Die Tops und Flops im EU-Wiederaufbauplan für Österreich

Die Tops und Flops im EU-Wiederaufbauplan für Österreich

Foto: Anton Uniqueton/Pexels

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/ 7. Mai 2021

Österreich hat seine Projekte für den EU-Wiederaufbauplan (endlich) veröffentlicht. Neu ist nicht viel. Der Chefökonom des Momentum Instituts Oliver Picek ernennt die Tops und Flops des Plans und was darin fehlt.

Hier findest du die detaillierte Analyse des Think Tanks zum österreichischen Plan.

Die Top 3 im österreichischen EU-Wiederaufbauplan

Breitbandausbau 

Bei allen Regierungen der jüngeren Vergangenheit im Regierungsprogramm, gibt es jetzt wieder konkrete Summen dafür. Sehr sinnvoll, und notwendig für die Digitalisierung des Landes. Aber eigentlich kein speziell auf den Wiederaufbau bezogenes Projekt. Wenn die Regierung ihr Programm Ernst nimmt, hätte das sowieso kommen müssen. Ausgebremst wurde aber das Ausmaß des Hochgeschwindigkeitsinternet: Während der geleakte Plan einen Anstieg der Anschlüsse auf 70% vorsah, plant die offizielle Version nur mehr einen Anstieg auf 50%. 

Aufstockung Biodiversitätsfonds

Die Artenvielfalt in Österreich sinkt rapide. Einer der Maßnahmen der Bundesregierung ist der Biodiversitätsfonds, der Projekte etwa zu Monitoring und Schutz von Biodiversität sowie Bewusstseinsbildung zur Thematik fördern soll. Der Biodiversitätsfonds läuft bereits und ist für 2021 mit 5 Millionen Euro dotiert. Die Aufstockung des Fonds auf 50 Millionen Euro für die Programmperiode 2021-2026 ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn manche Organisationen (WWF) mittelfristig bis zu 1 Mrd. jährlich als notwendig erachten.

Förderstundenpaket für Nachhilfe im Sommer

Zusätzliche Förderstunden ab März und auch während der Sommerferien für schulpflichtige Kinder. Einerseits über Ausweitung der Stunden von Lehrkräften und auch über Neueinstellungen. Das Programm läuft schon – daher auch hier nichts eigentlich Neues – doch die Maßnahme ist sehr sinnvoll und dringend notwendig für während der Pandemie benachteiligte SchülerInnen.

Die Flop 3

Investitionsprämie 

Die Investitionsprämie als Maßnahme kann man durchaus als sinnvoll erachten. Die Zuschüsse an private Unternehmen wurden aber schon letztes Jahr beschlossen und umgesetzt. Die Antragsfrist lief am 28.2. dieses Jahr aus. Den Zuschuss Ende April nach Brüssel zu melden, deutet auf eine gewisse Rat- und Ideenlosigkeit sowie einen viel zu späten Beginn bei der Planerstellung hin. Sich einen Teil dieses Geldes wieder von der EU „zurückzuholen“ ist zwar rechtlich nicht verboten, widerspricht aber dem Geist des Plans, mit dem Plan neue, zusätzliche Projekte für die Wiederbelebung der Wirtschaft sowie die digitale und grüne Zukunft Europas gefördert werden sollen. Eine ausreichende Höhe an wirtschaftlichem Impuls für die Zeit nach Corona kann nur erreicht werden, wenn zusätzlich nationale Programme zum Wiederaufbauplan aufgelegt werden. Die ohnehin schon bestehenden nationalen Programme daher in den Wiederaufbauplan zu schreiben führt die ganze Übung daher ad absurdum.

Nationale Finanzbildungsstrategie

Sie ist eine der Reformen im Plan, die Österreich im Gegenzug für das Geld versprochen hat. Was hat eine Nationale Finanzbildungsstrategie mit dem Wiederaufbau nach Corona zu tun? Anrüchig wirkt auch, dass ein prominenter ehemaliger heimischer Bankmanager und heutiger Aufsichtsratschef bei der Präsentation (und wohl auch Ausarbeitung?) dabei war. Das birgt die Gefahr, dass die natürlichen Geschäftsinteressen der Banken (Verkauf vieler Aktienfonds mit Provision Management-Gebühren) in der Strategie Überhand nehmen und schon im Schulalter den SchülerInnen nicht in neutraler Art und Weise beigebracht werden.

Koralmtunnel 

Der Koralmtunnel wird gebaut, das ist schon länger klar, und für die Verkürzung der Südbahnstrecke auch eine gute Sache. Aber: Ziel des Wiederaufbauplans ist es, neue Projekte zu fördern, die einen zusätzlichen Schub für die Wiederbelebung der Wirtschaft geben und die. Ein altes, bekanntes, bereits sicher finanziertes Projekt als einen der größten Posten in den Plan hineinzuschreiben, sieht stark nach „Copy & Paste“ aus, ohne dass man sich irgendwelche Gedanken gemacht hätte.

Das ist rausgeflogen

Die Regierung hat frühere Entwürfe und den Vorschlag, der an Brüssel ging, geheim gehalten. MOMENT hat ihn einst geleakt damit Vergleiche zum fertigen Plan möglich werden. Im nun bestätigten Dokument gibt es tatsächlich Abweichungen

Förderung der Produktion von E-Motoren

Nicht mehr im Plan enthalten sind Investitionsförderungen für die Produktion von E-Antrieben der Zukunft im Ausmaß von 50 Mio. Euro, die im Entwurf des Planes noch inkludiert waren. Das Geld wurde stattdessen einfach der Forschung im Bereich Wasserstoff und Mikroelektronik zugeteilt, für die bereits Ausschreibungen im Laufen sind. Das wurde von manchen so interpretiert, dass eine Förderung des Staates für MAN zunächst angedacht wurde, jetzt aber nicht mehr.

Wirklich neu: Nur 4% des Plans

Wirklich neu – also weder bereits im Regierungsprogramm von vor der Krise enthalten noch während Corona bereits umgesetzt – sind nur 5 Projekte bzw. 4% des gesamten Investitionssumme. Dazu gehören: Klimafitte Ortskerne, Investitionsfonds klimafitte Kulturbetriebe, Elektronischer Mutter-Kind-Pass, Digitale Forschungsinfrastrukturen, und die Nachrüstung von Sortieranalagen (für Mehrwegflaschen).

Kurios

Klimafreundliche und digitale Kultur

Die Kultur benötigt Geld nach 15 Monaten Schließung. Mit EUR 67 Mio. ist sie der kleinste Teil des Programms. Dass man aber krampfhaft die notwendigen Ausgaben in Richtung „Digital und Umwelt“ verschlagwortet, mutet etwas seltsam an. Einerseits sind es Bauprojekte (Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers, andererseits wird eine „Digitalisierungsoffensive Kulturerbe“ oder der Investitionsfonds "Klimafitte Kulturbetriebe" aufgelegt.

Was fehlt?

Innovative neue Projekte gibt es im Plan fast so gut wie keine. Fast alles im Wiederaufbauplan ist entweder schon beschlossen, angekündigt bzw. während der Corona-Krise umgesetzt worden, oder aber im Regierungsprogramm für die nächsten Jahre ohnehin geplant. Die konkrete Ankündigung von Summen für im Regierungsprogramm vorgesehene Projekte ist zwar positiv, wäre aber ohnehin in den nächsten Jahren erfolgt. Die späte Vorbereitung des Plans und unzureichenden Konsultationen mit Zivilgesellschaft und Sozialpartnern rächen sich. 

Testlauf Arbeitszeitverkürzung 

Andere Länder waren weitaus innovativer bei ihren Projekten. Spanien testet eine Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche. Das Projekt soll im September 2021 starten und über drei Jahre gehen. Spanien kompensiert dabei voraussichtlich mithilfe von (EU-)Mitteln von 50 Millionen Euro die Kosten der Verkürzung für 200 Betriebe und 3000 bis 6000 ArbeitnehmerInnen. Voraussetzung ist jedenfalls, dass keine Jobs verloren gehen und keine Löhne gekürzt werden. Es wird damit ein nationales Pilot-Projekt für eine Arbeitszeitverkürzung sein.

Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen

Zur Armutsbekämpfung nach der Pandemie und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit fehlen ebenfalls ambitionierte Projekte. Zwar wird mit dem Programm Sprungbrett der Bundesregierung die Eingliederungsbeihilfe (Zuschüsse für Unternehmen) aufgestockt, doch schafft das an sich kaum zusätzliche Arbeitsplätze, die es sonst nicht gegeben hätte. Es sorgt lediglich dafür, dass einige wenige Arbeitsplätze von Langzeitarbeitslosen besetzt werden anstatt von anderen Arbeitslosen. Besser wäre die Einreichung eines Projekts mit direkter öffentliche Beschäftigung bei Gemeinden, gemeinnützigen Vereinen, oder dem Bund gewesen, weil das jedenfalls zusätzliche Arbeitsplätze schafft, die angesichts 190.000 Langzeitarbeitsloser nach der Krise dringend benötigt werden. Beispiele sind das Projekt MAGMA des AMS NÖ (Jobangebot für alle Langzeitarbeitslosen in Gramatneusiedl), das AMS-Projekte zur Anstellung von 1000 Langzeitarbeitslosen als unterstützende Verwaltungskräfte an Schulen, oder die ehemalige Aktion 20.000.

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