Einmalzahlung Teuerung: Man sieht Barbara Blaha, die ein Stoppschild in der Hand hält vor einem schwarzen und korall-farbenen Hintergrund.

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/ 30. September 2022

Einmahlzahlung, Strompreisbremse - laut der Regierung wird schon so viel getan, um uns angesichts der Teuerung zu entlasten. Maßnahmen, die langfristig auf die Preise wirken, sucht man aber vergeblich. Barbara Blaha erklärt, was es braucht, um wirklich die Bürger:innen und nicht die Großkonzerne zu entlasten. 

 

Die Preise sind hoch, aber ehrlich: Was soll die Regierung NOCH alles tun? Irgendwann ist es auch mal genug. Oder wie Sozialminister Rauch sagt: Wir beklagen uns auf hohem Niveau. Es wurde ja eh schon so viel getan, um uns zu entlasten. Paket hier, Paket da. Und der Klimabonus! Mehr muss man jetzt nicht mehr machen. Oder, naja, mehr KANN man wahrscheinlich gar nicht...Moment mal!

Was ist mit der Einmalzahlung?

Ja, gut, Einmalzahlung, das kann die Regierung. Da wurden so viele verschiedene ausgeschüttet, man verliert fast den Überblick. Allerdings sind die Probleme, unter denen wir leiden, alles anderes als einmalig - sie begleiten uns ja seit Monaten. Steigende Mieten, steigende Preise für Energie und Essen. Und die Preise bleiben oben, Monat für Monat, die Einmalzahlung hilft aber nur, genau, einmal.

Was also tun wir, um die steigenden Preise direkt zu bekämpfen? Erstaunlich wenig. Nach monatelangem Ringen kommt nun endlich eine Strompreisbremse, längst überfällig wäre übrigens auch eine ökosoziale Gaspreisbremse.

Großkonzerne nutzen die Teuerung aus

Nun nutzen manche Unternehmen aber wirklich die “Gunst” der Stunde. Sie erhöhen im Windschatten der steigenden Energiekosten ihre Preise stärker als sie es wirklich müssten - aus genau einem Grund: mehr Profit, mehr Gewinn. 

Der Mineralöl-Riese OMV hat im letzten Jahr den Gewinn-Aufschlag auf einen Liter Benzin streckenweise verdreifacht.

Und: Wir spüren es auch an der Supermarktkasse und demnächst beim Zahlen der Handyrechnung.

Eine Preiskommission könnte helfen

Und dagegen wird genau nix unternommen. Dabei könnten wir neben den Einmalzahlungen ganz leicht auch den Unternehmen auf die Finger schauen – und wenn nötig hauen: Eine Preiskommission könnte zumindest bei kritischen Gütern eingreifen, wenn Unternehmen die Preise deutlich stärker anheben als ihre Produktionskosten gestiegen sind. Und sie diesen höheren Preis wegen ihrer Marktmacht locker durchsetzen können.

Und das beste: Das wäre nicht mal neu. Preiskontrollen haben wir in Österreich bis in die 90er Jahre gemacht. Im Preisunterausschuss der Lohn- und Preiskommission. Lange Zeit ist uns damit gelungen, die Preise auf einem fairen Level zu halten und das trotz Vollbeschäftigung und hoher Nachfrage.

Kommunismus-Alarm?

Nein, eine Preisregulierung bedeutet nicht, dass Preise diktiert wurden. Es geht nur darum, aufzupassen, dass die Kosten der Produktion und der Preis für das Produkt nicht völlig absurd auseinandergehen.

Das Verhältnis muss eben passen. Sonst kann ein Anbieter verlangen, was er will - wenn er auf dem Markt dominant ist oder gar ein Monopol hat. Deshalb hat man lieber genau hingeschaut bzw. die Lohn- und Preiskommission hinschauen lassen.

Und: Deren Vorgaben waren auch nicht staatlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Es ging um freiwillige Selbstkontrolle. Die Preiskontrolle hat die Wirtschaftskammer selbst durchgesetzt. Das nannte sich Preisdisziplin. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften darauf geachtet, dass die Lohn- und Gehaltsforderungen nicht höher ausgefallen sind als Inflation plus Produktivitätssteigerung. Das war die Lohndisziplin.

Zwei Seiten, eine Abmachung und ein ganz großer Effekt: Stabilität.

Andere Länder, andere Preisregulierung

In anderen Ländern sind Preise übrigens sogar noch deutlich stärker reguliert als bei uns: Fast jeder dritte Preis in der Schweiz ist staatlich beeinflusst. Die Schweiz ist damit Europa-Meister. Na huchi. Wie schaut das in anderen Ländern aus? Niederlande 22 Prozent, Frankreich 18 Prozent, bei uns hingegen ist nicht einmal mehr jeder 10. Preis beeinflusst.

In Österreich kennen wir staatlich regulierte Preise eben nur noch in Ausnahmen. Zum Beispiel beim Wohnen: Wer in einer Wohnung lebt, wo der Richtwert den Zins reguliert, der darf sich freuen: Seine Miete darf eine gewisse Höhe nicht übersteigen.

Wenn es um lebenswichtige Güter geht, ist “der Markt, der es richtet” eben nicht automatisch die beste Idee. Bei der Energie können wir uns das derzeit wirklich gut anschauen:

Weg mit der "merit order"

Die Preise explodieren nämlich, weil beim Strom immer das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt…und zwar für den gesamten Strom, auch wenn die Herstellung des Stroms die Anbieter von erneuerbarer Energie nur einen Bruchteil kostet. Das System nennt sich “merit order”.

Aber es kann doch nicht sein, dass dieses System mitten in Krieg und Krise immer noch gilt. Dass der Gaspreis den Strompreis nach oben hebelt, ohne dass das irgendwas mit dem realen Verbrauch von Ressourcen zu tun hätte. Das ist eine Art von Preisbildung, die uns nicht hilft, sondern tiefer in die Krise treibt. Höchste Zeit, das zu ändern.

Davon hätten auch die Betriebe in Österreich eine Menge. Wenn wegen der steigenden Energiepreise Fabriken ihre Produktion einschränken müssen, wenn manche ums Überleben strampeln, dann ist das ein Problem für uns alle.

Was es also braucht:

  • Mehr Transparenz bei den Preisen an der Kassa und auf der Rechnung: Damit alle sehen können: Ist der höhere Preis noch durch die Kosten gerechtfertigt? Oder geht es mehr um pure Gier?
  • Eine neue Lohn- und Preiskommission, für mehr Preisdisziplin auf Seiten der Unternehmen. 
  • Eine Zufallsgewinnsteuer, um ungerechtfertigte Profite mit Krieg und Krise dort abzuschöpfen, wo die Preisregulierung zu spät kommt oder nicht wirkt.

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