Wiederaufbauplan der EU: Österreich bei Antrag Schlusslicht
Wiederaufbauplan der EU: Über 300 Milliarden sollen der Wirtschaft helfen. 24 von 27 EU-Staaten haben ihren Plan bereits eingereicht. Österreich blieb bisher untätig.
Die EU hat im vergangenen Mai den größten Wiederaufbauplan der Wirtschaft in ihrer Geschichte beschlossen. Der EU-Raum ist von der Corona-Krise wirtschaftlich schwer getroffen. Mit dem sogenannten Europäischen Wiederaufbauplan (“EU Recovery Plan”) soll er wieder auf die Beine kommen. Die EU lässt sich das viel kosten. 312,5 Milliarden Euro pumpt sie insgesamt in die Wirtschaft ihrer Mitgliedstaaten. Jedes Land bekommt seinen Anteil – je nach Wirtschaftsleistung und EinwohnerInnenzahl. 3,3 Milliarden aus dem Wiederaufbauplan sind für Österreich reserviert. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Die Projekte sollen für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen.
Europäischer Wiederaufbauplan: Fast alle EU-Staaten haben eingereicht
Wenn das Geld aus dem Wiederaufbauplan in die richtigen Investitionen fließt, könnte die Wirtschaftsleistung in den Ländern um bis zu 1,5 Prozent gesteigert werden. Österreich zählt zu den EU-Staaten, die wirtschaftlich am härtesten von der Corona-Krise getroffen wurden.
BIP Verluste im Euro-Raum. Österreichs Wirtschaft ist mit einem Minus von 6,6 Prozent besonders hart getroffen. Umso wichtiger wäre ein rasches Handeln beim Wiederaufbauplan. " width="480" height="239" /> Trotzdem zeigt die türkis-grüne Bundesregierung bisher kaum Interesse am Milliardengeschenk aus Brüssel. Andere Länder sind schon viel weiter: 24 von 27 Mitgliedstaaten haben ihre Pläne für den Wiederaufbauplan in Brüssel bereits vorgelegt.
Frankreich hat seinen detaillierten Aufbauplan bereits im September eingereicht. Das Konzept, das die griechische Regierung Mitte Oktober der EU-Kommission vorlegte, ist mit 242 Seiten und weiteren rund 500 Seiten Erläuterungen umfangreich und detailliert.
Wiederaufbauplan in Österreich Geheimsache
So forderten bereits die Bundesländer, in die Planung eingebunden zu werden. Das bestätigte etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schriftlich. Ohne Erfolg: Europaministerin Karoline Edtstadler soll die Planung koordinieren. Bei einer Online-Infoveranstaltung präsentierte sie gerade einmal eine E-Mail-Adresse („mail@recover.austria.gv.at“). Länder, Kammern, NGOs und Gewerkschaften konnten ihre Ideen für den Wiederaufbauplan dort hinschicken. Ob und wie die Ideen aufgegriffen oder überhaupt gesichtet wurden, ist völlig unklar. Das könnte die Geldspritze gefährden: Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis betont, dass „die Umsetzung der Pläne nur mit der Unterstützung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft in allen Phasen des Prozesses ein Erfolg sein wird“.
Wiederaufbauplan: Wer nicht einbindet, könnte leer ausgehen
Um sicherzustellen, dass tatsächlich eine Einbindung stattgefunden hat, verlangt Brüssel für den Europäischen Wiederaufbauplan eine Zusammenfassung der Verhandlungen mit den Interessenvertretungen. Welche Vorschläge und Ideen der SozialpartnerInnen in den Plan übernommen wurden, muss ebenfalls gekennzeichnet werden. Jene Länder, die ihre Pläne bereits übermittelt haben, können mit einer raschen Genehmigung rechnen. Portugal, das derzeit den Ratsvorsitz der EU innehat, hat angekündigt, dass erste Gelder schon im Juni fließen werden. Bis Ende April kann das Schlusslicht Österreich seinen Plan noch einreichen. Eine Auszahlung erfolgt nur nach Erfüllung aller Vorgaben. Ob es – wie bei anderen Staaten – bereits mit Juni soweit sein wird, ist völlig offen.
