatsektor bekommt hier die Hälfte des Gesundheitsbudgets. Natürlich bietet dieser Markt nur an, was sich rechnet. Intensivbetten gehören nicht dazu, deshalb stellen die Privatkliniken nur acht Prozent der Intensivbetten in Italien – bei 50 Prozent des Budgets.

Intensivmedizin rechnet sich nicht

Wir kennen diese Rhetorik auch in Österreich. Seit Jahrzehnten verlangt der Rechnungshof, dass Spitalsbetten eingespart werden – 40 Prozent hieß es zuletzt. Ähnlich die NEOS: In Spitälern werde Geld “in Milliardenhöhe vernichtet" (Sozialsprecher Gerald Loacker). FPÖ-Chef Norbert Hofer im Juni 2019: “Österreich leistet sich im stationären Bereich etwa doppelt so viele Akutbetten pro 1000 Einwohner wie der EU-Schnitt". Reinhold Lopatka (ÖVP) wollte dringend mit den Ländern über den "Abbau von teuren Akutbetten" sprechen. Zurück zum Rechnungshof: Der befand auch die Militärspitäler für “ineffizient”, Betten wurden abgebaut. Die jetzt im Katastrophenfall natürlich fehlen.

Die schwarz-grün-pinke Koalition in Salzburg sieht die Streichung von 225 Akutbetten vor. Schon längst hat bei uns ein Kassenarzt oder eine Kassenärztin nur fünf Minuten pro Gespräch mit PatientInnen. Weil irgendjemand ausgerechnet hat, welches Honorar „wirtschaftlich“ ist. 

Der Markt regelt es eben nicht

Was in der Gesundheit gilt, gilt für die Gesellschaft im Ganzen. Menschenleben sind dem Profit egal. Wie sonst sind die Vorgänge in Ischgl zu erklären, wo nach den ersten Infektionen die Skilifte und die Zapfhähne wochenlang weitergelaufen sind? Sogar die wirtschaftlichen Verwerfungen von Corona nehmen die Markt-Radikalen schulterzuckend zur Kenntnis. Erst massiver öffentlicher Druck hat klargestellt, dass die Konzerne, die wir jetzt mit Steuergeld retten, sich davon keine Gewinne ausschütten dürfen. Moralisch eine Selbstverständlichkeit. Aber nicht für den Markt. 

200.000 sind arbeitslos geworden, trotz Kurzarbeit. Sie spüren die Krise am härtesten, aber für “den Markt” sind sie ein Segen, weil Arbeitslose Lohndruck nach unten erzeugen, sie machen ein Land, in der Logik der Markt-Radikalen, erst wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit wird mit dem Ende der Pandemie nicht einfach verschwinden. Viele Unternehmen werden nach der Zwangspause nicht wieder aufsperren. Die internationale Konjunktur wird uns nicht retten, die hat bereits vor Corona geschwächelt. Es ist ein Fehler, den Staat kleinzuhalten. Auch für die Wirtschaft: Der Staat wird sie jetzt jahrelang aus der Krise herausbegleiten müssen.

Was uns Corona lehrt

Eine Lektion nach der Krise muss daher sein: Weniger Staat ist nicht gleich mehr Freiheit. Sparen in der Krise ist der Versuch, das Feuer mit einem Benzinkanister zu löschen. Unser Zusammenleben muss nicht schlank, effizient und leistungsverdichtet sein. Es ist gut, wenn wir viele Intensivbetten haben. Es ist gut, wenn wir gut ausgestattete Gerichte und Schulen haben. Ein Justizsystem muss nicht kostendeckend sein, es muss gerecht sein. Ein Bildungssystem muss nicht billig sein, es soll alle Kinder bestmöglich fördern. Das haben viele im Profit- und Schlankheitsgeplärre schlicht vergessen.

Der Rechnungshof hat sich daran bereits erinnert. Bei Prüfungen steht “nicht mehr die Konzentration auf Einsparungen im Vordergrund, sondern der Bürgernutzen”, sagte der Sprecher des Rechnungshofs, Christian Neuwirth, kürzlich. “Jeder soll klüger werden”, meint er. Wie recht er hat.

Dieser Text ist ursprünglich als Gastkommentar in der Wochenzeitung PROFIL erschienen.


 

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