EU-Aufbauplan: Warum wir Österreichs 3,5-Milliarden-Vorschlag leaken

Was will Österreich mit 3,5 Milliarden Euro tun, die es von der EU geschenkt bekommt? Monatelang wartet man in Brüssel auf die Pläne der österreichischen Regierung für den sogenannten „Europäischen Aufbauplan“. Mit diesem Geld will die EU die Wirtschaft ihrer Mitglieder wieder ankurbeln. Fast alle anderen Staaten haben ihren Aufbauplan lange abgegeben. In Österreich ließen sich die zuständigen MinisterInnen Zeit – Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sollte koordinieren.

Erst in dieser Woche gab es das erste offizielle Arbeitstreffen der Regierung zu dieser Causa. Bis dahin wurde der „Nationale Aufbau und Resillienzplan“ allenfalls hinter den Kulissen besprochen, statt die Öffentlichkeit, NGOs, Regionen und InteressensvertreterInnen zu beteiligen. Dabei verlangte Brüssel eigentlich eine breite öffentliche Konsultation rund um die Projekte. Immer wieder wunderten sich viele von den entsprechenden VertreterInnen, wann denn nun die Kontaktaufnahme erfolgen soll. Und ob ihr Input in einem schmucklosen E-Mail-Briefkasten überhaupt gelesen wurde. 

Die Regierung veröffentlicht den Plan nicht

Nun, kurz vor der Deadline, hat Österreich doch noch ein Dokument abgeschickt. Hunderte Seiten lang sei er, ließ man der Welt stolz ausrichten. Der Bundeskanzler jubelte bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch den eigenen Plan hoch. Er hatte einen Vorteil: die wenigsten JournalistInnen konnten es kennen und lesen. Wie Österreich wieder hochkommen will? Das schien geheim für die Medien. Und damit auch geheim für die Bevölkerung. Die Regierung veröffentlichte ihn bisher nicht. (Update 13:27: Und hat das bis zu einer Rückmeldung aus Brüssel offenbar auch nicht vor. So eine „Wasserstandsmeldung“ „schafft Verwirrung“, sagte der Pressesprecher des Finanzministers nach unserer Veröffentlichung.)

Uns wurden die Dokumente jedoch zugespielt. (Klärende Ergänzung, 13:27: Die Dokumente sind – das wird durch die offenen Kommentierungen und Formatierungen offensichtlich – nicht der absolute Letztstand des Dokuments. Große Änderungen bis zum Versand an die EU-Kommission sind aber unwahrscheinlich.) Und auch wenn insbesondere der umfangreiche Anhang englisch und ziemlich technisch ist. Wir finden, dass Regierungsvorhaben in einer Demokratie transparent sein sollten. Deshalb leaken wir den Plan: Hier kannst du den Detailplan deshalb herunterladen. 

Zusammenfassung

Für alle, die den technischen und englischen Ausführungen nicht folgen wollen. Die Analyse des Momentum Instituts zeigt: Vieles vom Inhalt ist nicht neu, längst beschlossen oder war schon vor der Pandemie im Regierungsabkommen geplant und wird deshalb auch keinen zusätzlichen Nutzen schaffen. Fast die Hälfte stand schon im vor Corona ausgearbeiteten Regierungsplan, die andere Hälfte ist schon beschlossen. Gerade einmal 4 Prozent der Projekte kennt man noch nicht.

Um bis zu 1,5% mehr Wirtschaftswachstum hätten die Mittel anschieben können, wären sie für zusätzliche Projekte verwendet werden. Neue Ideen und zusätzliches Geld werden also weiterhin nötig sein, um der Krise zu entkommen. Fürs Erste gilt: Chance vertan.