EU-Wiederaufbauplan: Kaum Neues für Österreichs Wirtschaft
Der Wiederaufbauplan der EU soll die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung bringen. Der Wiederaufbauplan den Österreich nun in Brüssel eingereicht zeigt Schwächen. Neue Projekte sind kaum zu finden, Infrastrukturmaßnahmen, die zum Teil seit Jahren in Bau sind finden sich hingegen reichlich.
Erst lange gar nichts und nun plötzlich ein 400 Seiten starker Wälzer: Praktisch über Nacht hat Österreich seinen Wiederaufbauplan bei der EU-Kommission abgegeben. Ohne die Öffentlichkeit einzubinden, ohne die Projekte vorzustellen, und ohne eine Debatte darüber zuzulassen, wohin Milliarden an EU-Fördergeldern fließen könnten, die Österreichs Wirtschaft wieder flott machen sollen.
Dafür ließ man sich viel Zeit: Bis Ende April müssen alle Mitgliedsstaaten konkrete Projekte einreichen, mit denen sie die Wirtschaft im nach der Coronakrise wieder in Gang bringen wollen. Fast 3,5 Milliarden Euro stehen für Österreich bereit – sofern der eingereichte Plan vonseiten der EU-Kommission angenommen wird, die Projekte also dem entsprechen, was die EU als Bedingungen für den Geldsegen vorgibt.
EU-Wiederaufbauplan: Strenge Vorgaben aus Brüssel
Und da ist es wie bei allen einzureichenden Arbeiten: Wer erst kurz vor der Deadline abgibt, hat kaum mehr Möglichkeiten nachzubessern, falls etwas nicht passt. Österreich war eines der letzten Länder, das seinen Plan einreicht und könnte noch mächtig ins Schwitzen kommen, wenn die EU-Kommission Nachbesserungen fordert. Denn die Vorgaben der EU sind streng: Es dürfen keine umweltschädlichen Projekte eingereicht werden. Mindestens 37 Prozent der Mittel müssen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Reformen dorthin sein. Wenigstens 20 Prozent sollen den digitalen Wandel fördern und begleiten.
Das Momentum Institut hat in einer Analyse eingeschätzt, was der von Österreich abgegebene Wiederaufbauplan taugt. Und da fällt auf: Österreichs Wiederaufbauplan beinhaltet wenig wirklich Neues. Gerade einmal vier Prozent der darin vorgesehen 4,5 Milliarden Euro an Investitionen entfallen auf komplett neue Projekte. Der große Rest wird entweder bereits umgesetzt oder ist schon im Programm der Regierung vorgesehen.
Das heißt: Anstatt die durch die Coronakrise durchgeschüttelte Wirtschaft mit neuen Maßnahmen beleben zu wollen, tut Österreichs Regierung überwiegend das, was es auch ohne die Pandemie getan hätte. Damit werde der Wiederaufbauplan „selbst keineswegs ausreichen, um die Wirtschaft wieder ausreichend zu beleben“, schreibt das Momentum Institut. Und das erhöhe den Erwartungsdruck auf den jüngst vorgestellten „Comeback-Plan“. „Ein zweites Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient, fehlt bislang schmerzlich“, schreiben die StudienautorInnen. „Ein solches wird aber nötig sein, um Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu einem Comeback zu verhelfen, das wirklich alle im Land mitnimmt“.
EU-Wiederaufbauplan: Wenig Neues eingereicht
Laut Finanzministerium, das gemeinsam mit dem im Kanzleramt angesiedelten Europaministerium federführend den Wiederaufbauplan erarbeitet hat, sind 3 der 4,5 Milliarden Euro „neue“ Ausgaben; also Geld, das noch nicht in Österreichs Budgetplanung für dieses Jahr oder dem Finanzrahmengesetz bis 2024 enthalten ist. Das liest sich auf den ersten Blick so, als wären hier tatsächlich zusätzliche Maßnahmen geplant. Aber: Der Großteil davon ist schon bekannt, wurde bereits angekündigt oder wird derzeit umgesetzt. In den Wirtschaftsprognosen spiegelten sie sich also schon wider, so das Momentum Institut.
Tatsächlich sind nur 5 der Investitionsprojekte gänzlich neue Ideen. Dem stehen 51 bereits umgesetzte oder vorgesehene Projekte gegenüber. „Die Abarbeitung des Regierungsprogramms ist zwar löblich, scheint aber bemerkenswert minimalistisch angesichts des enormen Ausmaßes der Wirtschaftskrise durch die Pandemie“, schreibt das Momentum Institut. Mehr als die Hälfte der Investitionen aus den EU-Mitteln – 51 Prozent – sollen in Projekte fließen, die bereits umgesetzt werden. 45 Prozent gehen in Vorhaben, die im Regierungsprogramm stehen.
EU-Wiederaufbauplan: Verpufft die Wirkung?
Der Wiederaufbauplan wirkt sich kaum auf das BIP aus. Laut einer dem Plan angefügten Simulation des IHS werde es im Jahr 2023 nur um 0,2 Prozentpunkte und im Jahr 2026 um 0,5 Prozentpunkte höher liegen. „Ob der geringen investierten Summen verwundert dies aber nicht“, schreibt das Momentum Institut. Die Investitionen aus dem Plan erstrecken sich von 2020 bis 2026. Damit betragen sie rund 0,16 Prozent des diesjährigen BIP, so die Vorausschau des IHS. Das Forschungsinstitut rechnet dabei allerdings von realistischerweise niedrigeren 3,6 Milliarden Euro anstatt der maximalen 4,5 Milliarden.
Die Einschätzung des Momentum Instituts: „Um der Corona-Pandemie wirtschaftlich wirklich zu entfliehen, bräuchte es noch viel weitergehende Maßnahmen, die in den nächsten Jahren jährlich zwischen EUR 10 und 20 Mrd. an zusätzlicher Wirtschaftsleistung auslösen müssten.“ Wie wirksam diese Finanzmittel für einen Aufschwung sind, hänge dabei immer auch von den konkreten Maßnahmen an, geben die ForscherInnen zu bedenken. Unternehmenssteuern zu senken, bringe „wenig für das Wirtschaftswachstum, weil viel Geld auf Sparkonten der Unternehmen und deren Eigentümern (mittels Dividenden) landen dürfte“. Eine öffentliche Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose sei wirksamer, „weil Arbeitslose ihr Einkommen fast vollständig konsumieren und so die Wirtschaft beleben“, schreibt das Momentum Institut.
EU-Wiederaufbauplan: Zu hohe Erwartungen an Klimaentlastung
Im Wiederaufbauplan finden sich auch einige grobe Widersprüche. Beispiel Klimaschutz: Österreichs Plan verspricht, die Maßnahmen würden jährlich 20 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das hieße der CO2-Ausstoß pro Kopf würde von 9,2 auf 6 Tonnen sinken. Das wäre eine reife Leistung, wenn es denn so käme. Das Momentum Institut hat die Zahlen mit denen aus Österreichs Energie- und Klimaplan (NEKP) verglichen.
Dieser sieht bis zum Jahr 2030 Investitionen von 166 bis 173 Milliarden Euro vor, mit denen der CO2-Ausstoß hierzulande um 14,2 Millionen Tonnen sinken soll. Das führe zu absurden Schlüssen, so das Momentum Institut. „Dass die Maßnahmen des Wiederaufbauplans 115-mal effizienter seien als jene des NEKP, darf man berechtigterweise bezweifeln.“
Ganz vorne bei den einzelnen vorgesehenen Projekten im Wiederaufbauplan steht der Breitbandausbau. Fast 900 Millionen Euro sollen in Gigabit-fähige Netze und Anbindungen fließen. Eine „sehr sinnvolle Maßnahme“, so das Momentum Institut. Allerdings steht das bereits im Regierungsprogramm und hatte das auch schon die Vorgängerregierung geplant. Einzig neu ist die konkrete Zahl von knapp 900 Millionen Euro, die hier fließen sollen.
Der nächstgrößere Posten im Plan ist die sogenannte Investitionsprämie: Die Prämie wurde bereits im vergangenen Herbst beschlossen und auf inzwischen 3 Milliarden Euro aufgestockt. 573 Millionen Euro davon sollen laut Plan über die EU finanziert werden. Den grünen Teil dieser Investitionen – 10.300 E-Autos, 100 Ladestationen, 5.000 Photovoltaik-Stationen und 1.000 thermische Sanierungen von Gebäuden – bewertet das Momentum Institut positiv. Sie sei „konjunkturpolitisch wohl eine der sinnvolleren Maßnahmen für den privatwirtschaftlichen Sektor“.
EU-Wiederaufbauplan: Alte Infrastrukturprojekte enthalten
Daneben sollen 543 Millionen an Wiederaufbaumitteln in den Koralmtunnel gesteckt, um von dessen gesamte Kosten von mehr als 1,3 Milliarden Euro etwas zurückzuholen. Mit 462 Millionen Euro soll Österreichs Forschung gefördert werden. Eine digitale Forschungsinfrastruktur soll aufgebaut werden und in Zukunftsfelder investiert werden. „Die Pläne hierfür bleiben allerdings sehr unkonkret“, schreibt das Momentum Institut.
Und: Im Wiederaufbauplan finden sich hierzu Projekte, die entweder bereits von der EU gefördert werden oder schon ausgeschrieben worden sind: zum Beispiel die Wasserstoff-Forschung zu fördern. In seiner Studie stellt das Momentum Institut auch alle weiteren Projekte vor. Ebenfalls Teil des bei der EU-Kommission abgegebenen Wiederaufbauplans sind Reformen. Und da zeigt sich in der Analyse des Momentum Institut: „25 bereits bekannten Reformen stehen nur zwei gegenüber, die noch nicht im Regierungsprogramm angekündigt sind.“
Das Fazit der StudienautorInnen: „Liest man den Plan, erhärtet sich unweigerlich der Eindruck, dass die Bundesregierung – wohl unter Zeitdruck, weil man zu spät begonnen hat – kaum neue Policies entwickelte.“ Zwar sei zu begrüßen, dass den bereits im Regierungsprogramm stehenden Projekten nun auch konkrete Mittel zugeteilt worden sind. „Die Chance, zusätzliches, neues Geld zu investieren, wurde aber teilweise vergeben.“
Hier die Studie zum Download:
