EU-Gelder? Brauchen wir doch nicht! Moment Mal mit Barbara Blaha

Moment Mal mit Barbara Blaha

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/ 5. März 2021

Stellt euch vor, jemand will euch Geld geben. Richtig viel Geld. Alles, was ihr dafür tun müsst? Sagen, was ihr damit tun wollt.  Ihr dürft es nur nicht für Dinge ausgeben, die ihr sowieso geplant hattet. Irgendeine neue Idee solltet ihr haben. Klingt einfach? Ist es auch. Schafft doch jeder! Nur Österreich nicht. Moment mal!?

EU-Gelder werden großzügig verteilt

Die EU hat im Mai das größte Wiederaufbau-Paket der Wirtschaft in ihrer Geschichte beschlossen. Eine richtig fette Geld-Infusion, damit der Blutkreislauf der Wirtschaft wieder in die Gänge kommt. Investitionen, Arbeitsplätze, die Menschen haben mehr Einkommen, das sie ausgeben können … und so weiter. Die EU lässt sich das viel kosten. 390 Milliarden Euro pumpt die EU insgesamt in die Blutbahn, jedes Land bekommt seinen Anteil – je nach Wirtschaftsleistung und Einwohner*innenzahl. Und das Beste: Sie müssen NICHTS davon zurückzahlen. Das ist kein Kredit, das ist ein One-Way-Wirtschaftsboost für die ganze EU. Auf Österreich warten in diesem Topf 3,3, Milliarden Euro. 

EU-Gelder werden für Wiederaufbau verteilt

Dieses Corona-Geld kann, wenn es in die richtigen Blutbahnen gelenkt wird, die Wirtschaft in den EU-Ländern um bis zu 1,5 Prozent aufpumpen. Hat jedenfalls die Europäische Zentralbank ausgerechnet. Das gilt natürlich nur, wenn das Geld in NEUE Projekte investiert wird - und nicht für Sachen ausgegeben wird, die ohnehin geplant waren. Dann wächst nämlich gar nix, der Effekt wäre praktisch null.

Die EU hat Bedingungen an die Infusion geknüpft: 37 Prozent der Mittel sind reserviert für den Kampf gegen die Erderhitzung. 20 Prozent für digitalen Wandel. Und: keine Alleingänge, keine Deals hinter Tapetentüren: Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten aufgerufen, mit Sozialpartnern und anderen relevanten Stakeholdern in einen breiten politischen Dialog zu treten, um den Aufbauplan vorzubereiten.

EU-Gelder Verteilung muss demokratisch sein

Stakeholder ist EU-Sprech für Bundesländer, Kammern, Gemeinden, Gewerkschaften, NGO’s – und so weiter. In ganz Europa tüfteln Regierungen seit Monaten an ihren Plänen. Griechenland hat eine Kommission eingerichtet unter der Führung eines Nobelpreisträgers, ihr Plan ist  300 Seiten dick – plus 500 Seiten wissenschaftliche Erläuterungen. 

Portugal hat im ganzen Land digitale Seminare abgehalten und breit diskutiert, was eingereicht werden soll. Einen ersten Entwurf stellte Ministerpräsident Costa öffentlich zur Diskussion. Regierungschef Costa sagt: “Der Plan kann offensichtlich nur demokratisch und gemeinsam entwickelt werden.”

19 Länder haben schon ihre Pläne bei der EU-Kommission eingereicht, Frankreich hat seinen Plan bereits im September abgegeben, andere haben erste Entwürfe geschickt oder sind in den letzten Zügen der Einreichung. Nur drei Länder haben bisher gar nichts getan: Das winzig kleine Luxemburg, Irland und … Österreich! 

EU-Gelder Verteilung: In Österreich fehlt der Plan

Für unseren Plan zuständig: die ÖVP-Minister Gernot Blümel und Karoline Edtstadler. Gut, der Finanzminister hatte in den letzten Wochen wirklich alle Hände voll zu tun, in der Spenden-Affäre seine Unschuld zu beteuern. Ist auch wirklich deppert, wie soll man da auch arbeiten, wenn die Gattin den Laptop im Kinderwagen durch die Gegend führt, während zuhause eine Hausdurchsuchung rennt? Auch Karoline Edtstadler war vor allem damit beschäftigt von der Affäre abzulenken, etwa mit sinnlosen Pressekonferenzen.

Worum geht es noch einmal bei diesen Auftritten? Sie will "der Unschuldsvermutung zum Durchbruch verhelfen."  Aja. Dem Parteikollegen aus der Patsche helfen, dafür muss die Zeit schon reichen. Da geht dann eben kein gescheiter Plan mehr aus, um sich die Gratis-Kohle aus Brüssel zu holen: Die Österreich so dringend brauchen würde.

EU-Gelder Verteilung: Intransparent und viel zu spät

Denn obwohl wir derart spät dran sind, und wir wirtschaftlich derzeit zu den Schlusslichtern zählen, hat es für nicht mehr gereicht, als die Einrichtung einer Emailadresse. Unter mail@recover.austria.gv.at können Bundesländer, Kammern und Co. – die Stakeholder! – gern ihre Vorschläge ans Salzamt schicken. Ob die Mails überhaupt wer liest? Wissen wir nicht. Laptop, Kinderwagen … man kennt das ja. Das Parlament kann das auch nicht beantworten, eingebunden ist es bisher nämlich nicht. Die größte Gefahr: Dass wir am Schluss Krempel einreichen, den wir sowieso gemacht hätten. Der positive wirtschaftliche Effekt des EU-Geldes wäre damit beim Teufel. 

Dabei könnten wir das Geld verdammt gut brauchen: Allein das Nötigste, um die Klimakrise  zu bekämpfen, kostet 16 Milliarden. Wer Kinder im Home-Schooling hatte, weiß, wie bescheiden die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ausschaut. Wer am Land wohnt, wie groß die Lücke bei den Öffis ist.

Also, worauf warten wir noch?

Links und Quellen

 

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