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Demokratie

Diese Tools versprechen, dir die Wahlentscheidung leichter zu machen

Diese Tools versprechen, dir die Wahlentscheidung leichter zu machen
Bei der Nationalratswahl 2024 treten in Österreich neun Parteien im ganzen Land an. Da kann man schon einmal ins Grübeln kommen, wo das eigene Kreuz am Stimmzettel am besten aufgehoben wäre. Zum Glück gibt es eine Reihe von Tools im Internet, die versprechen, diese Entscheidung einfacher zu machen.

Die Wahlhilfe-Tools sind allesamt hilfreich für eine schnelle Einordnung. Sie haben aber natürlich diverse Stärken und Schwächen und nehmen die Entscheidung am Ende nicht ganz ab. So können bei unterschiedlichen Werkzeugen schließlich auch andere Empfehlungen herauskommen. Wir stellen dir die wichtigsten Werkzeuge hier mit einer kurzen Besprechung vor.

Die Wahlkabine

Die Wahlkabine ist das älteste Tool dieser Art in Österreich. Es besteht seit 2002. Mit 25 Fragen, die man klar mit einer Zustimmung oder Ablehnung beantwortet, kommt man zu einer Übereinstimmung mit den einzelnen Parteien.

Die Fragen sind von einer kompetenten Redaktion gewissenhaft ausgesucht. Sie funktionieren, weil sie starke Signalwirkung in der aktuellen Politik haben und man die Positionen aller Parteien dazu oft gut kennt. Gleichzeitig sind es genau deshalb nicht immer die langlebigsten und größten Themen, die hier abgefragt werden. Und sie sind stark darauf beschränkt, was es ohnehin bereits in die politmediale Debatte geschafft hat.

Die Fragen setzen einerseits voraus, dass man sich mit den Themen vorher auseinandergesetzt hat. Zwar kann man hinterher meist Antworten von Parteien lesen. Unabhängige Einordnungen der Vorschläge und ausreichende Erklärungen über Begriffsbeschreibungen hinaus bekommt man vor der Antwort aber nicht.

Und andererseits sind die Fragen so stark vereinfacht, dass sie selbst für Polit-Nerds dann nicht eindeutig zu beantworten sind. Ob man „statt der Mindestsicherung ein Bedingungsloses Grundeinkommen“ befürwortet oder ablehnt, ist schlicht und ergreifend keine einfache „Ja oder Nein“-Frage. Niemand würde pauschal dieselbe Antwort darauf geben, egal von welcher Form man spricht. Wie ein BGE wirklich im Detail gestaltet würde, kann entscheiden, ob es den Sozialstaat deutlich verbessert oder massiv aushöhlt. Ob man es ablehnt, weil man das soziale Netz kürzen will oder es lieber mit anderen Maßnahmen ausbauen will, macht politisch einen großen Unterschied. Die Wahlkabine macht da aber keinen.

Koalitions-Kompass

Wenn ich dann weiß, welche Parteien mir nahe sind, welche Parteien passen denn schlussendlich wie gut zusammen? Welche Koalition kommt auf ein gemeinsames Programm? Wer das wissen will, kommt mit dem „Koalitions-Kompass“ des Momentum Instituts zu einer Antwort. Das nutzt dafür ebenfalls die Daten der Wahlkabine.

Was das Tool nicht kann: Zum Beispiel darstellen, ob die Übereinstimmung eigentlich ein politisches Programm darstellt. Zwei Parteien können sich auch bei Dingen einig sein, für die man gar nichts tun muss. Das wäre für eine Regierung eher fragwürdig. Oder sie können bei Themen ins Streiten kommen, die unter dem Strich weniger wichtig sind.

Smartvote

Smartvote“ ist ein Tool des Staatswissenschafts-Instituts der Universität Wien. Ähnlich wie bei der Wahlkabine beantwortet man Fragen, die in der aktuellen Politik diskutiert werden. Allerdings sind es hier erstens mehr Fragen und zweitens kann man die Antworten auch etwas genauer abstufen. Die Fragen setzen einiges an politischem Verständnis voraus und sind gelegentlich auch nicht ganz eindeutig interpretierbar. Am Ende bekommt man einen Prozentwert zu jeder Partei, die im eigenen Bundesland wählbar ist.

Außerdem gibt es auch eine grafische Einordnung des Parteiensystems – mitsamt der eigenen Position darin. Diese Darstellungen sind interessant und nachvollziehbar. Gewisse Schwächen an Visualisierungen sollte man sich dabei aber in Erinnerung rufen. Vereinfacht erklärt: Zwei Menschen oder Parteien, die jeweils zwei Fragen genau gegensätzlich voneinander beantworten (zum Beispiel einmal links-rechts, und einmal rechts-links), können auf einer grafischen Darstellung trotzdem genau am selben Punkt „in der Mitte“ landen.

Und die Frage, wo der „Extremwert“ festgelegt wird, ist ebenfalls entscheidend. Eine Partei, die eine Planwirtschaft und die Abschaffung des Privateigentums befürwortet, tritt in Österreich zwar nicht an nicht. Sie wäre aber viel radikaler, als es die bestehenden linken Parteien sind. Es wäre aber unmöglich, sie im Wahlkompass noch weiter außen darzustellen.

Vergleicht man das mit dem internationalen Tool „Political Compass„, wird ein Unterschied klar. Hier werden seit Jahrzehnten die immer selben und viel grundsätzlichere Standpunkte abgefragt. Dabei stellt dieses Tool beim Abgleich mit Wahlen in westlichen Ländern seit langem einen stetigen Rechtsruck im praktisch gesamten politischen Spektrum dar. Links ist hier enorm viel Platz. Smartvote (und auch der nachfolgende Standard-Wahlkompass) stellen das nicht dar.

ÖGB Wahlcheck

Naturgemäß ganz klar die Themen der Arbeitswelt hat der „ÖGB Wahlcheck“ im Fokus. Hier geht es etwa nicht um Außenpolitik und Klimaschutz, sondern um Arbeitszeitverkürzung, Hitzefrei und das Recht auf Kinderbetreuung. Nach 15 schnellen Fragen bekommt man eine Übereinstimmung mit allen Parteien geliefert. Wer diesen Themenbereich besonders wichtig findet, kann sich daran orientieren.

Standard Wahlkompass

30 Statements bewerten und dann mit den Parteien abgeglichen werden – das verspricht der Standard von seinem „Wahlkompass„. Wie bei den meisten Tools gibt es das Problem, dass die Statements das zugrundeliegende Problem so stark vereinfachen, dass sie nicht mehr ganz klar zu deuten sind.

Menschen, die die Politik in allen Bereichen genau genug verfolgen, können sich zwar vorstellen, wo die Antworten zugeordnet werden. Ein Beispiel macht aber klar, warum das für weniger genaue Beobachter:innen schwieriger sein kann: Wer findet, die Infrastruktur für Autos sollte weiter ausgebaut werden, wird im Wahlkompass der FPÖ und ÖVP zugerechnet, obwohl objektiv gesehen jede weitere gebaute Gemeindestraße, jeder Waggon für Züge, der Autos transportieren kann, und jede Elektrotankstelle ebenfalls ganz klar die „Infrastruktur für Autos ausbauen“ aber als Ideen viel eher anderen Parteien zuzuschreiben wären.

Auch für den „Wahlkompass“ gilt: Mitte-links Parteien werden bei der abschließenden grafischen Darstellung wirtschaftspolitisch viel weiter nach links gerückt, als die Parteien im wirtschaftspolitisch rechten Spektrum. Das ist erklärbar, aber (siehe die Erklärung bei Smartvote) keine absolute Wahrheit. Es kommt darauf an, was die Ersteller:innen als die äußersten Punkte annehmen. Für einige neue progressive Steuern und Markteingriffe zu sein, wird hier bereits als radikale Position angenommen, gegen neue Steuern und den Abbau vieler bestehender zu sein aber offensichtlich nicht. Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Andererseits Wahlchecker

Alle hier genannten Werkzeuge haben ein gemeinsames Problem. Sie vereinfachen die Themen stark. Aber sie verwenden trotzdem eine Sprache, die für manche Menschen zu schwierig ist. Der Wahlchecker des Magazins „andererseits“ vergleicht die Programme von Parteien im Gegensatz dazu in sehr einfacher Sprache. 

Eine Hand hält eine Discokugel, die glitzert. Im Text: Momentum wird 5! 10. Oktober 2024, 18:00 Uhr

Momentum wird 5! Und das feiern wir. Sei dabei am 10. Oktober 2024.

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